Pressemitteilung

23. Dezember 2016

 

Brandenburg darf sich nicht weiter an der Pannen-Politik der Altparteien beteiligen!

Der Tatverdächtige des Berliner LKW-Attenats auf dem Breitscheidplatz, Anis Amri, wurde allem Anschein nach in Mailand erschossen. Der Fall wirft weitere Fragen auf.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Anis Amri ist in Mailand von der Polizei bei einer Kontrolle erschossen worden. Dies bestätigte der italienische Innenminister. Es ist unerträglich, wie Grüne und Rote die Anerkennung der Maghreb-Staaten im Bundesrat mit Hilfe Brandenburgs vor wenigen Wochen noch verhinderten und auch heute nicht darüber diskutieren wollen! Wir haben stets die schnelle Ausweisung von kriminellen Asylbewerbern gefordert.

Mit einer konsequenten Durchsetzung unserer Forderungen, hätte es den Anschlag in Berlin vermutlich nicht gegeben. Justiz und Regierende haben hier versagt. Weder die Polizei in Berlin, noch die Kollegen in Brandenburg haben die Kapazitäten islamistische Gefährder durchgehend zu überwachen.“

Herr Amri war den Behörden in Berlin als Gefährder bekannt. Er wurde vor der Moabiter Moschee des IS-nahen Vereins  "Fussilet 33"  gefilmt. Doch die Berliner Politik stellte für seine Überwachung nicht genug Personal zur Verfügung. Stattdessen beendete die Berliner Staatsanwaltschaft im September dieses Jahres seine Überwachung mit der Begründung, es bestehe „keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen“ zu Überwachungsmaßnahmen.



 

Artur Fuchs

Pressereferent

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