Pressemitteilung

28. Dezember 2016

 

AfD-Fraktion fordert konsequente Maßnahmen gegen Gefährder

 

Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Carlo Weber hat vor der wachsenden Zahl gefährlicher Islamisten in Brandenburg gewarnt. 

Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Während wir in Potsdam naiv nach einem Platz für das Freitagsgebet suchen, kommen immer mehr islamistische Gefährder ins Land. Mittlerweile geht der Verfassungsschutz schon von 100 gefährlichen Islamisten in Brandenburg aus. Sie müssen sofort abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass Gefährder ihre radikalen Gedanken in Moscheen verbreiten können und andere Menschen damit anstecken. Wir müssen Hassprediger ausweisen, Moscheen überwachen und deren Finanzierung aus dem Ausland unterbinden. Auch die Werbung für Terrororganisationen muss wirkungsvoll verhindert werden. Der Ausreisegewahrsam muss zudem bis zur Abschiebung verlängert werden. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg müssen direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten anderer Sicherheitsbehörden bekommen, sowie beispielsweise Verkehrsdaten von Skype und Whatsapp bis zu einem Jahr speichern dürfen, um die Kontaktaufnahme der Hassprediger besser überwachen zu können.“ 

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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