Pressemitteilung

3. Januar 2017

 

AfD-Fraktion kritisiert rot-roten Sonderweg beim Bleiberecht

 

Das Brandenburger Innenministerium hat per Erlass ein Bleiberecht für Ausländer angeordnet, die Opfer rechter Gewaltstraftaten oder Zeuge einer solchen Tat geworden sind.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Der Erlass steht im klaren Gegensatz zur aktuellen Diskussion über schnellere Abschiebungen nach dem Terroranschlag in Berlin und den von Schwarz-Rot auf Bundesebene vereinbarten Asylpaketen. Denn nun reicht in Brandenburg plötzlich der bloße Verdacht einer angeblich rechten Straftat, um Bundesrecht auszuhebeln. Dabei gilt eigentlich seit dem 17. März 2016 das zweite Asylpaket mit der beschleunigten Abschiebung. Anstatt den bundeseinheitlichen Absprachen und Gesetzen zu folgen, schiebt die rot-rote Landesregierung nicht nur unterdurchschnittlich wenig ab, sondern konterkariert die Asylpakete mit diesem Hintertürchenbeschluss, den es sonst in keinem anderen Bundesland gibt. Die Folge dieses Sonderwegs: Nun muss erst monatelang umständlich geprüft werden, ob der betreffende Ausländer tatsächlich Opfer eines rechten Anschlags war. Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir wissen alle, dass das in der Praxis nichts anderes heißt als: Jetzt bleiben noch mehr Asylunberechtigte hier.“

 

Hintergrund: Nach Paragraph 60a Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist nach dem neuen Beschluss die Abschiebung zwingend auszusetzen, wenn die Anwesenheit des Ausländers als Zeuge für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird. Hieraus folgt ein vorübergehender Aufenthalt für die Dauer des Strafverfahrens auch für Opfer rechter Gewalt. Die Entscheidung, ob die Anwesenheit für ein Strafverfahren wegen dieser Straftaten sachgerecht ist, trifft die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht, wobei eigentlich die Entscheidung der Ausländerbehörde obliegen sollte.

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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