Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 13/2015 vom 17.05.2015 - Auflage: 1203

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Montag

Montag Abend ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin in Groß Gastrose. Das gehört zu Schenkendöbern, einer Gemeinde im Landkreis Spree-Neiße: Dort wird eine kleine Grundschule geschlossen.
http://www.grundschule-gastrose.de/

Die Eltern waren richtig aktiv, haben eine Petition gemacht:

https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-unserer-grundschule-gross-gastrose

Und eine eigene facebook-Seite:

https://www.facebook.com/pages/Erhalt-unserer-Grundschule-Gro%C3%9F-Gastrose/1492582767689357?ref=bookmarks

Fast wie Hohn wirkt die Tafel, die am Eingang der Schule prangt:

Doch all der Protest und alles Engagement der Eltern und Lehrer hat nichts gebracht. Das Schulamt bleibt hart und will die Grundschule dichtmachen.
Die Eltern haben sich mit einem Hilferuf an die gewählten Volksvertreter im Landtag gewandt. Alle Fraktionen wurden angeschrieben, die Fraktion der AfD ist die einzige, die reagiert hat. Kein Wunder – in einem solch kleinen Dorf gibt es nicht sehr viele Wählerstimmen zu holen. Birgit Bessin als bildungspolitische Sprecherin wird versuchen, das Anliegen der engagierten Eltern jetzt auf Landesebene zum Thema machen und das Thema „Dorfschule“ auf die Tagesordnung zu bringen.

Dienstag

Am Morgen ist Birgit Bessin erneut als bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion auf Reisen. Heute in Luckenwalde. Auch da klemmt es an der Schule, dem Friedrich-Gymnasium. Es sucht händeringend Lehrer – für Mathe und Physik – und findet keine. Wie kann das sein? Darüber und auch wie die AfD-Fraktion helfen kann, darüber redet Frau Bessin mit Schuldirektor Kohl. Beide kennen sich schon aus 2013. Da hatte Frau Bessin zum 150-jährigen Jubiläum des Friedrich-Gymnasiums die Festivitäten unterstützt.


Zeitgleich ist die Abgeordnete Christina Schade heute in der Uckermark. Jeder Abgeordnete der Fraktion hat einen oder mehrere Landkreise, die er direkt betreut. Bei Frau Schade ist das u.a. die Uckermark. Sie hat sich dort mit Landrat Dietmar Schulze getroffen. Mit ihm hat sie sich insbesondere über die Herausforderungen und Probleme in der Uckermark unterhalten. Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion hat sie natürlich ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftliche Situation in diesem Berlin-fernen und strukturschwachen Landkreis gelegt. Die im gut einstündigen Gespräch mit dem Landrat gewonnenen Erkenntnisse wird Frau Schade mit in den Wirtschaftsausschuss nehmen und dort mit den Abgeordneten der anderen Parteien diskutieren.


In dieser Woche machen wir die Fraktionssitzung aus Termingründen am Dienstag. Und in der gesamten Sitzung dreht sich alles nur ums Geld. Um die vielen Millionen, die wir als AfD-Fraktion unter anderem beim „Kampf gegen Rechts“ einsparen wollen. Denn jetzt wird es richtig interessant: Wie sollen die eingesparten 20 Millionen jetzt investiert werden? Da gibt es viele sehr gute Ideen, die die Fraktion heute diskutiert. Um dem politischen Gegner noch nicht zu viel zu verraten, machen wir das noch ein kleines Geheimnis drum und berichten in einer der nächsten Ausgaben ausführlich darüber. Außerdem unser Thema: Das Frühlingsempfang der AfD-Fraktion mit Vernissage der Künstlerin Elena Lück am 05. Juni. Dazu haben Sie alle in dieser Woche die Einladung per E-Mail bekommen. Falls nicht, hier ist sie noch einmal:

Einladung zum Frühlingsempfang

Am Mittag dann die Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag. Die Journalisten sind neugierig. Dr. Gauland stellt gleich zu Beginn klar: Das, was sich die Abgeordnete Nonnemacher von den Grünen geleistet hat, geht gar nicht. Sie hatte, nachdem die AfD gefordert hatte, die Rechte von Sicherheitspartnern auszuweiten, auf dem Parteirat der Grünen verkündet: „Früher nannte man so etwas SA.“ Das können wir so nicht im Raum stehen lassen. Zumal das, was wir für die Sicherheitspartner in Brandenburg gefordert haben, in vielen anderen Bundesländern bereits umgesetzt ist: In Sachsen, Bayern oder Hessen haben die „Polizeihelfer“ weitergehende Rechte als hier in Brandenburg, sind somit auch besser abgesichert. Am weitesten geht das Land Baden-Württemberg. Hier bekommen Polizeihelfer sogar eine Ausbildung an der Waffe, können diese im Dienst tragen und sind den Polizeibeamten im Wesentlichen rechtlich gleichgestellt. Schweigen – besonders bei den Journalisten, die den SA-Vergleich der Grünen Nonnemacher ungefiltert zur Schlagzeile gemacht haben. Mal wieder hat die AfD-Fraktion die Recherche für Brandenburgs Journalisten gemacht. Doch was hat es genützt? Nichts! Denn keiner der Pressevertreter nimmt diesen wichtigen Punkt auf und relativiert die Stammtisch-Parolen der Grünen. Aber ganz ehrlich: Es hätte mich auch gewundert.

Mittwoch

Birgit Bessin ist heute am Mittwoch zu Besuch bei Carmen Streidt in Falkensee. Die junge Frau betreibt dort die Kinder-Tagespflege „Zwergenburg“:

http://www.carmen-tagesmutter.de/

Erdgeschoss und Garten sind liebevoll in eine Kinderlandschaft umgebaut, maximal fünf Kinder dürfen dort betreut werden, fünf Tage in der Woche von 7-17 Uhr.
Dass das „Geschäft“ der Tagesmutti alles andere als einfach ist, erfährt Frau Bessin dann im Gespräch mit Frau Streidt. Zu den täglich 10 Stunden Betreuungszeit kommen dann noch Vor- und Nachbereitungsarbeiten wie aufräumen, putzen, kochen, Elterngespräche, einkaufen ... Zeit für eine Pause bleibt da nicht. Und am Monatsende bleibt auch nicht viel im Geldbeutel übrig. Vom Mindestlohn wie für Angestellte kann eine Tagesmutti nur träumen. Denn sie ist selbstständig – Vorsorge, Krankenversicherung, Rente – das muss eine Tagesmutti alles selber regeln. Und ist doch abhängig von den Betreuungssätzen, die das Jugendamt vorgibt. Mit diesem wichtigen Einblick und der ernüchternden Erkenntnis geht es nach Potsdam in den Landtag.


Hier tagt der Fraktionsvorstand. Themen: Der Frühlingsempfang, das Kinderfest des Landtages, das Bürgerfest rund um den Landtag am 26. September und auch unser Besuchertag am 20. Juni. Da laden wir als Fraktion alle interessierten Brandenburger in die Fraktion ein und bieten auch eine Führung durch die Geschichte des „Stadtschlosses“ und die Räumlichkeiten des heutigen Landtages an. Die Einladung dazu erhalten Sie in Kürze persönlich oder über unsere Netz- und facebook-Seite.

Donnerstag

Feiertag! Aber nicht für Sven Schröder, den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses. In dieser Funktion steht er auf der Gästeliste bei der Eröffnung der BRALA, der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung in Paaren/Glien. Auch der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte Herrn Schöder eingeladen. Am Stand des BDM führte er dann auch ausführliche Gespräche mit BDM-Pressechef Tobias Elsner und mit der Geschäftsführerin der Luch Agrar GmbH aus Tietzow, Karin Beuster.

Freitag


Landesbauernversammlung auf der BRALA. Organisiert vom Landesbauernverband (LBV). Für die AfD-Fraktion wieder dabei: der Abgeordnete Sven Schröder. Es redet u.a. Ministerpräsident Woidke (SPD), auch über die sog. Massentierhaltung. Er warnt davor, die brandenburgischen Bauern quasi zu stigmatisieren. Die Bauern gingen verantwortungsvoll und mit Sachverstand mit den Tieren um und wüssten selber am besten, wie man Nutztiere hält.  "Das sollten sich einige Leute sagen lassen"- mit einem Seitenblick zu Sven Schröder...

Sven Schröder: »Ich sehe das zwar ähnlich, durch meine bisherigen Kontakte zu Bauern und Verbänden, was die Rinderhaltung betrifft. Allerdings werden die holländischen Tierhalter (Schweinemast) in keiner politischen Ausführung bedacht. Ich erinnere dabei an Jänickendorf  bei Luckenwalde. Hier will ein holländischer Ferkelzüchter seinen Betrieb von 40.000 Ferkeln um 30.000 auf 70.000 erhöhen. Es handelt sich um einen flächenlosen Betrieb in einem Gewerbegebiet. Also keinen Landwirtschafts-, sondern einen Gewerbebetrieb! In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine Großbäckerei („Coolback“) und ein Kindergarten! Die Anlage soll baulich erheblich vergrößert werden. Es wird lediglich eine einzige Abluftreinigungsanlage geben, die angeblich ausreiche um alle Schadstoffe zurückzuhalten.
Alles in Allem keine absolut neuen Informationen- aber es war dennoch interessant. Die BRALA ist jedenfalls ein gelungenes Volksfest.«

Im Landtag halten heute Geschäftsführer Frank-Christian Hansel, Birgit Bessin und Pressesprecher Detlev Frye die Stellung am Brückentag. Nicht einfach, denn die Stadt Potsdam feiert heute passenderweise „Brückenfest“. Nach 10 (!) Jahren Buddelei ist die Humboldtbrücke endlich fertig. Um das zu feiern wird sie allerdings komplett dicht gemacht. Und das gilt dann auch für den ohnehin staubelasteten Potsdamer Innenstadtverkehr. Alles zu. Sieben Kilometer durch Potsdam dauern anderthalb Stunden. Und wer es doch bis zum Landtag schafft, stellt fest: keiner da außer der AfD. In der Tiefgarage werden die Böden gekärchert, Bistro und Kantine machen sich nicht einmal die Mühe, zu öffnen. Dass am Brückentag tatsächlich einer arbeiten kommt, damit hatte man hier nicht gerechnet. AfD – immer für eine Überraschung gut!


Samstag

Die Abgeordnete Birgit Bessin ist heute beim Frühlingsfest und bei der Einweihung der neuen Räumlichkeiten und des neu errichteten Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Lüdersdorf, einem Ortsteil von Trebbin im Kreis TF.

»Im Alltag Nachbar, im Notfall Partner - wie würde das Landleben aussehen ohne die Unterstützung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren...?! Ich wünsche allzeit gutes Gelingen!«
In den Räumlichkeiten der FFW: Von Künstlerin Elena Lück handgemalt der Blick auf einen Löscheinsatz in Lüdersdorf. Ihre Bilder werden im Landtag ab dem 05.06.2015 in den Räumen der AfD-Fraktion ausgestellt.


Nachtrag:


Die Abgeordneten Christina Schade, Andreas Kalbitz und Andreas Galau waren in der vergangenen Woche in Armenien als Wahlbeobachter. Hier der Bericht von vor Ort und nachfolgend einige Fotos:

Wahlbeobachtung in Armenien/ Berg Karabach/ Stepanakert vom  01.05. bis 08.05.2015

Diese eine Woche brachte so viele interessante Dinge mit sich, dass es schwer fällt, hier kurz und knapp zu berichten. Die Betreuung war äußerst gelungen und ließ bei uns keine Wünsche offen. Wollten wir doch nicht nur die Wahlen beobachten, sondern auch politische, wirtschaftliche und kulturelle Dinge des kleinen Landes an Rande des Südkaukasus kennenlernen.

Wir haben unseren Teil zum Gelingen der Wahl beigetragen,  indem wir die Wahlbeobachtung sehr ernst nahmen. So wurde alles kontrolliert, was es nur zu kontrollieren gab und wir konnten keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl feststellen.
Selbst als wir, völlig unvorbereitet und selbstständig ein Wahllokal besuchten, welches nicht auf der offiziellen Liste stand, konnten wir keine Abweichungen im Wahlprocedere feststellen.

Und wegen der deutschen Gründlichkeit ließen wir uns auch nicht davon abbringen, noch am Nachmittag, als alle anderen Wahlbeobachter schon längst Feierabend gemacht hatten,  unsere Beobachtung fortzusetzen. So waren wir bis in die frühen Abendstunden im “Ländle Bergkarabach” unterwegs, was uns die Anerkennung unserer armenischen Begleiter einbrachte.

Teilweise mussten wir die Wahlbüros zu Fuß erlaufen, da unser Bus den unwägbaren “Straßen” nicht mehr gewachsen war.  Der Vorteil war, dass man dadurch mit der Bevölkerung ungezwungen in direkten Kontakt treten konnte und tiefere Einblicke in die Heimatverbundenheit der Menschen bekam.

Auf der Pressekonferenz am nächsten Tag, konnte dann die Mannschaft aus Brandenburg für die Wahlbeobachtung eine positive Einschätzung abgeben.

Wir wurden unterschiedlichen hochrangigen Persönlichkeiten vorgestellt. Dem Staatspräsidenten von Berg Karabach Herrn Bako Sahakyan, dem Premierminister von Berg Karabach Herrn Arajik Harutjunian und den Fraktionsmitgliedern der Partei “Die freie Heimat”

Bei den unterschiedlichen Gesprächen waren wir stets bemüht realistischen Aussichten für eine Zusammenarbeit zu skizzieren.

Eines ist uns klar geworden in dieser Woche: Demokratie ist kein Selbstverständnis, sie muss gepflegt werden und immer wieder neu ins Bewusstsein der Menschen eindringen. Dazu benötigen wir Bürger die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzen und sich für Ihre Heimat engagieren.