Pressemitteilung

6. Januar 2017

 

 

AfD-Fraktion: Mehr und bessere Videoüberwachung nötig

 

Im Gegensatz zur AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag haben die rot-rote Landesregierung und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Ausweitung der Videoüberwachung lange abgelehnt. Doch jetzt erklärt der Brandenburgische Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in der MAZ, viele Straftaten in Brandenburg seien mit Hilfe von ausgewerteten Videoaufzeichnungen aufgeklärt wurden.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Es ist schon erstaunlich, dass selbst die Polizeiführung jetzt mehr Videoüberwachung fordert, nachdem Innenminister Karl-Heinz Schröter dies lange abgelehnt hatte. Für die AfD-Fraktion ist dagegen schon lange klar: Nicht nur neue Schutzwesten, Helme Maschinenpistolen und Pistolen für die Einsatzkräfte sind nötig, um die innere Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten. Auch die digitale Überwachung mit Gesichtserkennungsprogrammen muss verbessert werden. Ebenso muss die Kontrolle der Telekommunikation und von Diensten wie WhatsApp und anderer sozialer Medien in Brandenburg intensiviert werden. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Abläufe zwischen den einzelnen Behörden muss zudem das Bundeskriminalamt gestärkt werden.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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