Pressemitteilung

10. Januar 2017

 

 

AfD-Fraktion fordert Abschiebeprogramm für Islamisten

 

In der Debatte um Islamismus und Innere Sicherheit in Deutschland hat die brandenburgische AfD-Fraktion ein weitreichendes Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen gefordert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Wir fordern Innenminister Schröter dazu auf, sich mit seinen Brandenburger Parteikollegen im Bundesrat klar und deutlich für die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzusetzen. Zudem muss jeder Gefährder – ob geduldet oder nicht - unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden, bis er in sein Herkunftsland oder in ein Drittland abgeschoben werden kann. Wer gegen Wohnsitz- und Duldungsauflagen verstößt, muss ebenfalls unverzüglich in Abschiebehaft genommen werden. Dabei steht Jedem frei, in sein Heimatland oder in ein anderes Drittland auszureisen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland auch noch die Haftkosten für solche Personen übernehmen muss. Staaten, die sich solcher Rückführungen verweigern, sollte die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden. Darüber hinaus fordern wir, dass Abschiebezentren außerhalb von Europa aufgebaut werden und dass im Einvernehmen mit Spanien Abschiebungen über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla nach Afrika initiiert werden.

Zu den aktuellen Forderungen nach einem verstärkten Einsatz von Fußfesseln sagte Jung: „Fußfesseln sollten in Zukunft präventiv bei verdächtigen Islamisten, den so genannten relevanten Personen, auch länger als fünf Jahre zum Einsatz kommen. Der Einsatz von Fußfesseln allein kann jedoch keine Lösung sein, zumal diese Fußfesseln – wie im Fall des Attentäters von Spandau – durchgeschnitten werden können.“



Lion Edler

Pressereferent

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