Pressemitteilung

17. Januar 2017

 

Bundesrechnungshof beklagt Personalmangel: AfD-Fraktion fordert mehr Polizisten an Grenze zu Polen

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion bekräftigt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Personalmangel bei der Bundespolizeiinspektion im brandenburgischen Frankfurt/Oder. Ein Großteil der an der Grenze zu Polen eingesetzten Beamten ist wegen der Terrorgefahr an die Flughäfen in anderen Städten abgeordnet worden. Dadurch entsteht nach Angaben der Behörde aufgrund der nicht mehr kontrollierbaren Einreise von islamistischen Tschetschenen ein Sicherheitsrisiko.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Hier klafft eine massive Sicherheitslücke. Es darf uns nicht kalt lassen, wenn bei der Frankfurter Polizeiinspektion laut Bundesrechnungshof nur etwa die Hälfte des zugewiesenen Personals zur Verfügung steht. Weiterbildung und Teile des Polizeitrainings finden nur noch in unzureichendem Maße statt. Angesichts der terroristischen Bedrohungslage durch Islamisten ist das durch den Personalmangel entstehende Überwachungsloch brandgefährlich.“


Lion Edler

Pressereferent

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