Pressemitteilung

18. Januar 2017

  

AfD-Fraktion bringt Entschließungsantrag gegen islamistischen Terrorismus ein

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Verteidigung der Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken!“ eingebracht. Darin ruft die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, über die Forderung der CDU hinaus weitergehende Maßnahmen im Umgang mit islamistischen Gefährdern zu ergreifen.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Unser Maßnahmenkatalog dient dem Ziel, die Sicherheitsbehörden angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland zu ertüchtigen und ihnen die rechtliche Sicherheit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu verschafft. Der Antrag der CDU-Fraktion umfasst zwar bereits einige wichtige Punkte. Allerdings sind nach Überzeugung der AfD-Fraktion weitergehende Maßnahmen zwingend erforderlich.

So muss der Verfassungsschutz in Brandenburg auf mehr als die von der Union geforderten 120 Stellen aufgestockt werden. Bei der Polizei halten wir mindestens  8.500 Stellen bis 2018 für erforderlich.

Außerdem fordern wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, dass Moscheen, die von Personen des islamistisch-extremistischen Personenspektrums besucht werden, lückenlos überwacht werden. Mit neu einzuführenden Straftatbeständen „Verherrlichung von Terror“ oder „Predigen von Salafismus“ müssen endlich rechtliche Lücken geschlossen werden.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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