Pressemitteilung

20. Januar 2017

  

Landesregierung muss wirtschaftliche Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg stärken

 

Nach der Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hat die AfD-Fraktion von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die wirtschaftliche Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Christian Amsinck, hatte die mangelhafte Kooperation der beiden Länder bemängelt und gefordert, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg häufiger gemeinsam tagen sollten. Außerdem beklagte er fehlendes Engagement bei der Bewältigung der wachsenden Verkehrsströme und beim Breitbandausbau.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Die Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg bestätigt genau das, was von uns seit Langem bemängelt wird. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind wirtschaftlich immer enger miteinander verflochten, doch der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung tragen dieser Entwicklung kaum Rechnung. So werden Kooperationen auf der einen Seite mit dem Senat und auf der anderen Seite mit Gemeinden gemacht. Die Brandenburger Landesregierung kümmert sich nicht. Dabei sind die Themen lebenswichtig: Verbindung des Arbeitsortes Berlin mit dem Wohnort in Brandenburg, Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Pendlerströme, Abstimmung der Länder für den Breitbandausbau und Zusammenarbeit bei Digitalisierung der Wirtschaft. Trotz aller Beteuerungen haben die Länder den Bürokratieabbau nicht ernsthaft in Angriff genommen. Auch wenn die Wirtschaft derzeit erfreulicherweise wächst, gilt es, sie nachhaltig fit und robust zu machen. Dazu müssen sich Brandenburg und Berlin stärker miteinander vernetzen und die offenen Themen ernsthaft in Angriff nehmen. Derzeit macht Brandenburg zu wenig aus dem Wirtschaftswachstum und der eigentlich positiven wirtschaftlichen Großwetterlage.“


Lion Edler

Pressereferent

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