Pressemitteilung

23. Januar 2017

 

Abgelehnte Asylbewerber auch ohne Papiere abschieben

 

Abgelehnte Asylwebeber können nach Überzeugung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, auch ohne Ersatzpapiere abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Früher sei es ausreichend gewesen, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde. Das könne die Bundesrepublik alleine. Beim Laissez-Passer handelt es sich um ein Reisedokument, das im Falle von verlorenen oder vernichteten Pässen von der Ausländerbehörde ausgestellt wird, um die freiwillige Ausreise beziehungsweise zwangsweise Rückführung oder Abschiebung zu ermöglichen.
 
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: „Abgelehnte Asylbewerber müssen schnell ein Laisser-Passer-Dokument erhalten. Das muss die Landesregierung auf ihrer Tagesordnung ganz nach oben setzen, um die Voraussetzung für eine schnelle und konsequente Abschiebung zu schaffen. Das Fehlen von Papieren darf kein Grund mehr sein, diese Personen dauerhaft in Deutschland zu behalten.“


Lion Edler

Pressereferent

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