Pressemitteilung

23. Januar 2017

  

AfD-Fraktion legt Beschwerde gegen Verhalten Dombrowskis ein

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat bei Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) Beschwerde gegen das Verhalten von Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) bei der Abstimmung über den Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages während der 40. Plenarsitzung am Donnerstag eingelegt.

Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Im Moment der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages war es im Plenum aufgrund erheblichen Tumults so laut, dass es den Abgeordneten unserer Fraktion nicht möglich war, die Aufforderung von Vizepräsident Dieter Dombrowski, „Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen“, wahrzunehmen. Daher konnten sich die AfD-Abgeordneten nicht an der Abstimmung beteiligen. Mein unverzüglicher Hinweis darauf und die Bitte an den Vizepräsidenten, die Abstimmung zu wiederholen, wurden abgelehnt.

Das Verhalten von Vizepräsident Dombrowski ist völlig unverständlich. Im Sinne einer neutralen Sitzungsleitung wäre es gewesen, nach meinem Hinweis im Plenum für die notwendige Ruhe zu sorgen und die Abstimmung unter Beteiligung aller anwesenden Abgeordneten zu wiederholen.“ 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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