Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 4/2017 vom 27.1.2017 - Auflage: 1215

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Freitag, 20. Januar 2017

Nach der Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hat die AfD-Fraktion von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die wirtschaftliche Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Christian Amsinck, hatte die mangelhafte Kooperation der beiden Länder bemängelt und gefordert, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg häufiger gemeinsam tagen sollten. Außerdem beklagte er fehlendes Engagement bei der Bewältigung der wachsenden Verkehrsströme und beim Breitbandausbau.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Die Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg bestätigt genau das, was von uns seit Langem bemängelt wird. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind wirtschaftlich immer enger miteinander verflochten, doch der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung tragen dieser Entwicklung kaum Rechnung. So werden Kooperationen auf der einen Seite mit dem Senat und auf der anderen Seite mit Gemeinden gemacht. Die Brandenburger Landesregierung kümmert sich nicht. Dabei sind die Themen lebenswichtig: Verbindung des Arbeitsortes Berlin mit dem Wohnort in Brandenburg, Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Pendlerströme, Abstimmung der Länder für den Breitbandausbau und Zusammenarbeit bei Digitalisierung der Wirtschaft. Trotz aller Beteuerungen haben die Länder den Bürokratieabbau nicht ernsthaft in Angriff genommen. Auch wenn die Wirtschaft derzeit erfreulicherweise wächst, gilt es, sie nachhaltig fit und robust zu machen. Dazu müssen sich Brandenburg und Berlin stärker miteinander vernetzen und die offenen Themen ernsthaft in Angriff nehmen. Derzeit macht Brandenburg zu wenig aus dem Wirtschaftswachstum und der eigentlich positiven wirtschaftlichen Großwetterlage.“

Foto oben: Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade bemängelt die mangelnde wirtschaftliche Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Das Foto zeigt sie bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion

 

Montag, 23. Januar 2017

Zur Absage der BER-Eröffnung in diesem Jahr teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Mitglied im BER-Sonderausschuss, Andreas Kalbitz, mit:

„Die erneute Absage der Eröffnung des BER ist ein Skandal, der den Bau des Flughafens endgültig zu einem Albtraum macht. Aus der abermaligen Verschiebung lässt sich daher nur ein Schluss ziehen: Die Verantwortlichen sollten uns mit einem weiteren Eröffnungstermin verschonen. Jetzt müssen unabhängige Experten zu Rate gezogen werden, um unbeeinflusst von parteipolitischen Spielchen und Wahlterminen zu klären, wann der Flughafen tatsächlich fertiggestellt werden kann.

Zudem muss die Frage nach den Mehrkosten durch die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins geklärt werden. Die Steuerzahler, die ohnmächtig mit ansehen müssen, wie ihr Geld in den märkischen Sand gesetzt wird, haben ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren – egal wie düster sie ist.“

Der Vorstand der AfD-Fraktion trat heute zudem zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen.

Foto oben: Bauarbeiten am Flughafen BER 

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Dienstag, 24.Januar 2017

 

Während die AfD-Fraktion ihres Neujahrsempfang bereits absolviert hat, haben nun auch die 15 brandenburgischen Kammern zu einem Neujahrsempfang nach Frankfurt/Oder eingeladen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade und der AfD-Landtagsabgeordnete für Frankfurt/Oder, Franz Wiese, waren vor Ort, um sich ein Bild über die Lage der Brandenburger Wirtschaft zu machen und ins Gespräch zu kommen. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, Ulrich Müller, betonte bei dem Empfang, dass es Brandenburg sehr gut gehe: Gute Konjunkturdaten, niedrige Arbeitslosenquote. Doch Müller warnte auch, dass diese Lage kein Selbstläufer sei und dass Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, um auch weiterhin auf Kurs zu bleiben. Und genau an diesem Punkt beginnt die Kritik der beiden anwesenden AfD-Abgeordneten an der Landesregierung. Christina Schade sah sich bei dem Empfang bestätigt, dass Brandenburg zu wenig aus der günstigen wirtschaftlichen Lage mache: Zu wenig Investitionen, zu wenig Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg, zu geringe Priorität für Breitbandausbau und Digitalisierung.

 
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Außerdem fanden heute wieder die Fraktionssitzung und die Pressekonferenz der AfD-Fraktion statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und BER-Ausschussmitglied Andreas Kalbitz musste sich erneut mit der unzumutbaren Informationspolitik im BER-Ausschuss beschäftigen. Für Kalbitz ist es nicht befriedigend, dass der Staatssekretär und Flughafenkoordinator Rainer Brettschneider einerseits erklärte, die Flughafengesellschaft habe bereits Prognosen für die wegen der Terminverschiebungen entstehenden Mehrkosten erstellt, ohne aber andererseits eine konkrete Zahl zu nennen. Zudem werde versucht, das Desaster zu verklausulieren, indem gesagt werde, dass es „keine Mehrkosten“ gebe, sondern nur „Minder-Einnahmen“. Die Flughafengesellschaft frage nicht, was sie für die Menschen tun könne, sondern die Bürger werden mit langen Bearbeitungszeiten „hingehalten“, kritisierte Kalbitz. Der Abgeordnete kündigte außerdem an, dass sich die AfD-Fraktion demnächst stärker mit der neuen Berliner AfD-Fraktion abstimmen wird, um bei BER-Problemen den Finger in die Wunde zu legen.

Foto oben: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und BER-Ausschussmitglied Andreas Kalbitz


Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung widmete sich den ungelösten Problemen Brandenburgs im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik. Die Landkreise wehren sich inzwischen gegen die Zuweisung von tschetschenischen Asylbewerbern, sagte Jung. Dem Problem liege zugrunde, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht funktionierten. Jung verweist außerdem auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Personalmangel bei der Polizeiinspektion in Frankfurt/Oder. Er verlangt Auskünfte des Innenministers, warum sich Gemeinden gegen die Aufnahme von Tschetschenen wehren. Außerdem müssten wieder konsequente Grenzkontrollen durchgeführt werden, forderte Jung. Der Präsident der Bundespolizei hatte kürzlich betont, dass Abschiebungen auch ohne Papiere möglich seien, während die Politik dies immer wieder negiert. Jung sagte bei der Pressekonferenz, es sei „sehr bezeichnend“, dass es in dieser Frage zu einer Diskrepanz zwischen Behörden und Politik komme. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sei zudem „gerade kein Abschiebeminister, sondern ein Abschiebeverhinderungsminister.“

Foto oben: Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung

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Mittwoch, 25. Januar 2017

Zum Inklusionskonzept der Landesregierung für die Schulen in Brandenburg teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:

„Die AfD-Fraktion lehnt eine flächendeckende Inklusion in der Brandenburger Schmalspurvariante ab. Wir sind zwar überzeugt, dass Inklusion durchaus funktionieren kann – aber dafür müssen die entsprechenden Mittel und Ressourcen bereitgestellt werden. Und dazu ist die rot-rote Landesregierung nicht in der Lage.

Deshalb setzt sich die AfD weiterhin grundsätzlich für den Erhalt, den Ausbau und die Förderung der Förderschulen ein. Dort wo eine Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Schülern personell und materiell unproblematisch gestaltet werden kann, spricht nichts gegen Inklusion.

Doch das Konzept der Landesregierung wird an der Realität in Brandenburg scheitern: Und die ist von Schulschließungen, Lehrermangel und überfüllten Klassen geprägt. Es wird daher wirklich höchste Zeit, dass die Alternative für Deutschland die Möglichkeit bekommt, diese Reise ins Land der Irrlichter und Buntdenker zu beenden. Uns liegen vor allem die Bildungsinhalte am Herzen.“

 Foto oben: Unterricht an einer Grundschule

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Im Zusammenhang mit dem Förderskandal um die insolvente Luckenwalder Firma „Human Bio Sciences“ (HBS) hat die AfD-Fraktion die Missachtung von Vergabebestimmungen kritisiert. Das Wirtschaftsministerium unter Leitung des damaligen Minister Ralf Christoffers (Linke) und die Investitionsbank Brandenburg hatten nach Angaben der EU-Prüfbehörde Steuergelder in Höhe von mindestens 3,2 Millionen Euro verschwendet.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, teilt dazu mit:
„Die massive Steuergeldverbrennung durch die rot-rote Landesregierung ist ein Skandal ersten Ranges. Trotz der Hinweise an das Ministerium und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dass die Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Zuschüssen an das Luckenwalder Unternehmen HBS nicht vorlagen, sind 3,2 Millionen Euro widerrechtlich ausgezahlt worden. Die Gelder flossen, obwohl der Verdacht auf betrügerische Machenschaften im Raum stand. Jeder Handwerker und jedes kleine Unternehmen wird streng bürokratisch kontrolliert, ob auch alle Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern vorliegen. Aber bei derartig großen Summen scheinen die Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt zu sein. Die ILB hat geltende Vergabebestimmungen missachtet, während das Wirtschaftsministerium dazu grünes Licht gegeben hat. Die Landesregierung wollte diese Tatsache auch noch verschleiern und behinderte die Berichterstattung des RBB. Wieder einmal ist der Steuerzahler der Dumme. Um solche Fehlleistungen für die Zukunft auszuschließen, ist die Einführung eines Straftatbestands für Steuergeldverschwendung erforderlich. Nur so können die Entscheidungsträger dazu gebracht werden, endlich wieder verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umzugehen.“

Foto oben: Durch den HBS-Skandal wurde viel Geld verbrannt

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Nachdem der Neuruppiner Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann vor einem zunehmenden Personalmangel bei der Kriminalpolizei warnte, hat die brandenburgische AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer personellen Aufstockung bekräftigt. Aufgrund der Überalterung in den Reihen der Kriminalpolizei drohen erfahrene Ermittler in den kommenden Jahren zur Seltenheit zu werden. Ab 2022 werden nach derzeitigem Stand jährlich 15 Prozent der Belegschaft in Rente gehen. Gleichzeitig gibt es nach Lehmanns Angaben bei der Ausbildungsstruktur erhebliche Defizite, weil junge, gut ausgebildete Polizeibeamte nicht rechtzeitig in den Kripo-Dienst geschickt würden. Grund hierfür sei das Ausbildungssystem und der lange Weg über die Bereitschafts- und Schutzpolizei bis zur Kripo.
 
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Viel zu wenige Jungpolizisten – derzeit sind es zehn bis 15 pro Jahrgang – werden nach ihrem Ausbildungsende unverzüglich zur Kripo geschickt, um dort Erfahrungen sammeln zu können. Wie sollen junge Nachwuchstalente von alten Kripo-Hasen lernen, wenn die Laufbahn dies nicht ermöglicht und erfahrene Beamte längst im Ruhestand sind, sobald die Jüngeren nachrücken? Zur Sicherung des personellen Ersatzes müssten viel mehr Absolventen mit kriminalpolizeilichem Studienschwerpunkt direkt nach dem Studium zur Kriminalpolizei wechseln können. Das müssen wir finanziell fördern und mit attraktiveren Anreizen versehen. Hier muss Innenminister Schröter schon etwas kreativer als bisher vorgehen.“

Foto oben: Bei der Polizei mangelt es an Personal 

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Freitag, 27. Januar 2017

Anlässlich des Gedenktages an die Ermordung der europäischen Juden durch den Nationalsozialismus besuchten die AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer und Thomas Jung heute die Gedenkstätte Sachsenhausen und legten zur Erinnerung an die Opfer einen Kranz nieder. „Um als Volk eine Zukunft zu haben, sollte man sich immer seiner Vergangenheit vergewissern. Wenn man keine Lehren aus der Vergangenheit zieht, wird es um so schwerer, die Zukunft besser zu gestalten als es in den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte der Fall gewesen ist", sagte Königer nach der Veranstaltung.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtags

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