Pressemitteilung

25. Januar 2017

  

AfD-Fraktion kritisiert Steuergeldverbrennung beim HBS-Skandal

 

Im Zusammenhang mit dem Förderskandal um die insolvente Luckenwalder Firma „Human Bio Sciences“ (HBS) hat die AfD-Fraktion die Missachtung von Vergabebestimmungen kritisiert. Das Wirtschaftsministerium unter Leitung des damaligen Minister Ralf Christoffers (Linke) und die Investitionsbank Brandenburg hatten nach Angaben der EU-Prüfbehörde Steuergelder in Höhe von mindestens 3,2 Millionen Euro verschwendet.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, teilt dazu mit:
„Die massive Steuergeldverbrennung durch die rot-rote Landesregierung ist ein Skandal ersten Ranges. Trotz der Hinweise an das Ministerium und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dass die Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Zuschüssen an das Luckenwalder Unternehmen HBS nicht vorlagen, sind 3,2 Millionen Euro widerrechtlich ausgezahlt worden. Die Gelder flossen, obwohl der Verdacht auf betrügerische Machenschaften im Raum stand. Jeder Handwerker und jedes kleine Unternehmen wird streng bürokratisch kontrolliert, ob auch alle Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern vorliegen. Aber bei derartig großen Summen scheinen die Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt zu sein. Die ILB hat geltende Vergabebestimmungen missachtet, während das Wirtschaftsministerium dazu grünes Licht gegeben hat. Die Landesregierung wollte diese Tatsache auch noch verschleiern und behinderte die Berichterstattung des RBB. Wieder einmal ist der Steuerzahler der Dumme. Um solche Fehlleistungen für die Zukunft auszuschließen, ist die Einführung eines Straftatbestands für Steuergeldverschwendung erforderlich. Nur so können die Entscheidungsträger dazu gebracht werden, endlich wieder verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umzugehen.“


Lion Edler

Pressereferent

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