Pressemitteilung

1. Februar 2017

  

AfD-Fraktion kritisiert Verein Bürgernahes Brandenburg/Bürger laut Umfrage für Zusammenarbeit

 

Der Vorstand des Vereins Bürgernahes Brandenburg, der Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform sammelt, hat den Aufnahmeantrag des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, einstimmig abgelehnt.

Dazu teilt Steffen Königer mit:

„Dieses undemokratische Verhalten des Vereins Bürgernahes Brandenburg macht deutlich, dass es sich bei dem Zusammenschluss lediglich um eine Tarnorganisation der CDU handelt. Die Union missbraucht den Widerstand der Bürger gegen die Kreisgebietsreform für ihre parteipolitischen Spiele. Politiker der AfD, der es allein darum geht, die unsinnige Reform zu verhindern, stören dabei natürlich. Gleichzeitig stellt sich die CDU damit gegen den Willen der Mehrheit der Brandenburger. Denn laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 62 Prozent der Bürger, dass die Gegner der Kreisgebietsreform zusammenarbeiten. Und das Beste: sogar 52 Prozent der CDU-Wähler in Brandenburg sprechen sich dafür aus.

Doch die jetzt von der CDU zur Schau gestellte Ablehnung der Reform ist sowieso völlig unglaubwürdig. Nach Angaben des verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness war die CDU einst sogar bereit, für eine Regierungsbeteiligung die Kreisfreiheit von Potsdam zu opfern. Die AfD-Fraktion hat dagegen die überflüssige Kreisgebietsreform von Anfang ohne Wenn und Aber abgelehnt. Und dabei bleiben wir auch. Im Übrigen bin ich über mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Werder (Havel) trotzdem ordentliches Mitglied des Vereins. Der Vorstand hätte sich das unwürdige Schauspiel also eigentlich sparen können.“

Hintergrund: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der AfD-Fraktion sprechen sich 62 Prozent der Befragten Brandenburger dafür aus, dass die Gegner der Kreisgebietsreform zusammenarbeiten sollten. Lediglich sechs Prozent lehnen dies ab, 14 Prozent der Befragten ist eine Zusammenarbeit egal, weiter 14 Prozent wissen keine Antwort. Der Umfrage zufolge sprechen sich zudem auch 52 Prozent der CDU-Wähler dafür aus, dass die Gegner der Kreisgebietsreform an einem Strang ziehen sollten.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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