Pressemitteilung

7. Februar 2017

  

Justiz: AfD-Fraktion wirft Landesregierung Wortbruch vor

 

Vor dem Hintergrund einer Demonstration von Brandenburger Richtern, Staatsanwälten und weiteren Justizbeamten, die am Donnerstag vor dem Justizzentrum Potsdam stattfinden soll, hat die AfD-Fraktion ihre Kritik an der Personalpolitik des Justizministers bekräftigt. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet worden.
 
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Trotz des eklatanten Personalnotstands in der Justiz will die rot-rote Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr erhebliche Kürzungen bei Richterstellen und Staatsanwaltschaften vornehmen. Unter diesen Bedingungen werden sich Prozessbeginn und Verfahrensdauer weiter verlängern. Die rot-rote Justizpolitik ist eine Zumutung für die Brandenburger und ist geprägt vom katastrophalen Versagen des Justizministers. Die Landesregierung hält ihre Zusagen für eine personelle Aufstockung nicht ein und führt die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer tatsächlichen Personalpolitik in die Irre.“


Lion Edler

Pressereferent

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