Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 14/2015 vom 24.05.2015 - Auflage: 1207

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Montag
Die Abgeordnete Christina Schade ist ab heute auf „Tournee“ durch die Landkreise BAR und MOL. Sie berichtet für „Die Woche“:


Die Kurstadt Templin steht, nach dem Besuch beim Landrat der Uckermark in der vergangenen Woche, als nächstes auf dem Fahrplan. So  lerne ich die Landkreise, für die ich Verantwortung seitens der AfD-Fraktion übernommen habe, kennen. Dabei ist es mir besonders wichtig, die Sichtweisen der Bürger als auch die Seite der Kommunalpolitiker kennenzulernen.
Die Gespräche mit dem Bürgermeister und zwei Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung bzw. der Wirtschaftsförderung waren sehr offen und konstruktiv. Fragen nach dem Zustand der AfD geraten, angesichts der vielen Fragen, die ich zu den einzelnen Themenbereichen, wie die wirtschaftliche Entwicklung, dem demografischen Wandel, Bildung und Gesundheit habe, in den Hintergrund. Im Ergebnis des Gespräches kann ich feststellen, dass mir bereitwillig ein Einblick in die Entwicklung und die künftigen Herausforderungen der Stadt Templin für die nächsten Jahre gewährt wurde. Die Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen der Stadt können trotz bescheidener finanzieller Mittel in Schuss gehalten werden.

Mittags treffen sich die Abgeordneten im Landtag zur Fraktionssitzung. Auf der Tagesordnung u.a.: Neue Anträge für die Plenarsitzung in der zweiten Juni-Woche. Ein Mammut-Sitzung, in der über drei Tage debattiert werden wird.

Dienstag


Luckes Weckruf schlägt hohe Wellen. Und die kommen heute auch bei uns in Potsdam an. Wie immer machen wir mittags um 12:30 unsere Pressekonferenz. Und heute ist der Saal ungewöhnlich gut gefüllt. Unser landespolitisches Engagement verschwindet mal wieder völlig im Hintergrund. Der Weckruf ist das einzige Thema und Dr. Gauland hat eine ganz klare Meinung: Die Partei in der Partei, bei „jedem normalen Mitglied, würde das als parteischädigendes Verhalten gewertet werden“. „Ist das die Spaltung der AFD?“ – „Ist das das Ende der jungen Partei?“ – Alle Journalisten haben heute die gleichen Fragen. Dr. Gauland beantwortet sie alle geduldig. RTL/n-tv ist sogar mit einem Satelliten-Übertragungswagen vor Ort. RTL macht eine Sondersendung, Dr. Gauland stellt sich live den Fragen des Moderators in Köln.

In Beelitz wächst nicht nur der leckere Spargel – dann soll demnächst noch anderes in den Himmel wachsen. Der Abgeordnete Sven Schröder trifft sich heute mit dem Bürgermeister von Beelitz. Es fand eine Gesprächsrunde statt zum Thema „Errichtung von Windkraftanlagen“. Dafür müsste der Bebauungsplan in Beelitz neu verabschiedet werden, welcher noch größere Bebauungsflächen für den Windpark vorsieht.

Abends ist der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schröder, in Berlin. In der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz wird ein sehr interessantes Thema diskutiert: Was würde es bedeuten, wenn tatsächlich eine CO2-Abgabe für die Braunkohlekraftwerke u.a. in der Lausitz eingeführt würde? Antwort des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Dr. Christian Growitsch: „Es käme zu einer kompletten De-Industrialisierung der Lausitz!“ Betroffen wären nicht nur die Kraftwerke, sondern die gesamte Industrie in diesem Bereich. Über 11.000 Arbeitsplätze stünden dabei auf dem Spiel. Verständlicherweise keine einfache Entscheidung für Sven Schröder, der neben energie- auch umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist. Er sagt ganz deutlich: „Solange der Strom aus regenerativen Energien nicht zuverlässig gespeichert werden kann, brauchen wir die Braunkohle als Brückentechnologie. Und da ist es mit lieber, wenn er mit deutschen Kraftwerken erzeugt wird. Die Alternative wären Kraftwerke beispielsweise in Tschechien. Dort sind die Umweltstandards aber noch immer niedriger als bei uns. Eine Abschaltung deutscher Braunkohlekraftwerke hätte hinsichtlich des CO2-Ausstoßes keinerlei positive Auswirkungen: Der Strom, der uns dann fehlt, müsste im Ausland zugekauft werden. Erzeugt auch aus Braunkohle.“

Mittwoch

Die Abgeordnete Christina Schade hat heute ein Gespräch mit der stellvertretenden Bürgermeisterin von Angermünde in der Uckermark. Als berlinferne Region will sie dort besonders in die Strukturen und Funktionalitäten der Verwaltung Einblick nehmen. Es scheint alles bestens zu sein in der Stadt Angermünde. Natürlich gibt es Herausforderungen für die Zukunft der Stadt aber auch ihrer 23 Ortsteile, diese zu meistern gilt es besondere Anstrengungen zu unternehmen. Wie sieht es aber in den Unternehmen und den Orten selber aus. Das konnte die Abgeordnete bei mehreren Gesprächen mit Unternehmen und Bürgern der Ortsteile Neukünkendorf und Gellmersdorf erfahren. Die Wahrnehmungen darüber was gut läuft und was nicht, waren dann doch sehr unterschiedlich.


Birgit Bessin ist heute in ihrem brandneuen Bürgerbüro in Ludwigsfelde (TF). Ab 11 Uhr beginnt dort ein reges Kommen und Gehen. Der eine geht und drückt die Klinke gleich dem nächsten in die Hand. Sehr viele interessante und positive Gespräche sind das Ergebnis, als lange nach Ende der Öffnungszeit der Letzte mit Frau Bessin das Büro verlässt. Und dann erwartet sie draußen vor der Tür noch ein Bürger, der sie in Ludwigsfelde herzlich willkommen heißt! Das ist Bürgernähe!

Donnerstag

Eines unserer ersten Themen nach dem Einzug in den Landtag steht in dieser Woche wieder auf der Tagesordnung und in den Zeitungen: Die Kreisgebietsreform. Aus jetzt 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollen – so die ersten Vorschläge – nur noch 10 Großkreise werden. Aber der verantwortliche SPD-Innenminister Schröter geht diese Woche noch weiter und bringt die Zahl von evtl. nur noch sieben Kreisen ins Gespräch. Wie viele Kreise auch immer von Rot-Rot diskutiert werden: Wir als AfD bleiben bei unserer Forderung und lehnen die Kreisgebietsreform komplett ab. Unsere Haltung trifft bei der „facebook-Gemeinde“ auf große Zustimmung und wird im Netz auch so kommentiert: „Wie eine Kreisgebietsreform so richtig in die Hose gehen kann, sieht man sehr gut am Beispiel MVs. Zentralisierung der Behörden auf Kosten der Bürger, klamme Kommunen und eine Landesregierung, die wegen der klammen Kassen der Kreise über Haushaltssicherungskonzepte bis nach unten durchregieren kann.“
Und auch an diesem Punkt können wir sagen: AfD wirkt! Denn wir fordern, was sich sonst keiner traut und machen damit Mut: Jetzt auch dem Kreistag Elbe-Elster, der den gesunden Menschenverstand nicht aufgegeben hat und sich in einer Resolution ganz klar gegen die Kreisgebietsreform ausspricht. Somit kann zumindest für Elbe-Elster gesagt werden: Hier macht das Land Politik gegen den Willen der Menschen. Wenn sich das herumspricht, dann könnte die ganze unsinnige Reform noch kippen. Haben Sie darüber schon mit Ihrem Kreistagsabgeordneten gesprochen?


Die kreisfreien Städte Frankfurt (O.), Brandenburg/Havel und Cottbus hatten sich schon gleich zu Beginn der Legislatur im vergangenen Jahr gegen die Pläne des Innenministers ausgesprochen:

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Landtagswahl-2014/Grosse-Staedte-wollen-kreisfrei-bleiben

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Auf der tatsächlich noch grünen Wiese im Örtchen Wustermark im Kreis Havelland soll ein Asylbewerberheim gebaut werden. In Sichtweite der Grundschule. Das finden einige Anwohner nicht so gut. Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf in dem kleinen Ort. Gesprächsbedarf, der weder von den Verantwortlichen in der Gemeinde, noch von den Altparteien erkannt und aufgenommen wird. Deshalb ist die AfD-Fraktion vor Ort, um mit den Bürgern zu reden. Der kleine Raum in der Begegnungsstätte platzt aus allen Nähten. Es müssen noch Stühle organisiert werden, damit alle Bürger Platz finden. Und dann wird diskutiert – mit den Abgeordneten Birgit Bessin, Dr. Rainer van Raemdonck, Steffen Königer und Andreas Galau. Nach einigen einführenden Worten der vier Abgeordneten beginnt eine muntere aber sehr sachliche Diskussion mit den Bürgern. Wir haben vor Ort gefilmt. Eine Zusammenfassung wird gerade geschnitten und Sie sehen sie in der kommenden Woche auf unserer facebook-Seite fb.com/afdfraktion

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Das ZDF und sein dauernder unfairer Kampf gegen die AfD: Wer heute Abend die Diskussion mit Lucke bei „illner“ sieht, ertappt Moderatorin Maybrit Illner dabei, wie sie offensichtlich die von den sie finanzierenden Alt-Parteien ausgegebene Linie des ZDF in die Live-Kamera plappert. Sie sagt über die AfD: „…Es steht zu … hoffen, dass am Ende diese Parteien in einer Art Selbstzerfleischung sich das Leben selbst schwer machen.“ Das also hofft Frau Illner, das hofft das ZDF. Wir hoffen, dass gerade so geschlossene Landesverbände wie der brandenburgische den Medien und Alt-Parteien einen gehörigen Strich durch diese Rechnung machen!


https://youtu.be/N2bcXuISvcU

Freitag


Heute  fand ein spontaner Streik der Kitaerzieher in Lübbenau im idyllischen Spreewald statt. Die Stimmung war jedoch alles andere als idyllisch!
Den Streikenden ging es nicht einfach um mehr Lohn, nein, sie wollten auch eine höhere Wertschätzung ihrer erbrachten Leistungen haben! Immer noch verdienen Menschen in Ostdeutschland weniger, als ihre Kollegen in gleichen Berufen in Westdeutschland. Des Weiteren ist die Größe der Kita-Gruppen ein zusätzliches Problem. Im Gespräch mit einem streikenden Erzieher wurde deutlich, dass das Verhältnis Erzieher-Kinder nur schwer zu handhaben ist. Es bleibt oft nicht bei der statistischen Zahl der zu beaufsichtigenden Kindern. Urlaub, Weiterbildung, Krankheit haben zur Folge, dass oftmals sehr viel mehr Kinder zu „betreuen“ sind, als es lt. Statistik der Fall wäre.Dann haben Kitas nichts mehr mit Erziehung zu tun, sondern nur mit Aufbewahrung von Kindern. Dann werden aus Pädagogen Aufsichtspersonen!


Unverständlich ist dabei das Verhalten des Bürgermeisters von Lübbenau. Dieser sah keinen triftigen Grund, warum gestreikt werden solle. Für Herrn Wenzel seien die Gründe für einen Streik nicht gegeben. Aus diesem Grund war der Bürgermeister auch nicht im Rathaus anwesend, als die Streikenden davor ihre Rechte einforderten. Sein Stellvertreter war ebenfalls nicht vor Ort, um mit den Streikenden zu diskutieren und eventuell eine Lösung zu finden. Für den Bürgermeister ist die Angelegenheit völlig klar, seiner Ansicht nach hätten die Erzieher keinen Grund zu streiken, also ist dieser auch nicht verpflichtet sich den Gesprächen zu stellen!


Die AfD-Fraktion im Landtag sieht das natürlich anders. Wenn Menschen auf die Straße gehen, um Ihrem Unmut Luft zu machen, dann ist es die Pflicht gewählter Politiker, Ihnen zuzuhören. Das gilt für Landtagsabgeordnete genauso wie für einen Bürgermeister. Beide sind Volksvertreter. Wie sollen sie das Volk vertreten, wenn sie, wie im Fall von BM Wenzel, den Bürgern nicht einmal zuhören? Für die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Birgit Bessin war es eine Selbstverständlichkeit nach Lübbenau zu fahren und das Gespräch zu suchen. Frau Bessin bekam so einen umfassenden Eindruck von den Sorgen und Nöten der Streikenden. Und versprach deren Anliegen über die AfD-Fraktion in den Landtag zu tragen.

Abends um 18 Uhr dann: Alle Augen auf Potsdam. Die Landtagsfraktion trifft sich mit Bundessprecher Bernd Lucke. Nach einer turbulenten Bundesvorstandssitzung in Berlin. Vor einigen Monaten wurde Bernd Lucke von der Fraktion eingeladen. Ursprünglich sollte es im April stattfinden, es wurde verschoben aber heute Abend klappt es. Bernd Lucke und Vizesprecher Dr. Alexander Gauland gemeinsam vor den TV-Kameras – das will sein kein Sender entgehen lassen: n-tv/RTL, N24/SAT1, rbb, Tageschau und Tagesthemen und natürlich auch unsere „Freunde“ vom ZDF. Lucke kommt zusammen mit Dr. Gauland direkt von der Bundesvorstands- sitzung der AfD in Berlin.

 


Eingangs erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Gauland die Grundzüge der Fraktionsarbeit, erläuterte die Themen, derer sich die AfD im Brandenburgischen Landtag angenommen hat und erzählte auch über das Verhältnis zu den anderen Fraktion im Landtag. Er und die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin erklärten, dass es so gut wie keine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gebe, dass die Abgeordneten der AfD oft gemieden werden. Beide machten die Bandbreite unserer thematischen Anträge deutlich (Von Massentierhaltung über Windenergie bis hin zu TTIP und der Krise in Griechenland), dass wir aber von den Altparteien und den Medien immer nur auf ein Thema reduziert werden: Asyl- und Flüchtlingspolitik. Birgit Bessin machte Herrn Lucke aber auch deutlich, dass Fehlinformation und Hetze bei den Bürgern auf der Straße nur wenig Wirkung zeigen: Die Bürger begegnen uns nach wie vor bei jeder Gelegenheit freundlich und glauben den Medien, nach eigenem Bekunden, immer weniger.
Die Diskussion zeigte Lucke aber auch deutlich, dass der „Weckruf“ von der Fraktion genauso wie vom Bundesvorstand missbilligt wird und dass wir wenig Verständnis dafür haben, wie er sich vor Henkel stellt. Und dass Henkel offensichtlich ohne jede Konsequenz Mitglieder und ganze Landesverbände beleidigen darf. Die Ostverbände würde er Henkel nie wieder besuchen, die AfD müsse von „Elementen gesäubert werden“. Was wir davon halten, hört Lucke mehr als deutlich und versucht dann auch gleich die Kurve zu kriegen: Die von Henkel ausgemachten „neuen Rechten“, damit seien ja gar nicht die Ostverbände gemeint, Brandenburg ja schon überhaupt nicht. Und generell, „Rechte“ im Sinne von rechtsextrem oder rechtsradikal, die gebe es in der AfD ja überhaupt nicht – weder im Westen noch im Osten.
Eine Stunde hört Lucke sich an, was sich in der Fraktion an Frust über ihn, Henkel und seine wenig hilfreichen Aktionen angestaut hat. Dann noch ein paar kurze Worte an die Presse und Lucke rennt davon, muss seinen Flieger in Tegel bekommen und ist ohnehin schon spät dran.
Wie er aus dem Landtag zu seinem Taxi spurtet, das filmt das ZDF und hinterher strahlt der Kameramann: „Toll, dass wir die Bilder haben. Die Redaktion hatte uns extra aufgetragen, Bilder zu liefern, auf denen Lucke geht …“ und so geht Lucke dann auch. Heute erstmal nur ins Wochenende. Alles im Kasten. Feierabend!