Pressemitteilung

9. Februar 2017

 

Ausreisezentren: Woidke kann sich hinter Schaufensterpolitik verstecken

 

Zur Beschleunigung von Abschiebungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen 16-Punkte-Plan entwickelt, den sie am Donnerstag den Ministerpräsidenten vorgelegt hat. Darin ist unter anderem die Schaffung von sogenannten „Bundesausreisezentren“ vorgesehen. Die AfD-Fraktion fordert Ministerpräsident Woidke deshalb dazu auf, endlich eine konsequente Abschiebepolitik in Brandenburg durchzusetzen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Erst ließ Angela Merkel undifferenziert jeden Einwanderer nach Deutschland einreisen, jetzt kann es auf einmal nicht schnell genug mit der Abschiebung gehen. Bei den Ausreisezentren kupfert Merkel glatt von der AfD ab, denn diese Einreisezentren forderte die AfD bereits vor zwei Jahren. Ob Herr Woidke nach diesen Beschlüssen seine bisher eher verhaltene Abschiebepolitik ändern wird, bleibt abzuwarten. Ich sehe hinter der Ankündigung eines Rückkehrzentrums im benachbarten Berlin lediglich Aktionismus. Merkels Plan ist in weiten Teilen nur Schaufensterpolitik, hinter dem sich Ministerpräsident Woidke verstecken kann. Denn im vergangenen Jahr hat Brandenburg bis zum November lediglich rund 500 Asylbewerber abgeschoben, während gleichzeitig mehr als 5000 abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg leben.“

 

Lion Edler

Pressereferent

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