Pressemitteilung

10. Februar 2017

  

Gauland: Brandenburg braucht nicht mehr Integration, sondern mehr Abschiebungen

 

SPD und Linke prüfen laut Medienberichten die Aufnahme der Integration als Staatsziel in die Brandenburger Landesverfassung. Gleichzeitig kündigt die CDU einen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz an.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Wir brauchen in Brandenburg nicht mehr Integration, sondern mehr Abschiebungen. Dazu gehören auch deutlich schnellere Asylverfahren. Die Diskussionen über ein Integrationsgesetz oder die Aufnahme der Integration als Staatsziel in die Landesverfassung lenken nur davon ab, dass die Menschen, die durch Merkels unverantwortliche Politik der Grenzöffnung nach Brandenburg gekommen sind, unser Land eher früher als später wieder verlassen müssen. Und das gilt nicht nur für die, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, sondern auch für die tatsächlich verfolgten Flüchtlinge. Sobald es die Lage in ihren Heimatländern erlaubt, müssen auch diese Menschen Deutschland wieder verlassen. Die Politiker der Altparteien sollten ihre Energie daher nicht auf neue Gesetze verschwenden, sondern die bestehenden konsequent anwenden.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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