Pressemitteilung

16. Februar 2017

 

AfD-Fraktion: Flüchtlingsrat argumentiert völlig realitätsfern

 

Zur Kritik des brandenburgischen Flüchtlingsrats an der Asylpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:

„Die Haltung des brandenburgischen Flüchtlingsrats zur Asylpolitik ist völlig realitätsfern. Es zeugt von völliger Ignoranz gegenüber den Folgen einer massenhaften Einwanderung, wenn Innenminister Schröter vom Flüchtlingsrat dafür kritisiert wird, dass er gegenüber seinen Vorgängern deutlich mehr Härtefallersuchen in Asylverfahren abgelehnt hat. Dass der Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang von einer ,traurigen Bilanz‘ spricht, ist abwegig und wird der völlig veränderten Lage mit dem massiv gestiegenen Migrationsdruck nicht gerecht. Die Entscheidungen bei Härtefallersuchen dürfen sich nicht an Quotenzielen orientieren, sondern an der Frage, ob es sachliche und juristische Grundlagen für die Annahme eines solchen Ersuchens gibt. Im Übrigen steht der Innenminister im Gegensatz zur Darstellung des Flüchtlingsrats für eine lasche Abschiebepolitik, denn er ist verantwortlich für die massenhafte Nichtabschiebung von tausenden ausreisepflichtigen Ausländern aus Brandenburg. Dass der Flüchtlingsrat in Bezug auf die Landesregierung von ,Scharfmacherei‘ und ,Abschiebekultur‘ spricht, ist daher völlig absurd.“

 

Lion Edler

Pressereferent

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