Pressemitteilung

22. Februar 2017

 

Gauland: Woidke lügt beim Mindestlohn

 

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der „Berliner Zeitung“ behauptet, dass der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland „nicht einmal für den Mindestlohn“ sei. Außerdem wolle Gauland „diese Republik verändern“.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland: „Es ist unverfroren, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit über unsere Position zum Mindestlohn belügt. Die brandenburgische AfD-Fraktion und auch meine Person haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir für den Mindestlohn eintreten. Auch im Grundsatzprogramm der AfD ist diese Position eindeutig festgehalten. Offenbar können sich einige Politiker der Altparteien nur noch mit Lügen gegen die AfD wehren, weil sie ihr argumentativ nicht gewachsen sind.“

Lediglich die Aussage Woidkes, dass Gauland und die AfD „diese Republik verändern“ wollen, sei zutreffend: „Natürlich wollen wir diese Republik verändern, damit Politiker wie Herr Woidke nichts mehr zu melden haben. Im Übrigen ist es schon sehr seltsam, wenn es in einer Demokratie bereits ein Vorwurf ist, dass man die Politik verändern will. Noch erstaunlicher ist es, wenn dieser Vorwurf ausgerechnet von den Sozialdemokraten kommt, die einmal gegründet wurden, um grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Inzwischen ist die SPD offenbar zu einer Partei verkommen, die dogmatisch den status quo verteidigt und Veränderungen fürchtet.“

Nachfolgend eine Pressemitteilung mit dem Titel „AfD-Fraktion in Brandenburg steht zum Mindestlohn“, in der sich Alexander Gauland bereits am 10.März 2016 eindeutig positionierte:
http://afd-fraktion-brandenburg.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=387&wysijap=subscriptions

Grundsatzprogramm der AfD, S.36: „Mindestlohn beibehalten“:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf


Lion Edler

Pressereferent

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