Pressemitteilung

23. Februar 2017

  

AfD-Fraktion kritisiert Umgang mit Zuzug von Tschetschenen 

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat der rot-roten Landesregierung einen zu laxen Umgang mit dem Problem der tschetschenischen Asylbewerber vorgeworfen. Hintergrund ist die Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Zuwanderung von Tschetschenen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Anfrage der AfD-Fraktion einen sprunghaften Anstieg des Zuzugs von Tschetschenen über Polen nach Brandenburg aufgedeckt.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Die rot-rote Landesregierung geht mit dem Problem der meist über die Grenze zu Polen einreisenden Tschetschenen zu lax um. Die Landesregierung muss beim Bund auf eine konsequente Grenzüberwachung drängen. Auch geben die Behörden bei Abschiebungen von Großfamilien oft zu schnell nach, wenn am Tag der Rückführung beispielsweise Kinder fehlen und die Aktion deswegen abgebrochen werden muss. Rot-Rot ist bei den Tschetschenen eindeutig zu passiv. Bei dieser häufig auch islamistisch eingestellten  Bevölkerungsgruppe auf eine freiwillige Ausreise zu hoffen, ist naiv.“ 

Bereits Ende Januar hatte der Bundesrechnungshof vor einem Sicherheitsrisiko bei der Einreise von islamistischen Tschetschenen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg gewarnt, weil zu wenig Beamte für Kontrollen eingesetzt würden.

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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