Pressemitteilung

23. Februar 2017

 

Wiese: Rot-Rot agiert im Europaausschuss undemokratisch und kindisch

 

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese äußert harte Kritik am Umgang der beiden Regierungsfraktionen im Europaausschuss des Landtags mit demokratisch gewählten Abgeordneten.

Dazu erklärt Wiese als Mitglied des Ausschusses: „Ich hatte zunächst die Zusammenlegung zweier Tagesordnungspunkte beantragt, was üblicherweise als reine Formalie angenommen wird. Manche Abgeordnete der Regierungskoalition hatten dabei offenbar nicht bemerkt, dass der Antrag von einem AfD-Abgeordneten kam. Daher stimmten einige Abgeordnete der Regierungskoalition zunächst für meinen Antrag, fingen dann aber plötzlich an, ihre Hand zögerlich wieder zu senken. Anschließend setzte ein Gemurmel ein, woraufhin der Ausschussvorsitzende Marco Büchel (Linke) den Antrag noch einmal zur Abstimmung stellte und dabei noch einmal betonte, dass der Antrag von der AfD kam. Die rot-roten Abgeordneten, die meinem Antrag eben noch zustimmten, votierten nun geschlossen gegen meinen Antrag. Dieses beispiellose Verhalten ist in hohem Maße undemokratisch, kindisch und peinlich.“

Auch nach diesem Vorfall änderte sich die Umgangsweise des Ausschusses mit dem AfD-Abgeordneten nicht. Franz Wiese: „Meine völlig normalen Fragen an Verbraucherschutzminister Ludwig wurden reihenweise mit dem Vorwand nicht beantwortet, dass die vorab schriftlich gestellten Fragen zu allgemein gewesen wären und die nun in der Sitzung gestellten zu speziell. Die ebenfalls einfache Frage, ob es im Ministerium eine Schnittstelle zu gesundheitspolitischen Themen gibt, um beispielsweise Fragen zur frühkindlichen Kariesprävention bei Kleinkindern zu erörtern, wurde ebenfalls als zu speziell eingestuft und daher nicht beantwortet.

Unter diesen Umständen ist eine sachliche Ausschussarbeit mit SPD und Linken praktisch nicht möglich, denn den roten Kartellparteien geht es nicht um die Sache, sondern ständig nur darum, ob ein Antrag von der AfD kommt oder nicht. Angesichts dieses ungewöhnlichen Verhaltens stelle ich mir die Frage, ob vielleicht der Wetterumschwung die Abgeordneten in ihrem Verhalten beeinflusst hat.“


Lion Edler

Pressereferent

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