Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 9/2017 vom 3.3.2017 - Auflage: 1203

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Die zweite Plenarwoche in diesem Jahr wurde überschattet vom Tod zweier Brandenburger Polizisten. Die blutige Tat eines psychisch kranken Straftäters hat uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt, wie gefährlich der Dienst ist, den tausende Polizisten tagtäglich ausüben, um für die Sicherheit der Bürger in unserem schönen Brandenburg zu sorgen. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beamten jede erdenkliche Unterstützung bekommen.

Montag, 27. Februar 2017

Die Sitzung des Vorstands der AfD-Fraktion steht ganz im Zeichen der Plenarsitzungen, die in dieser Woche stattfinden werden. Mit Spannung blicken die Medien auf die Frage, ob die AfD-Abgeordnete Christina Schade am Mittwoch vom Landtag als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes gewählt wird. Mit fadenscheinigen Gründen verweigern die Altparteien bislang der AfD-Fraktion faktisch das Recht auf die Besetzung dieses Gremiums. Nachdem die beiden AfD-Abgeordneten Alexander Gauland und Andreas Galau vom Landtag abgelehnt wurden, wird die AfD-Fraktion am Mittwoch mit Christina Schade einen dritten Versuch starten. Sollten die Altparteien auch diese Abgeordnete boykottieren, erwägt die AfD-Fraktion den Gang vor das Landesverfassungsgericht. Weitere Anträge der AfD-Fraktion für diese Plenarwoche betreffen unter anderem eine Aktuelle Stunde zum BER-Chaos, sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Forderung nach der Aufnahme des Schutzes der deutschen Sprache in die Landesverfassung.

Dienstag, 28. Februar 2017

Bevor die AfD-Fraktion am Mittwoch in der nächsten Plenarsitzung in den Ring steigen wird, treten die Abgeordneten heute noch einmal zu einer Fraktionssitzung zusammen. Außerdem steht die wöchentlichen Pressekonferenz auf dem Programm. 

Dort richtet das Mitglied im BER-Sonderausschuss, Andreas Kalbitz, den Blick auf die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum BER-Chaos. Die Thematik könnte kaum aktueller sein, denn schon wieder wird im Zusammenhang mit dem BER über Personalien diskutiert: Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft FBB, Karsten Mühlenfeld, könnte abgelöst werden. Kalbitz sieht in einem möglichen Personalwechsel jedoch keinen Durchbruch: Das „Ursache-Wirkungs-Prinzip“, so der Abgeordnete bei der Pressekonferenz, sei „verkehrt“ worden. Die ständige Auswechslung des Personals löse die Probleme schließlich in keiner Weise. Zudem könne man den Verdacht bekommen, dass Mühlenfeld die Arbeitsstelle loswerden wolle, um nicht über die nächste Verschiebung des Eröffnungstermins stolpern zu müssen. Gespannt ist Kalbitz nun auf die nächste Sitzung des Aufsichtsrates, um die Situation anschließend hoffentlich besser einschätzen zu können.

 

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Nicht nur beim BER-Flughafen, sondern auch beim Linksextremismus leidet das Land Brandenburg unter Desinformation und Intransparenz, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau bei der Pressekonferenz deutlich machte. Die AfD-Fraktion hatte eine Große Anfrage gestellt, um näheres über die Finanzierung, sowie über die Prävention und die institutionelle Verankerung des Linksextremismus in Brandenburg zu erfahren. Mit den Antworten der Landesregierung kann man jedoch nur unzufrieden sein, so Galau bei der Pressekonferenz: Häufig habe die Landesregierung auf Fragen nicht geantwortet oder einfach auf Berichte des Verfassungsschutzes verwiesen, obwohl dort die Beantwortung der Frage in keiner Weise enthalten war. Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme „Rote Hilfe“ sei zudem von der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage verharmlost worden: Der Verein, so die rot-rote Landesregierung, sei eine „zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation“, wobei die Landesregierung hinzu fügte, dass „nicht jedes Mitglied“  der  Roten  Hilfe  e.V.  „als  linksextremistisch bewertet“ werde. Eine solche Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten linkextremen Organisation durch die Landesregierung als „zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation“ ist für Galau völlig untragbar. Zudem gebe die Landesregierung offen zu, dass sie eine indirekte Finanzierung der Roten Hilfe durch Steuermittel nicht ausschließen könne. Die Landesregierung zeige darüber hinaus keinerlei Interesse an Präventionsarbeit gegen den Linksextremismus. Teile der Antworten auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion bezeichnet Galau zusammenfassend als schlichte Unverschämtheit.
 
Hier können Sie die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Linksextremismus sowie die Antwort der Landesregierung nachlesen.
 

Abschließend beschäftigte sich der energiepolitische Sprecher Sven Schröder bei der Pressekonferenz mit der brandenburgischen Energiepolitik. Schröder verwies auf aktuelle Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), wonach die Energiewende nur dann sinnvoll sei, wenn sie auch verlässliche Energie liefere und zugleich bezahlbar bleibe. Schröder stellt klar: Der Ministerpräsident folgt damit einer Forderung, die von der AfD-Fraktion bereits seit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament vertreten wird, nämlich dass es bezahlbaren und grundlastfähigen Strom geben muss. Dieser bezahlbare und grundlastfähige Strom, so Schröder, sei jedoch durch „Erneuerbare Energien“ derzeit nachweislich nicht leistbar. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle sei daher abzulehnen - andernfalls sei nicht zuletzt die Verarmung der Lausitz nicht mehr abzuwenden.

Pressekonferenz der Brandenburgischen AfD-Fraktion mit Pressesprecher Marcus Schmidt, Fraktionschef Alexander Gauland, Fraktionsvize Andreas Kalbitz, sowie der Landtagsabgeordnete Andreas Galau und der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder (v.l.n.r): Die Landesregierung verharmlost einen vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Verein

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Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den Beweisantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag für das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zum V-Mann Thomas Richter („Corelli“) beizuziehen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Galau, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln: „Ich bin es mittlerweile gewohnt, dass unsere immer konkret am Auftrag des Untersuchungsausschusses orientierten Beweisanträge aus parteipolitischen Motiven grundlos abgelehnt werden. Dass nunmehr aber auch der Antrag der AfD abgelehnt wurde, den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag für das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestag zum V-Mann Thomas Richter („Corelli“) beizuziehen und die Erläuterungen des Sonderermittlers zu hören, ist völlig unverständlich.“ Skurril, so Galau, mute vor allem die Begründung für die Ablehnung an, die der Obmann der CDU-Fraktion, Jan Redmann, lieferte: Nach Redmanns Ansicht bestünde „kein Bezug zu Brandenburg“. Galau sieht das entschieden anders: „Die Bedeutung von Thomas Richter für den Untersuchungsgegenstand kann gar nicht überschätzt werden. Unter dem Decknamen „Corelli“ hat Richter 18 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene berichtet. Er hatte sich immer mehr als Schlüsselfigur im engen Beziehungsgeflecht zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis erwiesen.“ Und gerade dieses Geflecht habe der Untersuchungsausschuss seiner eigenen Beschlussbegründung zufolge schließlich aufzuklären, erläutert Galau. „Corellis“  Weg kreuzte sich zudem immer wieder mit dem des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Ausserdem hatte Richter bereits zu einer Zeit Kontakt zu Uwe Mundlos, als der NSU noch nicht abgetaucht war und die ihm zugeordnete Mordserie noch nicht begonnen hatte. Sein Name befand sich zudem 1998 auf einer Kontaktliste von Mundlos - zusammen mit 30 weiteren Namen aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes. Dieser von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, geführten Organisation gehörten auch die späteren NSU-Mitglieder an.

Für den Umgang der Altparteien mit dem Antrag der AfD-Fraktion hat Galau daher kein Verständnis: „Es ist für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zu einem wichtigen Zeugen des NSU-Komplexes wegen eines angeblich fehlenden Bezuges zu Brandenburg abgelehnt wird, während die Ausschussmehrheit gleichzeitig rechte Rockkonzerte im sächsischen Wilsdruff und mögliche Einsätze von Rechtsextremisten in Kroatien in die Untersuchung einbezieht. Es täte der Untersuchung gut, wenn die Antragstellermehrheit den Auftrag ihres eigenen Untersuchungsausschusses einmal genauer lesen und vor allem ernst nehmen würde.“

Handbuch über parlamentarische Untersuchungsauschüsse: „Die Bedeutung von Thomas Richter für den Untersuchungsgegenstand kann gar nicht überschätzt werden“

 

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Erneut wurden in Brandenburg zwei Geldautomaten gesprengt. Betroffen war in der Nacht zu Montag ein Automat einer Bankfiliale in der Innenstadt von Jüterbog (Teltow-Fläming); zuvor eine in Falkenberg (Elbe-Elster). Eine Sonderkommission beim Landeskriminalamt verfolgt die mit äußerster Brutalität vorgehenden Banden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, fordert Konsequenzen: „Im vergangenen Jahr sprengten Unbekannte allein in Brandenburg 28 Bankautomaten. Jetzt liegt Südbrandenburg im Fokus der Räuber, weil es für sie eine gute Anbindung in Richtung Osten gibt. Wir fordern deshalb die Ausweitung der Schleierfahndung auf 80 Kilometer. Außerdem muss die Überwachung von strategisch wichtigen und grenznahen Bundesstraßen mit Kennzeichenerkennungssystemen erhöht werden!“

Kennzeichen an einem Fahrzeug aus Litauen: „Überwachung von strategisch wichtigen und grenznahen Bundesstraßen mit Kennzeichenerkennungssystemen muss erhöht werden“

 

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Mittwoch, 1. März 2017

Die Plenardebatte im Potsdamer Stadtschloss beginnt mit einer Schweigeminute: Der Landtag gedenkt der beiden in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) getöteten Polizisten. Der möglicherweise unter Drogeneinfluss stehende Täter hatte zunächst seine Großmutter getötet und anschließend zwei Polizeibeamte überfahren. Auch die brandenburgische AfD-Fraktion trauert nach dem schrecklichen Vorfall um die Opfer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, wandte sich mit einer Erklärung an die Presse:

„Mit Entsetzen hat die AfD-Fraktion die Nachricht vom Tod der beiden Polizisten aufgenommen, die bei einem Einsatz in Müllrose ums Leben gekommen sind. Unser Mitgefühl gilt den Familien der beiden Beamten.

Diese Tragödie zeigt auch, wie dankbar wir unseren Polizisten sein müssen, die tagtäglich für unsere Sicherheit notfalls auch ihr Leben aufs Spiel setzen. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität verdient!“

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Auf die Schweigeminute des Landtags folgt als erster Tagesordnungspunkt die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum BER-Chaos. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, kritisiert angesichts des Verlaufs dieser Aktuellen Stunde den Umgang der Landesregierung mit dem Desaster: „Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zum BER hat auf erschütternde Weise die Konzept- und Hilflosigkeit der rot-roten Landesregierung offengelegt. Wie unangenehm es den Vertretern von Rot-Rot war, dass wir ihr anhaltendes Versagen beim BER im Parlament zum Thema gemacht haben, zeigte sich an dem absurden Vorwurf, die AfD stelle die falschen Fragen. Dabei ist doch klar: Wenn die Regierung über die Fragen meckert, weiß eine Oppositionspartei, dass sie alles richtig gemacht hat.“

Kalbitz wehrt sich zudem gegen Vorhaltungen der Landesregierung, die AfD-Fraktion habe kein Konzept für die Lösung des BER-Chaos: „In der Debatte mussten selbst Vertreter von SPD und Linkspartei die katastrophale Lage am BER einräumen – bis hin zu dem leider sehr späten Eingeständnis, der Flughafen sei am falschen Ort gebaut worden. Der Vorwurf von Rot-Rot, die AfD habe kein Konzept für den BER, ging dagegen ins Leere. Natürlich haben wir ein Konzept, und das ist ziemlich einfach: Wir wünschen uns einen ganz normalen Flughafen, auf dem Flugzeuge einfach starten und landen.“

Der Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider konnte in seiner Rede auf keine der drängenden Fragen der AfD-Fraktion zum BER-Chaos eine Antwort geben, sagt Kalbitz. Der Abgeordnete vermisst bei Bretschneider eine realistische Einschätzung der katastrophalen Lage am BER: „Mit seinem vermutlich unfreiwilligen Eingeständnis, seit Anfang des Jahres sei ja bekannt, dass der Flughafen nicht mehr in Betrieb gehe, zeigte er immerhin für einen Augenblick den Realitätssinn, den Rot-Rot beim BER sonst leider vermissen lässt. Aber ich befürchte, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war.“

Asphaltarbeiten am BER: „In der Debatte mussten selbst Vertreter von SPD und Linkspartei die katastrophale Lage am BER einräumen“ / Bild: Axel Heise/Eurovia

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Kurz vor dem Ende der heutigen Plenarsitzung des Landtags konnte die AfD-Fraktion einen Erfolg feiern: Der Landtag hat die Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christina Schade, in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, äußert anlässlich dieser Entscheidung scharfe Kritik am Verhalten der etablierten Parteien: „Nach zweieinhalb Jahren kann die AfD-Fraktion endlich den ihr zustehenden Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission einnehmen. Mit der Wahl von Christina Schade durch den Landtag geht ein parlamentarisches Trauerspiel zu Ende. Doch die Demokratie in Brandenburg hat durch das unwürdige Taktieren der Altparteien Schaden genommen.“ Deutlich geworden sei dies in der vergangenen Woche bei der „Befragung“ von Christina Schade im Hauptausschuss des Landtages: „Die Abgeordneten der Altparteien machten die Veranstaltung, der sich die Kandidaten der anderen Parteien vor ihrer Wahl übrigens nicht unterziehen mussten, zur Farce: Sie stellten nicht eine Frage! Deutlicher hätten die Altparteien nicht zeigen können, dass es sich bei der jahrelangen Weigerung, der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Sitz in der PKK einzuräumen, um ein billiges parteitaktisches Spielchen gehandelt hat.“

Erleichterung bei Fraktionschef Alexander Gauland nach der Wahl von Christina Schade: „Ende eines parlamentarischen Trauerspiels“

 

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In der Fragestunde des Landtags konnte Bildungsminister Günter Baaske heute keine Angaben darüber machen, wie viele Schulcontainer in Brandenburg eingesetzt werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ist fassungslos:

„Für Bildungsminister Günter Baaske ist die Unterbringung von Schülern in Brandenburg in Schulcontainern offenbar kein Problem. Er weiß noch nicht einmal, an wie vielen Schulen in seinem Verantwortungsbereich solche Provisorien eingesetzt werden. Die schwierigen klimatischen und sanitären Bedingungen in den Schulcontainern versucht Minister Baaske mit dem schönfärberischen Begriff „Systembauweise“ zu übertünchen. Doch Container dürfen nicht die Antwort auf eine realitätsferne Schulplanung ohne Puffer und Reserven sein. Sie müssen immer Notlösungen bleiben. Wir wollen keine Generation von Container-Kinder großziehen!“

Brandenburger Schüler müssen in Containern lernen: „Schwierige klimatische und sanitäre Bedingungen“ / Bild: Ehemalige Gemeinschaftshauptsschule Worringen

Donnerstag, 2.März 2017

Mit der 42.Plenarsitzung wird die Sitzungswoche des brandenburgischen Landtags fortgesetzt. Schon beim ersten Tagesordnungspunkt treibt der bizarre Gleichstellungskult der Grünen seltsame Blüten. Anlässlich des Internationalen Frauentages wollen die Grünen mit ihrer Aktuelle Stunde die „politische und ökonomische Gleichstellung weiter voranbringen“ - klingt erstmal gut. Doch unter dem Banner der Gleichstellung tritt die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher unter anderem für eine verpflichtende Quotierung von Wahllisten ein - so könnten sich Männer aufgrund ihres Geschlechts nicht mehr für bestimmte Listenplätze bewerben.

Ohnehin hat die Frauenfreundlichkeit der grünen, roten und schwarzen Gleichsteller ihre Grenzen: Die Redner der ersten vier zu diesem Thema im Landtag sprechenden Fraktionen (Linke, Grüne, SPD und CDU) schaftfen es, allesamt kein einziges Wort darüber zu verlieren, von welcher Gruppe derzeit die höchste Gefahr für Frauen ausgeht. Erst die fünfte Rednerin spricht es aus - und natürlich ist es eine Rednerin der AfD-Fraktion: Mit der Zuwanderung kamen viele Muslime mit einem „mittelalterlichen Frauenbild“ nach Deutschland, sagte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Für die Abgeordnete ist dies ein typischer Beleg für die Heuchelei in der Diskussion um Gleichstellung: „Auch die Übergriffe auf Frauen in Asylunterkünften und die Thematik der Genitalverstümmelungen wurde von den Grünen erst thematisiert, als wir darauf hinwiesen.“

 

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Zum Antrag der CDU-Fraktion für die beschleunigte Rückführung von nicht asylberechtigten Einwanderern brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein. Dieser fordert unter anderem die Anwendung von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen. Darüber hinaus wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für Sammelabschiebungen anstatt Einzelabschiebungen mit Unterstützung der Bundeswehr einzusetzen.

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Einen eigenen Antrag brachte die AfD-Fraktion zum Thema Sprachschutz ein. Die Fraktion möchte erreichen, dass der Schutz der deutschen Sprache als Verfassungsziel in die brandenburgische Landesverfassung aufgenommen wird, zumal die deutsche Sprache angesichts von oft unverständlichen Anglizismen und politisch korrekter Entstellung einer massiven Bedrohung ausgesetzt ist. Der bildungspolitische Sprecher Steffen Königer hielt den Abschaffern der deutschen Sprache den Spiegel vor, indem er seine Rede mit einer Vielzahl von englischen Fremdwörtern schmückte. Die „One-World-Ideologie“, so Königer, lehre der Gesellschaft, wie „hip“ das Englische und wie „uncool" die deutsche Sprache sei. Dem will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag etwas entgegen setzen. Absurd: Der Linken-Abgeordnete Volkmar Schöneburg warf der AfD-Fraktion vor, dass der AfD-Antrag eine „Ausgrenzung“ von Flüchtlingen bedeuten würde.

 

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Kritisch beschäftigte sich die AfD-Fraktion mit der Großen Anfrage der Grünen zum Landesintegrationskonzept. Die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin sieht in den Fragen der Grünen teilweise völlig falsche Denkansätze: „Die Grünen wollten allen Ernstes von der Landesregierung wissen, wie Abschiebungen verhindert werden können. Das Ziel muss doch aber im Gegenteil sein, Abschiebungen durchzuführen!“ Bessin fordert, dass das Integrationsgesetz überarbeitet wird und keine Steuergelder mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber ausgegeben werden.

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Angesichts der Veröffentlichung von geheimen Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages sind die Obleute der Fraktionen heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf dieser Sitzung wurde mit den Stimmen von CDU, Linkspartei und AfD mehrheitlich beschlossen, die Öffentlichkeit zunächst nicht über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren und eine bereits formulierte Pressemitteilung nicht zu verbreiten. Dennoch wurde diese Pressemitteilung heute auf der Seite des Landtages veröffentlicht.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Ausschuss des Brandenburgischen Landtages, Andreas Galau, mit:

„Es ist ein Skandal, dass sich Landtagspräsidentin Britta Stark einfach über das Votum der Mehrheit der Obleute des NSU-Ausschusses hinweggesetzt hat und die Öffentlichkeit auf eigene Faust informiert hat. Angesichts des im Raum stehenden Verdachts des Geheimnisverrats ist dieses eigenmächtige Vorgehen der Landtagspräsidentin völlig inakzeptabel. Ich stelle mir langsam die Frage, ob hinter diesen gezielten Indiskretionen nicht eine Strategie steht. Offenbar hat vor allem die SPD nicht das geringste Interesse daran, die Rolle der Behörden in Brandenburg im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU aufzuklären.“

Sitzungssaal im Potsdamer Stadtschloss: „Stelle mir langsam die Frage, ob hinter diesen gezielten Indiskretionen nicht eine Strategie steht“

 

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Freitag, 3.März 2017

Ein wenig überrascht war die AfD-Fraktion schon: Eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses, die heute im Landtag beraten wurde, sorgt sich bei der Umsetzung von EU-Dienstleistungsrichtlinien plötzlich um die Subsidiarität. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, ergreift die Gelegenheit zu einer Generalkritik an den Zuständen in der Europäischen Union: „Wer den europäischen Gedanken leichtfertig mit dem Kraken der bürokratischen EU gleichsetzt, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Bürger dem Protest gegen diese Eurokratie wieder ihrer Nation zuwenden.“

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Ein weiteres Thema der heutigen Plenarsitzung waren unter anderem die Maßnahmen für den Erhalt der Krankenhaus-Standorte in Brandenburg. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer van Raemdonck, betonte die Wichtigkeit des Erhalts der Krankenhaus-Standorte - vor allem angesichts der Tatsache, dass Brandenburg ein Flächenland ist. Die Sicherung dieser Standorte dürfe jedoch nicht mit einem Abbau der Qualitätsstandards finanziert werden, sagte van Raemdonck. Schließlich zeige sich die Notwendigkeit von Qualitätskontrollen im Gesundheitswesen unter anderem bei den in Brandenburg aufgetretenen Probleme mit der Infektion durch Krankenhauskeime.


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Außerdem beschäftigte sich der Landtag mit der Ausbildung der Sozialassistenz. Die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin betonte, dass die Annäherung der Ausbildung des Sozialassistenten an den Pflegeberuf abzulehnen sei, weil es zwei unterschiedliche Berufe mit teilweise sehr unterschiedlichen Anforderungen seien. Bessin: „Wenn man das erhebliche Problem des Pflegenotstands beheben will, dann läge eine viel sinnvollere Maßnahme darin, dass der Pflegeberuf endlich attraktiver gemacht werden muss. Die rot-rote Landesregierung muss ernst machen und die Standards bei der brandenburgischen Pflege wieder anheben.“

 

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Schon jetzt befinden sich die Abschiebungszahlen in Deutschland und Brandenburg auf einem skandalös niedrigen Niveau, doch den Grünen ist das noch nicht genug: Mit einem Antrag fordern sie die Landesregierung zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan auf. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung forderte stattdessen, dass ausreisepflichtige Ausländer endlich gemäß der geltenden Gesetzeslage abgeschoben werden. Jung verwies auf die deprimierenden Zahlen: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind in Deutschland zum 31.01.2017 insgesamt 12.581 Afghanen ausreisepflichtig, aber im Jahr 2016 wurden nur 67 Afghanen abgeschoben.


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Den Schlusspunkt der heutigen Plenarsitzung bildete eine Debatte über die Bestattung in Mausoleen. Ein Antrag der Landesregierung fordert nicht nur die Erlaubnis von oberirdischen Bestattungen in Mausoleen, sondern auch den Wegfall der Sargpflicht bei einer Erdbestattung. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, stellte klar: Natürlich sollten Mausoleen als Kulturgut geschützt werden - doch die Abschaffung der Sargpflicht wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Gleichberechtigung der Religionen müsse ohne religiöse Sonderrechte gewährleistet werden, forderte Jung.

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Während die Plenarwoche mit dem letzten Sitzungstag der 42.Plenarsitzung ausklingt, erinnern wir zum Abschluss des Wochenrückblicks noch einmal an eine interessante Veranstaltung: In wenigen Wochen findet der große Extremismuskongress statt, den die AfD-Landtagsfraktionen gemeinsam am 18.März 2017 in Berlin veranstalten werden (hier geht es zur Anmeldung). Nähere Informationen erhalten Sie auf der nachfolgenden Grafik.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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