Pressemitteilung

28. Februar 2017

  

NSU-Ausschuss: Ablehnung des AfD-Antrags zu „Corelli“ unverständlich

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags hat den Beweisantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag für das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zum V-Mann Thomas Richter („Corelli“) beizuziehen.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Galau, mit:

„Ich bin es mittlerweile gewohnt, dass unsere immer konkret am Auftrag des Untersuchungsausschusses orientierten Beweisanträge aus parteipolitischen Motiven grundlos abgelehnt werden. Dass nunmehr aber auch der Antrag der AfD abgelehnt wurde, den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag für das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestag zum V-Mann Thomas Richter („Corelli“) beizuziehen und die Erläuterungen des Sonderermittlers zu hören, ist völlig unverständlich. Skurril mutet vor allem die Begründung des Obmanns der CDU-Fraktion, Jan Redmann, für die Ablehnung an. Seiner Ansicht nach bestünde „kein Bezug zu Brandenburg“.

Dabei kann die Bedeutung von Thomas Richter für den Untersuchungsgegenstand gar nicht  überschätzt werden. Unter dem Decknamen „Corelli“ hat Richter 18 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene berichtet. Er hatte sich immer mehr als Schlüsselfigur im engen Beziehungsgeflecht zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis erwiesen. Dieses Geflecht hat der Untersuchungsausschuss seiner eigenen Beschlussbegründung zufolge ja aufzuklären.  „Corellis“  Weg kreuzte sich zudem immer wieder mit dem des „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Ausserdem hatte Richter bereits zu einer Zeit Kontakt zu Uwe Mundlos, als der NSU noch nicht abgetaucht war und die ihm zugeordnete Mordserie noch nicht begonnen hatte. Sein Name befand sich zudem 1998 auf einer Kontaktliste von Mundlos - zusammen mit 30 weiteren Namen aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes. Dieser von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, geführten Organisation gehörten auch die späteren NSU-Mitglieder an.

Es ist für die AfD-Fraktion daher nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zu einem wichtigen Zeugen des NSU-Komplexes wegen eines angeblich fehlenden Bezuges zu Brandenburg abgelehnt wird, während die Ausschussmehrheit gleichzeitig rechte Rockkonzerte im sächsischen Wilsdruff und mögliche Einsätze von Rechtsextremisten in Kroatien in die Untersuchung einbezieht.

Es täte der Untersuchung gut, wenn die Antragstellermehrheit den Auftrag ihres eigenen Untersuchungsausschusses einmal genauer lesen und vor allem ernst nehmen würde.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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