Pressemitteilung

3. März 2017

  

NSU-Ausschuss: Vorgehen der Landtagspräsidentin ist inakzeptabel

Angesichts der Veröffentlichung von geheimen Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages sind die Obleute der Fraktionen am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf dieser Sitzung wurde mit den Stimmen von CDU, Linkspartei und AfD mehrheitlich beschlossen, die Öffentlichkeit zunächst nicht über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren und eine bereits formulierte Pressemitteilung nicht zu verbreiten. Dennoch wurde diese Pressemitteilung am Donnerstag auf der Seite des Landtages veröffentlicht.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Ausschuss des Brandenburgischen Landtages, Andreas Galau, mit:

„Es ist ein Skandal, dass sich Landtagspräsidentin Britta Stark einfach über das Votum der Mehrheit der Obleute des NSU-Ausschusses hinweggesetzt hat, und die Öffentlichkeit auf eigene Faust informiert hat. Angesichts des im Raum stehenden Verdachts des Geheimnisverrats, ist dieses eigenmächtige Vorgehen der Landtagspräsidentin völlig inakzeptabel. Ich stelle mir langsam die Frage, ob hinter diesen gezielten Indiskretionen nicht eine Strategie steht. Offenbar hat vor allem die SPD nicht das geringste Interesse daran, die Rolle der Behörden in Brandenburg im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU aufzuklären.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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