Pressemitteilung

27. Mai 2015

 

Das Ende des geregelten Windkraft-Ausbaus in Brandenburg? Können wegen Pannen der rot-roten Landesregierung Windräder bald überall gebaut werden?

Im Streit um Windkraftstandorte hatten Gerichte den gesamten Landesentwicklungsplan für Brandenburg gekippt. Eine Beschwerde von Rot-Rot dagegen beim Bundesverwaltungsgericht wurde abgewiesen.


Somit hat das Land Brandenburg z.Zt. keinen Landesentwicklungsplan. Die Auswirkungen dessen wurden von der Landesregierung aus SPD und „Linke“ bisher stets heruntergespielt. Auf die kleine Anfrage Nr. 483 des AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz vom 07.04.15 teilte das Infrastrukturministerium noch mit: „Die … Windeignungsgebiete sind nicht vom … Urteil berührt.“ Und „…die Landesregierung beabsichtigt, den Landesentwicklungsplan … wieder rückwirkend in Kraft zu setzen.“


Beides völlige Fehleinschätzungen seitens der Landesregierung.


Schon am 23.04.15 hatte die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses setzen lassen. Der Potsdamer Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Matthias Dombert hatte bereits zu diesem Zeitpunkt eingeschätzt, dass eine „“Heilung“ des Landesentwicklungsplanes nicht möglich“ und er „unwirksam“ sei. Das Cottbusser Verwaltungsgericht hat diese Position jetzt bestätigt.


Mit welchen Folgen?


Ohne Landesentwicklungsplan könnten Windräder, nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat, überall in Brandenburg errichtet werden – ihr Bau ist privilegiert und sie könnten im schlimmsten Fall ohne jede Regulierung hinsichtlich der Anzahl und des Standortes gebaut werden.


Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, erklärte dazu heute in einem Pressegespräch in Potsdam: »Da hat sich Rot-Rot mal wieder grundlegend verkalkuliert. Die Hoffnung von Ministerin Schneider, dass sich diese monumentale Schlappe für ihr Ministerium und die gesamte Landesregierung irgendwie von selbst heilen wird, hat sich nicht erfüllt. Jetzt stehen SPD und „Linke“ vor einem Scherbenhaufen. Die Betreiber von Windrädern reiben sich schon die Hände, hoffen auf den ungebremsten, unregulierten Ausbau der Windkraft auf märkischen Äckern und in Wäldern und die Leidtragenden sind wie immer die Bürger, denen Windräder vielleicht bald direkt vor das Haus gebaut werden dürften. Und selbst wenn es irgendwann einen neuen Landesentwicklungsplan geben sollte: Windräder, die stehen, die bleiben auch stehen.«

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