Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 9/2017 vom 3.3.2017 - Auflage: 1203

---

Nach der Plenarsitzung ist
vor der Plenarsitzung

Etwas Ruhe nach dem Sturm. Nach der Plenarsitzung in der vergangenen Woche, schalten die Fraktionen im Potsdamer Stadtschloss wieder in den Normalbetrieb zurück. Es gilt nun, die teilweise hitzigen Debatten im Landtag auszuwerten. Doch viel Zeit zum durchschnaufen bleibt den Abgeordneten und Mitarbeitern kaum, in der Fraktionssitzung am Dienstag beginnt bereits die Vorbereitung auf die nächste Plenarsitzung Anfang April.

Mittlerweile liegen von der jüngsten Plenarsitzung auch die vorläufigen Protokolle des Stenografischen Dienstes vor. Wenn ein Abgeordneter der Ansicht ist, er ist mit dem, was er im Plenum gesagt hat, falsch wiedergegeben worden, hat er jetzt die Möglichkeit eine Korrektur zu verlangen. Bei der Rede des AfD-Abgeordneten Steffen Königer zum Antrag der AfD-Fraktion, die deutsche Sprache endlich in die Landesverfassung aufzunehmen, haben die Stenografen übrigens ganze Arbeit geleistet. Statt wie von Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) gefordert, die absichtlich in die Rede eingebauten zahlreichen Anglizismen nicht mit zu stenografieren, ist die Rede Königers komplett ins Protokoll aufgenommen worden. Und weil`s so schön war, gibt es die "Speech" hier noch einmal zum Anschauen und Nachhören.

Das vorläufigen Protokolle für die Debatte über AfD-Antrag zur deutschen Sprache: „Ich möchte mir meine speech nicht cutten lassen" Foto: AfD-Fraktion

Montag, 6. März 2017

Chaos-Wochen am BER

Die  Woche beginnt mit einem Paukenschlag beim BER: Die Flughafengesellschaft hat den Vertrag mit BER-Chef Karsten Mühlenfeld aufgelöst. „Anstatt endlich beim unkontrollierbaren Flughafen-Monster die Resettaste zu drücken, um einen wirklichen Neuanfang zu ermöglichen, haben sich die verantwortlichen Politiker der Altparteien in Berlin und Brandenburg mit dem BER-Chef wieder ein Bauernopfer gesucht", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der für die AfD auch im BER-Sonderausschuss des Landtages sitzt, die erwartbare Entscheidung.

"Für den BER ist der Abgang Mühlenfelds eine Katastrophe. Mit dem seit 2015 amtierenden Flughafenchef verliert die Flughafengesellschaft trotz aller Versäumnisse, die man auch Mühlenfeld anrechnen muss, einen kompetenten Manager mit viel Erfahrung. Sein Nachfolger wird sich dieses Wissen erst wieder zeitaufwendig erarbeiten müssen", befürchtet unser BER-Experte. Damit sei schon jetzt klar, dass auch 2018 keine Flugzeuge vom BER starten werden. "An der Personalie Mühlenfeld wird zudem erneut deutlich, wie unverantwortlich die Politiker der Altparteien am BER mit dem Geld der Steuerzahler um sich werfen: Es ist ein Skandal, dass Mühlenfeld, der jährlich 500 000 Euro verdient, eine Abfindung in Höhe von insgesamt 800.000 Euro erhalten soll. Deutlicher kann man seine Verachtung für die Steuerzahler nicht zeigen", kritisierte Kalbitz.

Ein Videostatement von Andreas Kalbitz zum Chaos am BER gibt es hier.

Ungenutztes Terminal im Flughafen BER: Für den BER ist der Abgang Mühlenfelds eine Katastrophe" Foto: Archiv

Mit der Jugend im Gespräch

Basisarbeit fängt schon bei den Schülern statt. DialogP heißt eine landesweite Veranstaltungsreihe an Schulen, die Begegnungen zwischen der Jugend und der Politik fördern und einen Austausch auf Augenhöhe ermöglichen soll. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion nehmen dieses Angebot zur Diskussion immer gerne wahr. "Das sind immer wertvolle Diskussionen die mir zeigen, dass wir vielmehr mit der Jugend ins Gespräch kommen müssen. Bei den Schüler gibt es so gut wie keine Berührungsängste mit der AfD", berichtet Steffen Königer, der heute beim DialogP am Bertolt-Brecht-Gymnasium in Brandenburg an der Havel mit Schülern diskutiert hat. Hier gibt es einen Bericht über die Veranstaltung.

Bezahlbarer Verkehr

Um aktuelle Probleme sowie Trends im Verkehr hing es am Montag bei der Veranstaltung "Welche Zukunft hat der öffentliche Verkehr in modernen Mobilitätssystemen?" im Potsdamer Mercure Hotel. Für die AfD-Fraktion mit dabei: die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade. Ein Hauptproblem, das bei den spannenden Diskussionen eine Rolle spielte, ware unter anderem die seit Jahren stagnierende Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. "Es ist unverständlich, warum die Expertise der Verkehrsbetriebe unserer Städte - vor allem der berlinfernen - für den Landesentwicklungsplan nicht genutzt wird", schildert Schade ihren Eindruck.

Beschwichtigungsversuche in Cottbus

In der vergangenen Woche erließ die Staatsanwaltschaft Cottbus Haftbefehl gegen einen angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling. Er steht im Verdacht, Ende 2016 eine 82 Jahre alte Frau ermordet zu haben. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) macht sich aber lieber Sorgen um die Stimmung in der Stadt. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters warnte er davor, dass die Herkunft des Mannes Emotionen wecken könnte. Er fürchte, dass nun alle in Cottbus lebenden Ausländer unter Generalverdacht gestellt werden.

Dem widersprach der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung:„Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland auch Leute gekommen sind, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen." Das müsse man ohne Generalverdacht äußern dürfen. "Dass ausgerechnet mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch ein Vertreter der CDU, die für die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich zeichnet, andere für diese Fehler verantwortlich macht und eine Pauschalverurteilung unterstellt, ist ein trauriges Ablenkungsmanöver", verdeutlichte Jung. Der Oberbürgermeister sollte zur Sachlichkeit zurückkehren und helfen, all jene zu schützen, die durch die Politik der offenen Grenzen leichtfertig in Gefahr gebracht wurden.

Aufregung in Cottbus: "Oberbürgermeister Kelch sollte zur Sachlichkeit zurückkehren und helfen, all jene zu schützen, die durch die Politik der offenen Grenzen leichtfertig in Gefahr gebracht wurden" Foto: svolks

Dienstag, 7. März 2017

Viel Arbeit und ein bisschen feiern

Wie jeden Dienstag steht heute um 10 Uhr die Fraktionssitzung auf dem Programm. Doch in dieser Woche versammeln sich Abgeordnete und Mitarbeiter bereits eine Stunde früher im Sitzungssaal der AfD-Fraktion im zweiten Stock des Potsdamer Stadtschlosses: Der Abgeordnete Rainer van Raemdonck hat aus Anlass seines Geburtstages zu einem Frühstück eingeladen. Gut gestärkt gehen die Abgeordneten dann in die Fraktionssitzung, die bis zum Nachmittag dauert.

Ebenfalls auf dem Programm stand heute die traditionelle Pressekonferenz der AfD-Fraktion. Themen waren diesmal unter anderem das Personalchaos beim Flughafen BER (hier geht es zum Video), das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu humanitären Visa (Video kann hier angeschaut werden) sowie die von der AfD-Fraktion unterstützte Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform (hier geht es zum Video)

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Unterstützung für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform Foto: AfD-Fraktion

Mittwoch, 8. März 2017

Kriminalität: Klima der Gewalt

Es ist einer der wichtigsten Termine des Jahres: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellt heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 für Brandenburg vor. Und die zahlen sind teilweise dramatisch: So ist die Gewaltkriminalität in Brandenburg im vergangenen Jahr um 15,6 Prozent gestiegen. Zudem wurden erstmals in einem Jahr mehr als 1.000 Angriffe gegen Polizisten registriert. „Der starke Anstieg der Gewalt in Brandenburg ist Anlass für große Sorge. Es zeigt sich, dass im Zuge der verfehlten Politik der offenen Grenzen auch in Brandenburg das Klima rauer wird", bezieht der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, Stellung.

Darunter müssten vor allem die Polizisten leiden, die noch nie in der Geschichte Brandenburgs so häufig Opfer von Gewalt wurden, wie im vergangenen Jahr. "Der Anstieg ist offenbar maßgeblich auf die zahlreichen Einsätzen in den Flüchtlingsunterkünften in Brandenburg zurückzuführen. Gleiches gilt für die deutliche Zunahme der Sexualstraftaten von  Asylbewerbern von 36 auf 90 Fälle im vergangenen Jahr. Dass diese Taten zumeist in Flüchtlingsheimen begangen wurden, macht diese Straftaten nicht weniger besorgniserregend und für die Opfer nicht besser", sagte Jung.

Die rot-rote Landesregierung müsse daher klare Kante zeigen: "Flüchtlingsheime in Brandenburg dürfen nicht zu rechtsfreien Räumen werden.  Deshalb gilt: Wer als Asylbewerber Polizisten angreift oder etwa Sexualstraftaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Hier muss die Landesregierung  endlich konsequent handeln“, forderte Thomas Jung.

Brandenburger Polizisten: So viele Angriffe auf Beamte wie noch nie Foto: Archiv

Donnerstag, 9. März 2017

Besuch aus Georgien und Belgien

Gleich zweifacher Besuch stand heute im Landtag auf dem Programm: Eine Abgeordnetengruppe aus Georgien sowie Mitglieder des Teilzeitparlament (Milizparlament) der Deutschen Minderheit in Belgien waren zu Gast im Stadtschloss.

Themen waren neben dem 200jährigen Jubiläum der Deutsch-Georgischen Beziehungen, mögliche Städtepartnerschaften, Umgang mit den Themen Zentralisierung und Dezentralisierung, Erfahrungen nach dem Fall der Mauer, Förderung der Schüler- und Studentenaustausche beziehungsweise Kooperationen im Wissenschaftsbetrieb sowie Kooperations- und Fördermöglichkeiten für Unternehmen. Die Atmosphäre des fraktionsübergreifenden Treffens war sehr entspannt. Für die AfD-Fraktion mit dabei: der europapolitische Sprecher Franz Wiese.

Die deutschen Parlamentarier aus Belgien berichteten von den Regularien ihres Parlaments und den Rechten der Abgeordnete . Einen großen Teil des Gespräches, an dem für die AfD-Fraktion Steffen Königer und Thomas Jung teilnahmen, drehte sich um die direkten Teilhabemöglichkeiten der Bürger in den Teilstaaten. Vdaneben wurden viele weitere Themen konstruktiv und in äußert angenehmer Atmosphäre besprochen.

Besuch aus Georgien, Franz Wiese (dritter v. l.): 200jährige Beziehung Foto: AfD-Fraktion

Deutsche Parlamentarier aus Belgien, Steffen Königer und Thomas Jung (zweiter und dritter v. l.): Angenehme Atmosphäre

Streit über Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Wieder einmal Streit in der rot-roten Landesregierung. Diesmal geht es um die Haltung bei der Freitag anstehenden Abstimmung im Bundesrat über eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten ausgebrochen. Die Linkspartei lehnt einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung ab und drängt Brandenburg zu einer Enthaltung in der Länderkammer.

„Dieser unwürdige Streit der rot-roten Landesregierung auf dem Rücken der Polizisten muss sofort beendet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) müssten sich vor unsere Polizisten stellen und im Bundesrat für die Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten stimmen. "Das Leben und die Unversehrtheit der Brandenburger Polizisten ist wichtiger als jede Koalitionsdisziplin!"

Gewalt gegen Polizeibeamte, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürger ihren Kopf hinhalten und notfalls auch ihr Leben riskieren, sei besonders verwerflich. "Deshalb darf es hier keine faulen parteipolitischen Kompromisse geben“, bekräftigte Jung.

Bundesrat: Linkspartei besteht darauf, dass Brandenburg sich bei der Strafverschärfung enthält Foto: campsmum/Patrick Jayne and Thomas

Bürgerdialog mit Björn Höcke

Volles Haus im Bergschlösschen in Jüterbog. Zum Bürgerdialog unserer Abgeordneten Birgit Bessin war der Fraktionschef der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, nach Jüterborg gekommen. Außerdem mit dabei: Fraktionsvize Andreas Kalbitz. Die Veranstaltung, bei der es vor allem um Themen der Landespolitik in Brandenburg und Thüringen ging, war mit 200 Gästen und zahlreichen Journalisten restlos "ausverkauft". Leider mussten sogar noch 50 Besucher, darunter auch einige Linke, vor der Tür bleiben. Manche von ihnen versuchten, durch die geöffneten Fenster trotzdem etwas von den spannenden Diskussionen aufzuschnappen. Eines scheint nach diesem Abend klar: Der nächste Bürgerdialog in Jüterbog kommt bestimmt!

Kein Platz frei beim Bürgerdialog in Jüterbog: Björn Höcke zu Gast in Brandenburg

Birgit Bessin, Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf dem Podium: Diskussion über landespolitische Themen in Brandenburg und Thüringen

Draußen vor der Tür: Nicht alle interessierten Bürger fanden im Saal Platz. Manche mussten sich mit einem Fensterplatz begnügen

Kaffee zum Aufwärmen: Die Zaungäste wurden von der Fraktion entschädigt Fotos: AfD-Fraktion

Gauland diskutiert in Hamburg

Auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, war heute an der Basis unterwegs. Auf Einladung der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nahm Gauland an einem Bürgerdialog im prächtigen Rathaus der Hansestadt teil. Die rund 500 Teilnehmer hatten sich auch nicht von einer Gegendemonstration abhalten lassen, mit dem prominenten Gast aus Potsdam zu diskutieren.

Alexander Gauland im Großen Festsaal der Hamburger Rathauses: 500 Teilnehmer trotzen einer Gegendemonstration Foto: AfD-Fraktion

Freitag, 10. März 2017

Immer noch keine "Taser" für die Polizei

Während die Polizei in Berlin mittlerweile Elektroschockgeräte testet, wird in Brandenburg eine Anschaffung solcher "Taser" derzeit immer noch geprüft. Innenexperte Thomas Jung: „Elektroschocker sind eine sinnvolle Lösung, denn sie schreckt ab und die Beamten müssen in vielen Fällen nicht ihre Schusswaffe einsetzen. Dass Brandenburg das Schlusslicht in der Ausstattung mit diesen Geräten ist, liegt mal wieder am Innenminister Karl-Heinz Schröter. Er lässt sich mit der dringend notwendigen Entscheidung, die Geräte flächendeckend einzusetzen, wieder einmal sehr viel Zeit. Dabei zeigt die aktuelle Kriminalstatistik, dass es im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Übergriffe auf Polizisten in Brandenburg gegeben hat. Innenminister Schröter muss dringend reagieren!“

Jetzt noch ein Beweis dafür, dass die AfD wirkt: Eigentlich wollte sich Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat zur Strafverschärfung bei Polizisten enthalten (siehe Donnerstag). Am Freitag dann die Kehrtwende. Brandenburg stimmt doch zu. Gut, dass die AfD-Fraktion gestern bei dem Thema öffentlich Druck gemacht hat! 

Hier geht es zu unserem Antrag aus dem Jahr 2015.

Und zu guter Letzt noch einmal der Hinweis auf eine überaus interessante Veranstaltung: Nächste Woche (18. März) findet in Berlin der große Extremismuskongress der AfD-Landtagsfraktionen statt (zur Anmeldung geht es hier)

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Marcus Schmidt

 

Pressersprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---