Pressemitteilung

9. März 2017

  

Unwürdigen Streit auf dem Rücken der Polizisten beenden

 

In der rot-roten Landesregierung ist ein Streit über die Haltung bei der Freitag anstehenden Abstimmung im Bundestag über eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten ausgebrochen. Die Linkspartei lehnt einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung ab und drängt Brandenburg zu einer Enthaltung in der Länderkammer.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Dieser unwürdige Streit der rot-roten Landesregierung auf dem Rücke der Polizisten muss sofort beendet werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter müssen sich vor unsere Polizisten stellen und im Bundesrat für die Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten stimmen. Das Leben und die Unversehrtheit der Brandenburger Polizisten ist wichtiger als jede Koalitionsdisziplin!

Gewalt gegen Polizeibeamte, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürger ihren Kopf hinhalten und notfalls auch ihr Leben riskieren, ist besonders verwerflich. Die aktuelle Kriminalstatistik, nach der es 2016 in Brandenburg erstmals in einem Jahr mehr als 1.000 Angriffe auf Polizisten gab, sowie der tragische Tod zweier Brandenburger Polizisten im Einsatz vor knapp zwei Wochen, machen deutlich, wie wichtig dieses Thema ist. Deshalb darf es hier keine faulen parteipolitischen Kompromisse geben.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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