Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 11/2017 vom 17. März 2017 - Auflage: 1204

---

Zeit, Bilanz zu ziehen

Diese Woche stand im Potsdamer Stadtschloss ganz im Zeichen der Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung. Erwartungsgemäß lobten SPD und Linkspartei die Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Doch von der Opposition - und allen voran der AfD-Fraktion - hagelte es natürlich Kritik. Dazu unten mehr.

Doch zuvor noch ein Nachtrag aus der vergangenen Woche.

Bereits am Freitag tagte die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen", der unser Abgeordneter Sven Schröder angehört, in Forst (Lausitz) zum Thema Siedlungswasserwirtschaft. Als Experte war der Wasserwirtschaftler Peter Krebs von der TU Dresden zu Gast. Er plädierte dafür, beim Thema Wasser das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Für den ländlichen Raum gebe es sehr gute dezentrale Abwasserreinungungsanlagen. Die Kosten hierfür lägen zumeist  unter denen für den Unterhalt eines entsprechenden Abwasserleitungsnetztes. Seine Prognose: Die Kosten für Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung werden weiter steigen.

Auf der Sitzung wurden auch die schwerwiegenden Auswirkungen eines von der AfD-Fraktion abgelehnten Ausstiegs aus der Braunkohle für die Preise von Trinkwasser und Abwasser in der Lausitz deutlich. Die Lausitz brauche im Ernstfall eine langfristige Unterstützung von Bund und Land für den Ausstieg aus der Braunkohle und die Bewältigung der Energiewende. Vorbild könnten die Hilfen für das Ruhrgebiet beim Aussieg aus der Steinkohle sein.

Montag, 15. März 2017

Zur Abwechslung stand bereits heute die sonst immer am Dienstag stattfindende wöchentliche Fraktionssitzung auf dem Programm. Dabei wurden unter anderem mehrere Anträge diskutiert, die von der Fraktion auf den nächsten Plenarsitzungen Anfang April eingebracht werden sollen.

Landluft ist gesund

Ebenfalls am Montag stand die Entwicklung des ländlichen Raums auf der Tagesordnung. Der Abgeordnete Sven Schröder besuchte den Amtsdirektor von Lieberose (Landkreis Dahme Spreewald), um sich aus erster Hand über das Thema zu informieren. Zentrale Themen waren dabei der Landesentwicklungsplan, das Projekt der internationalen Naturausstellung Lieberose Heide sowie Möglichkeiten zur Umsetzung bürgernaher Demokratie im ländlichen Raum. Im Gespräch wurde deutlich, dass bisherige Statistiken zur demografischen Entwicklung nicht der Realität im Amtsbereich Lieberose entsprechen. So fiel beispielsweise die Abwanderung viel geringer aus, als prognostiziert. Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass eine Sichtweise, die auf Potsdam oder Berlin ausgerichtet ist, den tatsächlichen Gegebenheiten im ländlichen Raum nicht gerecht wird. „Der Landesentwicklungsplan sollte die unterschiedlichen Entwicklungen in den Dörfern und Landstädten Brandenburgs stärker berücksichtigen", verdeutlichte Schröder. „Stattdessen richtet er seine Entwicklungsziele aber einseitig an den Bedürfnissen der städtischen Bevölkerung aus. Dabei wird eines aber immer stärker deutlich: Ohne die fruchtbaren Wechselwirkungen mit dem Umland, verlieren irgendwann auch die Stadtregionen im Speckgürtel ihren Reiz", warnte er.

Dienstag, 14. März 2017

Schlechte Noten für Rot-Rot

Heute präsentierte die rot-rote Landesregierung ihre Halbzeitbilanz. Bei dieser Gelegenheit lobten sich SPD und LInkspartei natürlich kräftig selbst. Doch aus Sicht der AfD-Fraktion gibt es dafür keinen Anlaß. „Mit fällt wenig Positives ein, wenn ich an zweieinhalb Jahre Rot-Rot in Brandenburg denke", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke stehe für verwalten statt gestalten und setze keine eigenen Impulse. „Und wenn die Landesregierung dann doch einmal etwas anpackt, geht es gründlich schief, wie die unsägliche Kreisgebietsreform zeigt. Dass die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform 130.000 Unterschriften statt der nötigen 20.000 gesammelt hat, zeigt: Die Brandenburger wollen diese Reform nicht", unterstrich Gauland.

„Vor wichtigen Problemen verschliessen SPD und Linkspartei die Augen, etwa bei der inneren Sicherheit. Noch immer gibt es in Brandenburg zu wenig Polizisten, Verfassungsschützer und Richter. Dies ist nicht nur angesichts der auch in Brandenburg wachsenden Gefahr durch islamistische Gefährder unverantwortlich.“ 

Großes Medieninteresse an der Halbzeitbilanz: „Mit fällt wenig Positives ein, wenn ich an zweieinhalb Jahre Rot-Rot in Brandenburg denke" Foto: AfD-Fraktion

Kommunale Unternehmen im Fokus 

Unsere parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin und Rainer van Raemdonck waren heute auf der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Die wichtige Veranstaltung mit mehr als 1.000 Gästen, darunter viele Geschäftsführer und Führungskräfte aus Stadtwerken, Wasserver- und Abwasserentsorgern sowie der Abfallwirtschaft, stand unter dem Motto "Kommunalwirtschaft der Zukunft - Aufbruch in die neue Daseinsvorsorge".  Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis machte deutlich, dass Energieversorgung für Bürger und Industrie bezahlbar bleiben müsse. Für seinen Vortrag und die Aussage, Deutschland habe keine ausreichenden Netze und Speicher für Erneuerbare Energien, bekam er am Ende nur spärlichen Applaus. 

Doch es ging leider nicht immer um Sachthemen: Beiläufig wurde über den Tag verteilt gegen Populismus geschimpft und Witze über Trump gemacht. Die alles andere als unparteiische Moderatorin verstieg sich zu der Behauptung, Populismus grassiere in Europa wie eine Epidemie. Und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Gäste vor bösen Populisten.

Die mehr als 1.450 Unternehmendes VKU beschäftigen direkt und indirekt rund 770.000 Menschen in Deutschland - und natürlich auch in Brandenburg. Grund genug also für unsere Abgeordneten, auf der Tagung Flagge zu zeigen und Kontakte zu knüpfen.

Birgit Bessin und Rainer van Raemdonck auf der Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen in Berlin: Flagge zeigen und Kontakte knüpfen Foto: AfD-Fraktion

Mittwoch, 15. März 2017

Kriminelle konsequent bestrafen

Der Brandenburger Polizei ist es gelungen hat eine fünfköpfige Geldautomaten-Bande zu zerschlagen, die offenbar hauptsächlich aus Berufskriminellen bestand und auf deren Konto zahlreiche gesprengte Bankautomaten gehen. Nun kommt es nach Ansicht unseres rechtspolitische Sprecher  Thomas Jung auf die Justiz an. „Auch die größten Fahndungserfolge unserer Polizei sind nur dann wirkliche Erfolge, wenn die Strafen für die Täter konsequent und hart sind. Strafen müssen abschrecken, und dürfen nicht ermutigen", forderte er. „Wenn unser Rechtsstaat nicht unglaubwürdig und die erfolgreichen Fahnder nicht im Stich gelassen werden sollen, müssen solche Berufskriminellen für möglichst lange Zeit ins Gefängnis, um sie aus dem Verkehr zu ziehen.“ 

Recht und Gesetz: Strafen müssen abschrecken, und dürfen nicht ermutigen"

Kampf gegen Vorurteile

Im Oberstufenzentrum Oranienburg stand heute wieder eine Veranstaltung der Reihe DialogP auf dem Programm. Ziel ist es,Schüler direkt ins Gespräch mit Politikern zu bringen. Für die AfD-Fraktion war Andreas Galau mit dabei. Und es war wie so häufig bei solchen Veranstaltungen: Am Ende waren die Jugendlichen sichtlich irritiert, dass der Vertreter der AfD so gar nicht den Vorurteilen entsprach, die ihnen von Medien und Lehrern vermittelt wurden. „Damit hatten wir nicht gerechnet. Wir hatten unsere Fragen auf ganz anderen Annahmen aufgebaut", sagte ein Schüler nach der Diskussion dem Oranienburger Generalanzeiger, der der Veranstaltung einen großen Artikel unter der Überschrift „Überraschungen beim Politikertalk" widmete.

Blick in die Zukunft

Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade war heute in Hoppegarten zu Gast bei der Veranstaltung „Wachstum und demographischer Wandel gestalten - ein Blick nach vorn" der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree und des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung. Ihr Fazit: „Es gibt unendlich viele Institutionen in Brandenburg, die sich mit Planungen für die unterschiedlichsten Räume und Themen (etwa „Nachhaltiges Landmanagement”, Windkraftausbau) beschäftigen." Und jede für sich leistet wahrscheinlich eine gute Arbeit und stellt Expertise zum Einzelthema zur Verfügung. „Trotzdem funktioniert das große und ganze nicht", kritisiert Schade. „Es ist wie in einem Orchester, in dem die einzelnen Instrumentengruppen gute Noten spielen und eigene Melodien. Aber das funktioniert nur, wenn der Dirigent in der Lage ist, das ganze auch zusammenzuführen - und dabei scheitert die Landesregierung in Brandenburg kläglich", kritisierte Schade.

Donnerstag, 16. März 2017

Justizwachtmeister müssen sich schützen können

Nach Zahlreichen gewalttätigen Übergriffen in Gerichtsgebäuden plant die Landesregierung, Brandenburgs Justizwachtmeister künftig mit Reizgas und Schutzwesten auszustatten.Ein längst überfälliger Schritt, wie unser innenpolitischer Sprecher Thomas Jung, findet: „Wenn gewaltbereite Menschen unsere Justizbeamten angreifen, greifen sie direkt den Staat und unser Rechtssystem an. Das müssen wir verhindern." Die Justizwachtmeister müssten daher zu ihrer Sicherheit bestmöglich ausgestattet werden. "Dazu gehören natürlich auch Reizgas und Schutzwesten, deren Anschaffung längst überfällig ist", sagte Jung.

Zwei Bürgerdialoge auf einen Streich

Doppelschlag der AfD-Fraktion. Heute stehen gleich zwei Bürgerdialoge auf dem Programm. In Fürstenwalde stellen sich die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade sowie  Fraktionschef Alexander Gauland und der stellvertretende Vorsitzende Andreas Kalbitz den Fragen der Interessierten Bürger. Themen waren unter anderem die Sozialpolitik Kitabeiträge sowie auch die aktuelle Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft. Zeitgleich hat in Brandenburg an der Havel der bildungs- und kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und AfD-Chef Jörg Meuthen zum Gespräch geladen. Hier ging es vor allem um Bildungspolitik und den Widerstand gegen die Kreisgebietsreform. Jörg Meuten berichtete zudem über neue Entwicklungen in der Euro-Krise und von seinen Erfahrungen im Stuttgarter Landtag.

Ausführlicher Video-Beiträge zu den beiden Bürgedialogen folgen in den nächsten Tagen. Bereits jetzt zu sehen: Der Film über die Veranstaltung mit Björn Höcke und unseren Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Kalbitz in der vergangenen Woche in Jüterbog.

Steffen Königer (li) und Jörg Meuthen in Brandenburg/Havel: Bericht von der Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg

Christina Schade, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland in Fürstenwalde: Viele Fragen zur Sozialpolitik Fotos: AfD-Fraktion

 An der Seite der Landwirte

Um die Lage der Landwirtschaft in Brandenburg ging es am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Kreisbauerverbandes Havelland Paaren/Glien. Neben Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) und mehreren Bundestagsabgeordneten waren für die AfD-Fraktion der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder und Rainer van Raemdonck mit dabei. Thema war unter anderem die gestoppte Kampagne „Neue Bauernregeln" von Bundeslandwirtschaftsministerin Barbara Hendricks (SPD) Diese wurde von den Teilnehmern als Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler angesehen. Zudem wurden die Sinnsprüche der Kampagne wie etwas „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Stall zu klein" wurde als Versuch gewertet, Landwirte pauschal zu diffamieren. Sven Schröder machte in seinem Redebeitrag die Positionen der AfD-Fraktion zur Agrarpolitik in Brandenburg deutlich. „Wir stehn für eine Weiterentwicklung der sehr heterogenen ländlichen Räume, in denen die Landwirtschaft der grösste Arbeitgeber ist. Daher und weil die Landwirtschaft in der Region eine Schlüsselstellung hat, muss sie gestärkt werden", verdeutlichte Schröder. Er verwies darauf, dass vor allem „grüne" Nichtregierungsorganisationen hätten die Landwirtschaft in der öffentlichen Diskussion zu einem Feindbild gemacht. Notwendig sei aber eine sachliche Debatte über die Zukunft: "Denn schließlich sorgt die Landwirtschaft für die Lebensgrundlage aller Menschen", sagte Schröder.

Rainer van Raemdonck (li) und Sven Schröder beim Kreisbauernverband: Grüne haben die Landwirtschaft zum Feindbild gemacht Foto: AfD-Fraktion

Freitag, 17. März 2017

Runder Tisch 

Heute steht in Stahnsdorf die dritte Auflage des Runden Tisches zur Agrarpolitik in Berlin-Brandenburg auf dem Programm. Thema der von unserem agrarpolitischen Sprecher Sven Schröder initiierten Veranstaltungsreihe ist unter anderem die Krisenbewältigung in der Landwirtschaft.

Wehret den Anfängen

Zum Schluss darf der Hinweis auf den wichtigen Extremismuskongress aller AfD-Fraktionen in den Landtagen und Bürgerschaften nicht fehlen. Er findet morgen, am Samstag den 18. März, in Berlin statt. Die zahlreichen hochkarätigen Gäste versprechen spannende Diskussionen über die Gefahren des politischen und religiösen Extremismus. Weitere Informationen gibt es hier.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Marcus Schmidt

 

Pressersprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---