Pressemitteilung

14. März 2017

  

Gauland: Mir fällt wenig Positives zu Rot-Rot ein

 

Zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung in Brandenburg teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Mit fällt wenig Positives ein, wenn ich an zweieinhalb Jahre Rot-Rot in Brandenburg denke. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke steht für verwalten statt gestalten und setzt keine eigenen Impulse. Und wenn die Landesregierung dann doch einmal etwas anpackt, geht es gründlich schief, wie die unsägliche Kreisgebietsreform zeigt. Dass die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform 130.000 Unterschriften statt der nötigen 20.000 gesammelt hat, zeigt: Die Brandenburger wollen diese Reform nicht. Auch die Dauerbaustelle des Flughafens BER bekommt die Landesregierung nicht in den Griff.

Vor wichtigen Problemen verschließen SPD und Linkspartei die Augen, etwa bei der inneren Sicherheit. Noch immer gibt es in Brandenburg zu wenig Polizisten, Verfassungsschützer und Richter. Dies ist nicht nur angesichts der auch in Brandenburg wachsenden Gefahr durch islamistische Gefährder unverantwortlich.“ 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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