Pressemitteilung
11. Dezember 2017

  

Linke Gewalt nicht leugnen

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen versucht, den  gewalttätigen linksextremistischen Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg den politischen Charakter abzusprechen und behauptet, diese Gewalt habe nicht mit „Links“ zu nun.

Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Der Versuch von Justizminister Stefan Ludwig, den linksextremistischen Hintergrund der Gewalt während des G-20-Gipfels in Hamburg zu leugnen, ist unverantwortlich. Statt solche Nebelkerzen zu zünden und zu versuchen, sich mit der Linkspartei aus der Verantwortung zu stehlen, sollte Ludwig lieber bei der Bekämpfung des Linksextremismus aktiv werden.

Dass der Justizminister nichts von einer gewaltbereiten linksextremen Szene in Brandenburg wissen will und entsprechende Gewalttaten „zugereisten Berlinern“ in die Schuhe schiebt, grenzt an Realitätsverweigerung. Ich empfehle dem Justizminister dringend, einen Blick in den Brandenburgischen Verfassungsschutzbericht zu werfen. Und ich kann nur hoffen, dass künftig nicht auch in Brandenburg demokratische Entscheidungen wie der geplante Abriss der Potsdamer Fachhochschule nach dem Vorbild der G-20-Krawalle ebenfalls zu aggressiven Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen führen, die dann im Nachhinein zu  zivilem Ungehorsam verklärt werden. Niemand darf linke Gewalt verharmlosen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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