Pressemitteilung
24. April 2017

  

Indiskretionen gefährden NSU-Ausschuss

Angesichts mehrerer Indiskretionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss warnt die AfD-Fraktion vor einem Scheitern des Gremiums.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Ausschuss, Andreas Galau, mit:

„Die Zahl der strafrechtlich relevanten Indiskretionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags nimmt Dimensionen an, die den Untersuchungsfortgang und damit den Erfolg des Gremiums gefährden. Das ist ein Skandal! Mit drängt sich daher die Frage auf: Wem nützt es?

Es stellt sich beispielsweise die Frage, wer die Informationen zur nichtöffentlichen Sicherheitsüberprüfung des vom Ausschuss als Gutachter vorgesehenen ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher an die Medien durchgestochen hat. Schnittcher, der sich große Verdienste bei der Korruptionsbekämpfung erworben hat, ist dadurch in der Öffentlichkeit desavouiert und für den Ausschuss unmöglich gemacht worden. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob in diesem Fall vielleicht Vergeltung für frühere Bestechungsskandale, an deren Aufklärung Schnittcher beteiligt gewesen ist, eine Rolle gespielt hat.

Zudem ist noch immer ungeklärt, wer Informationen aus einer geheimen Sitzung des Ausschusses zur Person des verstorbenen NPD-Funktionärs Frank Schwerdt an die Öffentlichkeit gebracht hat. Warum nimmt jemand persönlich das hohe Risiko einer Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats in Kauf? Und können die Medien, die diese Informationen weiterverbreitet haben, sich wirklich sicher sein, dass sie nicht manipuliert wurden? Beispielweise mit dem Ziel, die Arbeit des NSU-Ausschusses zu torpedieren?

Diese Fragen müssen so schnell wie möglich beantwortet werden, damit die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses nicht weiter behindert wird.“ 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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