Pressemitteilung
25. Mai 2017

  

Justiz muss Konsequenzen aus Fehleinschätzungen ziehen

Der Rechtsausschuss des Brandenburgischen Landtags hat sich am Donnerstag mit dem Umgang der Justiz mit dem Tatverdächtigen befasst, dem zur Last gelegt wird, am 28. Februar im Landkreis Oder-Spree drei Menschen getötet zu haben.

Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Der Bericht von Justizminister Stefan Ludwig hat erneut viele Details ans Licht gebracht, die bei den Bürgern nur Kopfschütteln hervorrufen können. Wenn Minister Ludwig in diesem Zusammenhang lediglich von einer „Verkettung tragischer Fehleinschätzungen“ spricht, wird er der Bedeutung des Falles nicht ansatzweise gerecht.

Es wird immer klarer, dass die Brandenburger Justiz in diesem Fall zu lange gezögert hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.  Nach allem was wir heute wissen, hätte der Tatverdächtige längst in der Psychiatrie untergebracht werden müssen.

Deshalb ist es für mich unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft vor der Tat beantragt hatte, den Mann stationär in der Psychiatrie unterzubringen, nach der Ablehnung dieses Antrages durch das Gericht aber nicht einmal in Revision gegangen ist. Ebenso wenig nachvollziehbar ist für mich, dass das Amtsgericht Eisenhüttenstadt die von der Mutter des Tatverdächtigen Ende 2016 beantragte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie ablehnte, obwohl ein eigens eingeholtes Gutachten der Frau Recht gegeben hatte.

Dass auch andere Entscheidungen in dem Fall möglich waren, hat die bayerische Justiz gezeigt. Das Amtsgericht Bayreuth überwies  den Tatverdächtigen Anfang Dezember 2016 in die geschlossene Psychiatrie, nachdem er sich bei einer Polizeikontrolle aggressiv verhalten hatte.

Ich hoffe, dass die Justiz in Brandenburg aus diesem tragischen Fall die richtigen Lehren für die Zukunft zieht: Im Zweifel ist der Schutz der Bürger vor einem offenbar gewaltbereiten psychisch Kranken wichtiger als dessen Freiheit.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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