Pressemitteilung
20. November 2017

  

Parteipolitik statt Politik für die Bürger

 

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat sich am Mittwoch zum wiederholten Male mit dem Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe befasst. Die dabei ursprünglich vorgesehene Regelung zusätzlicher Gebühren wurde im Ausschuss von allen Oppositionsfraktionen einschließlich der AfD als zu belastend abgelehnt. In der abschließenden Beratung am Mittwoche wurde der entsprechende Antrag unter Streichung der Gebühren dann von allen Parteien unter Ausschluss der AfD eingebracht.

Dazu teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, mit:

„Gemeinsame Anträge aller Fraktionen sind ein Signal, dass die Politik in der Lage ist, ein Problem im Interesse der Bürger im Konsens zu lösen. Es ist daher schade, dass im Wirtschaftsausschuss wieder eine Möglichkeit versäumt wurde, die Politik insgesamt glaubhafter zu machen. Obwohl sich alle Parteien in der Sache einig waren, wurde die AfD-Fraktion aus parteipolitischen Überlegungen von dem Antrag ausgeschlossen. Das ist unverständlich und nicht im Sinne der Bürger. Die AfD stimmt dagegen grundsätzlich auch für sinnvolle Anträge anderer Fraktionen. Denn uns geht es immer um die Sache.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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