Pressemitteilung
24. April 2017

  

Die Landesregierung riskiert ihr Scheitern

 

Zur Anhörung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform durch den Ausschuss für Inneres und Kommunales des Brandenburgischen Landtages teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:

„Die Landesregierung spielt Vabanque und riskiert ein Scheitern auf ganzer Linie. Die Vertreter der Volksinitiative haben bei der Anhörung klar aufgezeigt, dass die der Reform zugrunde liegenden Annahmen aus der Enquetekommission 5/II unbrauchbar sind. Sowohl bei der Bevölkerungsentwicklung, als auch bei der Entwicklung der Einnahmen des Landes waren die Prognosen deutlich zu pessimistisch.

Doch obwohl die Kreisgebietsreform damit klar erkennbar auf einem Irrtum aufbaut, verteidigt Innenminister Karl-Heinz Schröter starrköpfig den von Rot-Rot eingeschlagenen Weg. Die AfD-Fraktion wird deshalb weiter an der Seite der Volksinitiative gegen das Reformvorhaben von SPD und Linkspartei kämpfen, bis die Landesregierung einlenkt oder ein Volksentscheid der Kreisgebietsreform ein Ende bereitet. Denn aus zwei, drei oder vier armen Landkreisen wird durch Zusammenlegung kein reicher Kreis.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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