Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 September 2017  - Auflage: 1201

---

Abrechnung zur Halbzeit

Dass die Landesregierung sich nach dem Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode auf die Schulter klopfen würde, war zu erwarten. Von der brandenburgischen AfD-Fraktion wurde die Bilanz von Rot-Rot allerdings ausgesprochen kritisch bewertet: Untragbare Zustände bei der inneren Sicherheit, fehlende Konsequenz bei den Abschiebungen, immer wieder neue BER-Peinlichkeiten. Und nun auch noch eine Kreisgebietsreform, die über die Köpfe der Bürger hinweg das Identitäts- und Heimatgefühl in der Mark bedroht. Neben diesen Themen debattierte der Landtag am Mittwoch und Donnerstag auch über die AfD-Anträge für den kostenfreien Zugang zum Park Sanssouci, sowie für ein großräumiges BER-Verkehrskonzept. Außerdem fanden am Montag wieder die Vorstandssitzung und am Dienstag die Fraktionssitzung statt.

Montag, 3.April 2017

Eintrittsgeld im Park Sanssouci muss verhindert werden

Die brandenburgische AfD-Fraktion wendet sich gegen Eintrittsgebühren im Park Sanssouci und hat dazu einen Antrag für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund ist das Auslaufen einer Vereinbarung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mit der Stadt Potsdam über einen Zuschuss der Stadt Potsdam in Höhe von jährlich einer Million Euro. Die Einführung des Eintrittsgeldes droht nunmehr ab dem Jahr 2019. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Gauland, teilt dazu mit:

„Wir sollten alles dafür tun, um brandenburgische Geschichte und Identität für alle Bürger zugänglich und erlebbar zu machen. Schließlich gehört der Park von Sanssouci seit 1990 zum UNESCO-Weltkultur- und Naturerbe und ist ein Wahrzeichen Brandenburgs. Wenn schon König Friedrich Wilhelm II. diesen Park für die Bürger öffentlich und kostenfrei zugänglich gemacht hat, dann sollte das heutige Brandenburg nicht hinter diese großzügige und am Gemeinwohl orientierte Praxis zurückfallen.“

Frontansicht auf das Schloss Sanssousi: „Wir sollten alles dafür tun, um brandenburgische Geschichte und Identität für alle Bürger zugänglich und erlebbar zu machen“

Abschiebungen: Trauen Sie sich, Herr Minister!

Zur Kritik von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an den niedrigen Abschiebungsquoten bei den kommunalen Ausländerbehörden in Brandenburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:  

„Seit Jahren drängt die AfD auf eine konsequentere Abschiebung von nicht asylberechtigten Einwanderern aus Brandenburg. Es ist erfreulich und allerhöchste Zeit, dass diese Forderung inzwischen sogar vom Innenminister erkannt und vertreten wird. Wenn sich manche Landkreise gegen eine konsequente Abschiebungspraxis wehren, sollte Schröter Abschiebungen zur Chefsache der Landesregierung machen. Es gibt Mittel und Wege zur Durchsetzung des geltenden Asylrechts - man muss es sich nur trauen.“

Paragraphenzeichen: „Es gibt Mittel und Wege zur Durchsetzung des geltenden Asylrechts - man muss es sich nur trauen“ / Bild: Pixabay.com

Kreisgebietsreform: Rot-Rot in der Defensive

Im Inselhotel Hermannswerder treffen sich am Abend zahlreiche Verwaltungschef aus allen Kommunen Brandenburgs, um die vom Innenminister angekündigte Gemeindestrukturreform etwas genauer zu betrachten. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer: „Die Vorbreitungen des Ministeriums auf die Kreisgebietsreform in Brandenburg lassen nichts Gutes erahnen, wenn es um die Gemeinden geht. Das Zitat von Innenminister Schröter - ,Die Gemeinden müssen schon wollen, was sie sollen' - spricht Bände!“

Dialog-Veranstaltung zur Kreisgebietsreform: „Die Vorbreitungen des Ministeriums auf die Kreisgebietsreform in Brandenburg lassen nichts Gutes erahnen“

Dienstag, 4.April 2017

Bespitzeln und verbieten


Es ist ein Skandal ohnegleichen, der sich vor Kurzem in einem niedersächsischen Bezirksverband der Gewerkschaft verdi abgespielt hat: Mit einer sogenannten „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ will der verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen unter anderem gegen AfD-Mitglieder zu Felde zu ziehen.

Als „Maßnahme“ wird in der Broschüre unter anderem genannt: „Personen beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit Kollegen/innen über ihre Positionen?“ Dann könne man die Person ansprechen oder den Kollegen beim Betriebsrat oder Personalrat denunzieren. Als weitere Maßnahme wird genannt: „Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation“ sowie „Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten.“ Der brandenburgische AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verurteilt diesen Vorgang als „wiederbelebte Stasi-Methoden" und will nun der Frage nachgehen, ob derartige Aktivitäten auch in brandenburgischen verdi-Gliederungen zu befürchten sind. Es stelle sich die Frage, ob man den verdi-Bezirksverband vom Verfassungsschutz beobachten lassen müsse, sagte Gauland heute bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion werde daher in dieser Sache einen Brief an den brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schreiben und ihn fragen, ob er ähnliche Machenschaften in Brandenburg dulden würde und wie er den Vorgang politisch einordnet.

 

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war der AfD-Antrag für ein großräumiges BER-Verkehrskonzept, den die Fraktion am Mittwoch im Landtag zur Diskussion stellen will. Der verkehrspolitische Sprecher und Mitglied des BER-Sonderausschusses, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit: „Die Landesregierung reagiert auf das rapide steigende Passagieraufkommen in Berlin mit einem politischen Tiefschlaf. Wenn eine Überforderung der Infrastruktur im Umfeld des BER-Flughafens verhindert werden soll, dann muss Brandenburg endlich eine Antwort auf den Anstieg der Passagierzahlen finden. Dass die Landes- und Kreisstraßen vor Ort überlastet und ausbaubedürftig sind, spüren Autofahrer und auch Anwohner bereits. Das Verkehrskonzept muss das zu erwartende zukünftige Straßen- und Schienenverkehrsaufkommen genauso analysieren wie die bestehende Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des BER-Flughafens. Wichtig ist dabei, dass nicht nur Brandenburg, Berlin und der Bund, sondern auch die betroffenen Kommunen sowie die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald an dem Konzept beteiligt werden müssen. Denn das Regieren über die Köpfe hinweg hat beim BER-Chaos schon genug Schaden angerichtet.“

Blick auf die BER-Ruine: „Die Landesregierung reagiert auf das rapide steigende Passagieraufkommen in Berlin mit einem politischen Tiefschlaf“ / Bild: Robert Aehnelt

Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit einem absurden Grünen-Antrag, der den Spargel-Anbau in Brandenburg reglementieren und drastisch reduzieren soll. Die Grünen wollen erreichen, dass künftig nur noch zehn Prozent der brandenburgischen Spargelfläche unter Folien liegt. Sven Schöder kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Die Grünen, so Schröder bei der Pressekonferenz, nutzten die medienwirksame Eröffnung der Spargelsaison, um Spargel-Bauern und den bäuerlichen Berufsstand wiederholt anzugreifen. Zwar werde von den Grünen ins Feld geführt, dass der Spargel-Anbau ohne Folien zu einer Gefährdung der Umwelt und der Vogelschutzgebiete führen würde. Doch bei der Windenergie werden die Auswirkungen auf Umwelt und Vogelschutz von den Grünen kleingeredet bis negiert, kritisierte der Abgeordnete. Für Schröder steht außer Frage, dass die Grünen mit ihrem Antrag brandenburgische Arbeitsplätze gefährden und zudem dem Spargeltourismus schaden.

v.l.n.r.: Fraktions-Pressesprecher Marcus Schmidt, Fraktionschef Alexander Gauland, stellv. Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz, sowie der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder: Kritik an absurdem Spargel-Antrag der Grünen-Fraktion

Mittwoch, 5.April 2017

Die AfD in der Plenarsitzung des Landtags

Am heutigen Mittwoch beginnt die nächste Sitzungswoche des brandenburgischen Landtags. Am Nachmittag debattiert der Landtag über die große Anfrage der AfD-Fraktion zur Arbeitsmarktpolitik. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade mahnte in ihrer Rede an, die Effektivität von Förderprogrammen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die AfD-Anträge für ein BER-Verkehrskonzept und gegen ein Park-Eintrittsgeld im Park Sanssouci werden erst am Donnerstag debattiert.

 

Die parlamentarischen Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion finden Sie übrigens hier in einer regelmäßig aktualisierten Auflistung.


Die Reden der AfD-Abgeordneten können Sie hier einsehen.

Donnerstag, 6.April 2017

Altparteien: Peinlicher Patzer bei Diätenerhöhung

Wegen eines handwerklichen Fehlers musste gestern die Schlussabstimmung des Brandenburgischen Landtags über die Änderung des Abgeordnetengesetzes, mit der auch die Diätenerhöhung geregelt wird, auf Donnerstag verschoben werden.

Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, mit:

„Es ist ärgerlich und peinlich, dass die von den Altparteien geforderte und von der AfD abgelehnte Diätenerhöhung aufgrund eines handwerklichen Fehlers in die Verlängerung gehen musste. Das wäre nicht passiert, wenn die große Koalition der Diätenerhöher sorgfältiger gearbeitet hätte, und wenn sie die AfD-Abgeordneten nicht wie üblich von den wichtigen Vorberatungen bei dieser Gesetzesänderung ausgeschlossen hätte.

Aber statt sich an die eigene Nase zu fassen, erging sich insbesondere der CDU-Abgeordnete Jan Redmann in der Debatte lieber in Beschimpfungen und Diffamierungen der AfD-Abgeordneten. Dieses pöbelhafte Auftreten sollte offenbar von der eigenen handwerklichen Schluderei ablenken. Vor allem die Abgeordneten der CDU sollten diesen Patzer bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Anlass nehmen, sich künftig weniger mit angeblichen Versäumnissen von Abgeordneten anderer Parteien zu beschäftigen, sondern stattdessen sorgfältiger ihre Arbeit zu machen.“ Mit einer Kurzintervention hatte Galau während der Plenarsitzung auf die unqualifizierten Bemerkungen von Herrn Redmann reagiert.

Geldmünzen: „Ärgerlich und peinlich, dass die von den Altparteien geforderte und von der AfD abgelehnte Diätenerhöhung aufgrund eines handwerklichen Fehlers in die Verlängerung gehen musste“ / Bild: Pixabay.com

Hoch her ging es auch in der parlamentarischen Debatte zum Thema „60 Jahre Römische Verträge“. Die Linkspartei verfehlte das Thema und warf der AfD-Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte unter anderem „rechtsextreme“ Positionen vor. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, ließ diese Unterstellungen selbstverständlich nicht auf sich sitzen und ging mit einer Kurzintervention in die Gegenoffensive.

Vortrag zu einem geplanten jüdischen Gemeindezentrum

Die Vorwürfe der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sowie des früheren brandenburgischen Landesministers Ralf Christoffers (Linke), die AfD würde mit Islamfeindschaft auf Wählerfang in jüdischen Gemeinschaften gehen oder gar Antisemitismus salonfähig machen, werden auch vom AfD-Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, aufs Schärfste zurückzuweisen. Bereits in der letzten Woche besuchte Königer einen Vortrag des Chefs der Synagogengemeinde in Potsdam, Ud Joffe. Der Abgeordnete dazu: „Im Zusammenhang mit dem geplanten jüdischen Gemeindezentrum ging es um die Einigung der bislang zerstrittenen Interessengruppen. Durch eine größere Bündelung gemeinsamer Interessen wurde eine Fertigstellung des geplanten Gemeindezentrums in der unmittelbaren Nähe des Potsdamer Landtags bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Es ist erfreulich und sehr zu begrüßen, wenn in der Brandenburger Landeshauptstadt jüdisches Leben wieder Fuß fassen kann.“

Freitag, 7.April 2017

AfD-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“

An diesem Freitag startet in Brandenburg die Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ mit der Unterschriftensammlung. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide abzusenken.

Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Rainer van Raemdonck, mit:

„Die AfD-Fraktion wird die Volksinitiative zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg nach Kräften unterstützen. Wer es wie wir ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, muss alles dafür tun, dass diese Volksinitiative zu einem Erfolg wird. Wenn künftig wie von den Initiatoren gefordert, Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr auf den Ämtern, sondern frei auf Straßen oder im Freundes- und Bekanntenkreis gesammelt werden können, wird dies zu einer deutlichen Belebung der direkten Demokratie in Brandenburg führen. Ähnliches gilt für die Forderung, Volksentscheide zwingend mit Wahlterminen (Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahl) zusammenzulegen. Die AfD-Fraktion wünscht der Volksinitiative im Sinne aller Brandenburger viel Erfolg!“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Jung, ergänzt:

„Die unmittelbare Teilhabe der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen ist in Brandenburg nur eingeschränkt möglich. Dem Vertrauensverlust der Bürger kann nur durch ein Mehr an direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild  begegnet werden. Dafür setzt sich die AfD ein.“

Direkte Demokratie in der Schweiz als Vorbild der AfD: „Wer es wie wir ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, muss alles dafür tun, dass diese Volksinitiative zu einem Erfolg wird“

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

---