Pressemitteilung
22. Juli 2017

  

Abschiebungen: Trauen Sie sich, Herr Innenminister!

 

Zur Kritik von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an den niedrigen Abschiebungsquoten bei den kommunalen Ausländerbehörden in Brandenburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:  

„Seit Jahren drängt die AfD auf eine konsequentere Abschiebung von nicht asylberechtigten Einwanderern aus Brandenburg. Es ist erfreulich und allerhöchste Zeit, dass diese Forderung inzwischen sogar vom Innenminister erkannt und vertreten wird. Wenn sich manche Landkreise gegen eine konsequente Abschiebungspraxis wehren, sollte Schröter Abschiebungen zur Chefsache der Landesregierung machen. Es gibt Mittel und Wege zur Durchsetzung des geltenden Asylrechts - man muss es sich nur trauen.“

 

Lion Edler

Pressereferent

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