Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 15/2015 vom 31.05.2015 - Auflage: 1216

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Dienstag:

Pressekonferenz! Die Presse? Heute eher lustlos! Zu Lucke und seinem „Weckruf“ ist alles gesagt und landespolitische Themen stehen erstmal noch keine auf der Agenda. Das soll sich im Laufe der Woche noch ändern aber so ist die wöchentliche Pressekonferenz der AfD-Fraktion heute mal schnell vorbei.

Am Nachmittag tagt die Fraktion. Die Plenarsitzungen rücken näher. Erneute Abstimmung über Anträge und Gesetzentwürfe.

Die Abgeordnete Christina Schade ist heute in Eberswalde. Der diplomatische Salon lädt ein zum Gespräch mit dem Botschafter des Kosovo, Skender Xhakaliu. Da sich Anfang des Jahres ein “Heer” junger Kosovaren auf den Weg nach Deutschland gemacht hatte, galt Frau Schades Interesse besonders dem “Warum”. Die Republik Kosovo hat eine sehr junge Bevölkerung, ca. 25 % der Einwohner sind unter 25 Jahren. Die Reisefreiheit ist eingeschränkt und die wirtschaftliche Situation noch nicht wirklich gut. Wer weiß besser als wir “Ostdeutschen”, wie sich eine eingeschränkte Reisefreiheit gerade auf junge Leute auswirkt, wenn es woanders doch das scheinbare Paradies gibt. Ein übriges tragen organisierte Geschäftemacher, wie Schleuser und Menschenhändler dazu bei, die mit rosigen Versprechungen ein Leben in Deutschland anpreisen. Darum gab es eine Kampagne im Land, bei der die Regierung mit Nachdruck darauf hinwies, dass der Kosovo in der EU als sicheres Herkunftsland gilt und ein Asylantrag mit 100%iger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Damit konnte der Zustrom nach Deutschland eingedämmt werden, berichtete der Botschafter. Die noch junge Republik braucht diese jungen Menschen, um das Land in eine stabile Zukunft zu führen. Soweit die Kernaussage zu dem "Warum”.

Der Botschafter gab interessante Einblicke in die derzeitige Situation des Kosovos und warb um Unterstützung sowohl in bildungspolitischer Hinsicht als auch für wirtschaftliche Themen.



Mittwoch:

Der BER wird mal wieder teurer. Aber das sind diesmal nur "peanuts", wie einige Politiker der Alt-Parteien meinen. Heute wird er „nur“ um 300 Millionen Euro teurer. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz kommentiert das vor der AfD-TV-Kamera so:


https://www.youtube.com/watch?v=c4XBlIvBtTs

Donnerstag:


In unserem Wahlprogramm und immer und immer wieder hat die AfD auch im Parlament gefordert, die ländlichen Regionen nicht abzuhängen. Doch die rot-rote Regierung hatte eine ganz andere Linie ausgegeben: Förderung nur noch für den Speckgürtel – sollen die Berlin-fernen Regionen doch sehen, wie sie klarkommen. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Beharrlichkeit der AfD-Fraktion jetzt auszahlt: Der Landtag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich nur mit der Zukunft des ländlichen Raumes auseinandersetzen und Lösungsvorschläge für die Regionen außerhalb des Speckgürtels erarbeiten wird. Die AfD-Fraktion wird selbstverständlich in dieser fraktionsübergreifenden Kommission mitarbeiten. Wir freuen uns über das Einlenken der anderen Fraktionen und können auch hier wieder feststellen: Wir sind zwar nur eine Oppositionspartei aber die AfD wirkt!

Brandenburg – Land der Rekorde

Demo vor dem Landtag: Es war das erste Mal, dass rund 200 Richter und Staatsanwälte auf offener Straße demonstrierten. Und das gegen die gnadenlose Sparpolitik der rot-roten Landesregierung. Beamte tun so etwas nicht, weil sie es nicht dürfen. Doch das Potsdamer Streichkonzert war einfach zuviel für die Justiziabelen. Bis 2019 sollen immerhin 99 Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften wegfallen.


Es war auch das erste Mal, dass SPD-Abgeordnete sie dabei tatkräftig unterstützten. Gegen die eigene Partei und Landesregierung: U.a. dabei: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn.

Ein Tag, zwei Rekorde. Der Protestzug der „Spaziergänger von Sanssoucis“ führte durch die Landeshauptstadt vorbei am Justizministerium zum Landtag, wo der Rechtsausschuss tagte. Dafür wurden sie extra von ihrer Präsenzpflicht entbunden worden. Also Spaziergänger, keine echten Demonstranten.

Erbost griff auch der Direktor des Sozialgerichts Potsdam und Mitglied des Deutschen Richterbundes, Johannes Graf von Pfeil, im Vorfeld zur spitzen Feder. In einem Brandbrief-Artikel warnt der Graf in der Zeitung PNN (vom 26.5.15) vor den Folgen kurzsichtiger Sparpolitik: „Die Tätigkeit bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften werde sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht reduzieren, wenn die Bevölkerung in den nächsten vier Jahren um 15 % schrumpfe. Auch würden nicht zwingend die Straftaten in dem Maße sinken.

Das rot-rote Regierungs-Sparprinzip heißt: Wo weniger Bürger, da auch weniger Polizisten, also auch weniger Richter. Nur halten sich da manche boshaften Menschen nicht daran. Man nennt sie auch Verbrecher. Diese Klientel ist meist dort anzutreffen, wo am sie am wenigsten gejagt wird.

Noch während Justizminister Markov ("Linke") seine Abschmelzpläne zum Besten gab, schlugen auf einmal die beiden SPD-Vertreter vor der Tür eine ganz andere Trommel: So sollen fünf zusätzliche Richterstellen bei Landgerichten, drei bei den Verwaltungsgerichten her. Ein Anliegen, das, als es noch vom AfD-Rechtsexperten Thomas Jung vorgetragen wurde, streng verteufelt wurde.

Mit einer weiteren Forderung versetzten die Sozialdemokraten dann die Sparforderungen der eigenen Landesregierung komplett ins Absurde: „In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme von Asylverfahren…. haben wir uns für Stellenzuwächse entschieden.“

AfD-Mann Thomas Jung fragt sich: „Ob das den Frieden in der Koalition gefährdet?" Mehr Widersprüche konnte an diesem Tag keiner mehr bieten. Außer vielleicht der Fifa-Boss Sepp Blatter mit seinen wohlfeilen Unschuldserklärungen: „Man kann nicht jeden kontrollieren!“ Aber der sitzt ja in der Schweiz.

Freitag:


Ganz großes Kino!


Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag veranstaltet heute eine Pressekonferenz. Hierzu erscheint nur ein einziger Journalist. Peinlich, peinlich …

Thema der Pressekonferenz waren die Ergebnisse der Tagung der innenpolitischen Sprecher der Länder von CDU/CSU. Auf der Tagung wurden Themen wie „Verbesserter Schutz der Polizei- und Einsatzkräfte“, „Datenvorratsspeicherung“ und Flüchtlings- und Asylpolitik.

Der Schutz der Polizei- und Rettungskräfte soll durch schärfere Strafen verbessert werden. Auf diese Weise sollen Randalierer vor Angriffen gegen Polizei- oder Rettungskräfte abgeschreckt werden. Ein erschreckendes Beispiel von gewalttätigen Ausschreitungen sind die Ereignisse während der Blockupy Demonstrationen. Auffällig ist indes, dass die Linksextreme Szene sich von den Übergriffen Polizeibeamte nicht distanziert hat. Wir dürfen nicht zusehen, wenn unsere Demokratie angegriffen wird! Das sehen wir von der AfD genau so und hatten das deshalb hier in Brandenburg bereits in der letzten Plenarsitzung beantragt. Die CDU hatte mit uns gestimmt und den Vorschlag gleich mit auf Bundesebene genommen.

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_1100/1193.pdf

Beim Thema Flüchtlings- und Asylpolitik wurde es sehr interessant. Die CDU sieht sich „heute“ (Ende Mai 2015) gezwungen, passende Voraussetzungen für die wachsenden Herausforderungen zu schaffen, damit Asylbewerber ohne Recht auf Asyl schneller und überhaupt abgeschoben werden! „Wer kein Recht auf Asyl hat, der muss ausreisen“, so Herr Kolze von der CDU Sachsen-Anhalt. Stimmt, nur kommt das doch irgendwie bekannt vor …

Auf die Frage des einen Journalisten, ob die CDU sich damit nicht der AfD und insbesondere der AfD-Fraktion in Brandenburg thematisch annähert, fand Herr Lakenmacher (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) absurde Worte: „Nein, wenn sich jemand annähert, dann die AfD an die CDU!“

Hmmm, sehr interessant. Wurde die AfD nicht immer für ihre Forderungen für schnellere Abschiebungen von Asylantragstellern, die kein Recht auf Asyl haben, als Brandstifter, Rechtsaußen und vieles andere tituliert? Die AfD-Fraktion war es, die die Erstaufnahmeeinrichtung im Februar besucht hat und auf die Missstände bei der Abschiebepraxis immer wieder hingewiesen hat!

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-erstaufnahmelager-eisenhuettenstadt-2/

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-de-facto-keine-abschiebung-mehr/


Bereits im Februar 2015 thematisierte die AfD-Faktion die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan, die eigentlich aus sicheren Ländern kommen und leider die nötigen Kapazitäten für Kriegsflüchtlingen beanspruchen!

CDU-Lakenmacher fügte das Beispiel des „Serben“ an (er sagte wörtlich „der Serbe“), der nach Brandenburg kommt und eigentlich kein Asylrecht hat. Bravo Herr Lakenmacher. Aber mal im Ernst? Wenn wir uns Ihre Forderungen angucken: Wer nähert sich hier wem an? Und ist das mit Ihrem Chef abgesprochen? CDU-Fraktionschef Senftleben sagt ja nach wie vor: „Keine Annäherung an die AfD!“. Klappt nicht so ganz, oder?

Samstag:

Dr. Gauland ist heute in Hessen. Auf dem Landesparteitag der hessischen Parteifreunde spricht er das Grußwort und den in nächster Zeit sicher oft zitierten Satz: »Wir brauchen den liberalen Flügel - aber ohne Lucke!«

Die ganze Rede sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=52tzty1s7pA&feature=youtu.be

 

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Wir wünschen Ihnen jetzt eine schöne Woche und freuen uns, Sie am Freitag bei bestem Sommerwetter in den Fraktionsräumen der AfD und auf der Dachterrasse des Landtages zu unserem Frühlingsempfang begrüßen zu können!