Pressemitteilung
24. November 2017

  

Illegale Wiedereinreise: Innenminister Schröter ohne Übersicht

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion wirft der Landesregierung einen fehlenden Überblick über die illegale Wiedereinreise von abgeschobenen Asylbewerbern vor. Hintergrund ist die Beantwortung von zwei kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (Drucksache 6/6160 sowie 6/6169) durch die Landesregierung. Demnach werden Reise- und Fernbusse nicht regelmäßig, sondern nur anlassbezogen kontrolliert. Auf die Frage, wie viele Personen illegal mit Fernbussen oder Taxis 2016 eingereist sind, heißt es: „Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor.“ Weiter heißt es in einer Antwort: „Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die abgeschoben worden waren und dann wieder einreisen, werden nicht gesondert statistisch erfasst.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Es ist kein Wunder, dass der Innenminister die Zahl der abgeschobenen Rückkehrer nicht kennt. Busse werden nicht regelmäßig überprüft, Sozialleistungen werden trotz zuvor erfolgter Abschiebung wieder ausgegeben. Die gezahlten Gesundheitsleistungen an diesen Personenkreis werden statistisch gar nicht erst erfasst. Es könnte also jeder einreisen, der dies möchte – am besten mit dem Bus. Ein solcher Innenminister ohne Übersicht muss sich nicht wundern, wenn er von den brandenburgischen Bürgern nicht wieder gewählt wird.“

 

Lion Edler

Pressereferent

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