Pressemitteilung
25. Mai 2017

  

Peinlicher Patzer bei Diätenerhöhung

 

Wegen eines handwerklichen Fehlers musste am Mittwoch die Schlussabstimmung des Brandenburgischen Landtags über die Änderung des Abgeordnetengesetzes, mit der auch die Diätenerhöhung geregelt wird, auf Donnerstag verschoben werden.

Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, mit:

„Es ist ärgerlich und peinlich, dass die von den Altparteien geforderte und von der AfD abgelehnte Diätenerhöhung aufgrund eines handwerklichen Fehlers in die Verlängerung gehen musste. Das wäre nicht passiert, wenn die große Koalition der Diätenerhöher sorgfältiger gearbeitet hätte, und wenn sie die AfD-Abgeordneten nicht wie üblich von den wichtigen Vorberatungen bei dieser Gesetzesänderung ausgeschlossen hätte.

Aber statt sich an die eigene Nase zu fassen, erging sich insbesondere der CDU-Abgeordnete Jan Redmann in der Debatte lieber in Beschimpfungen und Diffamierungen der AfD-Abgeordneten. Dieses pöbelhafte Auftreten sollte offenbar von der eigenen handwerklichen Schluderei ablenken. Vor allem die Abgeordneten der CDU sollten diesen Patzer bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Anlass nehmen, sich künftig weniger mit angeblichen Versäumnissen von Abgeordneten anderer Parteien zu beschäftigen, sondern stattdessen sorgfältiger ihre Arbeit zu machen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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