Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 September 2017  - Auflage: 1201

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Montag, 10.April 2017

Rentenvertrag für Feuerwehrleute einführen

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag unterstützt die Forderung nach der Einführung einer Feuerwehrrente. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: „Wir sollten es in Brandenburg so halten wie in Sachsen. Ein Rentenvertrag muss eingeführt werden, damit Feuerwehrleute, sowie Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste im Alter eine materielle Anerkennung ihrer Leistungen erhalten. Ein solcher gesonderter Rentenvertrag wäre eine vernünftige Maßnahme, um unsere Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement auszusprechen und gleichzeitig Anreize für die Tätigkeit bei der Feuerwehr zu schaffen. Auf den massiven Rückgang der Mitgliederzahlen bei der brandenburgischen Feuerwehr dürfen wir nicht gleichgültig reagieren.“

Feuerwehrmann rettet Kleinkind: „Ein Rentenvertrag muss eingeführt werden, damit Feuerwehrleute, sowie Mitarbeiter des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste im Alter eine materielle Anerkennung ihrer Leistungen erhalten“

Wirtschaftsförderung in der Prignitz

Gemeinsam mit dem AfD-Bürgermeisterkandidat in Pritzwalk, Thomas Schlaffke, besucht die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG Prignitz GmbH in Perleberg. Die beiden AfD-Politiker waren mit der Veranstaltung zufrieden. Dazu Christina Schade: „Ziel unseres Gespräches war, die Arbeit der Wirtschaftsförderung in der Prignitz besser einschätzen zu können. Was funktioniert, wo gibt es noch Herausforderungen? In der durchaus auch kontrovers geführten Diskussion erschlossen sich für uns weitere interessante Aspekte der Landes- und Kommunalpolitik. Am Ende konnten wir neue Ansätze finden, um die Wirtschaft in Brandenburg und insbesondere in der Prignitz zu unterstützen.“

Christina Schade und Thomas Schlaffke in Perleberg: „Ziel unseres Gespräches war, die Arbeit der Wirtschaftsförderung in der Prignitz besser einschätzen zu können“

Dienstag, 11.April 2017

Zunehmende Klagen über Viehdiebstähle

Zur Diskussion um politische Maßnahmen gegen zunehmende Viehdiebstähle in Brandenburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Die brandenburgischen Bauern werden von Innenminister Schröter erneut im Stich gelassen. Die Landesregierung redet die Problematik klein. Gleichzeitig fahren ganze Viehtransporter unbemerkt über die Grenze, während abgesehen von der AfD niemand auf die Idee kommt, die Grenzen durch ständige Kontrollen besser zu überwachen.“

Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder ergänzt: „Das zunehmende Problem der Viehdiebstähle bedeutet für die ohnehin gebeutelten märkischen Landwirte eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung. Dies gilt insbesondere dann, wenn teure Zuchtbullen gestohlen werden. Um der Lage Herr zu werden, brauchen wir eine grundsätzliche Änderung des Sicherheitskonzeptes des Landes Brandenburg, die mit gründlicher Einbeziehung der Polizei vorgenommen werden muss. Die Ausstattung und Organisation der Polizeiarbeit muss an die veränderte Sicherheitslage angepasst und nötigenfalls mit erweiterten Handlungsspielräumen oder zusätzlichem Material versehen werden. Zudem sollte die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere mit Polen verstärkt werden.“

Zählt dank Innenminister Schröter zum begehrten Diebesgut in Brandenburg: Bulle auf einer Weide / Bild: Pixabay.com

Austausch mit der Wirtschaft

Am Nachmittag trifft sich die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade mit einem Vertreter eines Wirtschaftsverbandes. Die Landtagsabgeordnete zieht Bilanz: „Es wurden klare Worte ausgetauscht, bei denen wir nicht immer auf einem Nenner lagen - doch beim Befund zu den Belastungen der Wirtschaft waren wir uns durchaus einig. Diskussionspunkte für die Unternehmensgründung und -nachfolge waren unter anderem Steuererleichterung bei Gründungen, Transparenz und Effizienz bei den Wirtschaftsfördergesellschaften sowie die Notwendigkeit von einheitlichen Ansprechpartnern. Beim Thema Euro kamen wir nicht weiter. Doch bei Infrastruktur, Wohnungsbau und der Bildung gibt es wieder gemeinsame Standpunkte. Jenseits der politischen Bühne war es wieder ein Genuss, vernünftig, vorurteilsfrei und sachlich an die notwendigen und drängenden Fragen für Mittelstand und Wirtschaft heranzugehen.“

Mittwoch, 12.April 2017

Bürgerdialog in Criewen

Der heutige Bürgerdialog der brandenburgischen AfD-Fraktion fand diesmal in der zu Schwedt gehörenden Gemeinde Criewen (Uckermark) statt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade und der finanzpolitische Sprecher Andreas Galau trafen auf rund 30 interessierte und diskussionsfreudige Gäste, die unter anderem Fragen zur Einwanderungspolitik, zur Bildungspolitik und zur innerparteilichen Situation der AfD stellten. Andreas Galau widmete sich der Inneren Sicherheit und der Finanzpolitik, Christina Schade beleuchtete die Probleme und Effektivitätsmängel bei der Wirtschaftsförderung. Neben Schade und Galau stellte sich auch der AfD-Bundestagsdirektkandidat Steffen John der Debatte. „Unter den Zuhörern waren auch viele Interessierte, die nicht - oder noch nicht - Parteimitglied der AfD sind“, beobachtete Andreas Galau. Seine Abgeordnetenkollegin Christina Schade zieht ebenfalls ein positives Fazit: „Ein herzliches Dankeschön gebührt auch dem AfD-Kreisverband Uckermark, der uns bei der Organisation und Bewerbung dieser gelungenen Veranstaltung sehr gut unterstützt hat!“

Christina Schade und Andreas Galau beim Bürgerdialog in Criewen: „Unter den Zuhörern waren auch viele Interessierte, die nicht - oder noch nicht - Parteimitglied der AfD sind“

Donnerstag, 13.April 2017

Brandenburg muss auf Gerichtsurteil reagieren

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Abschiebung von Asylbewerbern hat die brandenburgische AfD-Fraktion Konsequenzen für Brandenburg gefordert. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche in Bezug auf einen Syrer geurteilt, dass Abschiebungen von Asylbewerbern nach Bulgarien grundsätzlich nicht legitim seien, obwohl es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat handelt (Az.: 15 B 2468/17). Denn in Bulgarien sei die Existenzsicherung nicht gewährleistet; zudem drohe dem Asylbewerber dort eine unmenschliche Behandlung.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover ist schwer nachvollziehbar, denn wenn man die Argumentation der Richter zu Ende denkt, dann kann man Asylbewerber nur noch in Länder mit westlichen Demokratievorstellungen abschieben. Das ist weltfremd und würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass unser Land mittelfristig unter der Last der unkontrollierten Massenzuwanderung zusammenbrechen würde. Es ist widersprüchlich, dass Bulgarien einerseits Mitglied der Europäischen Union ist – und andererseits soll es dort um die Menschenrechte so schlecht stehen, dass Abschiebungen in dieses Land nicht möglich sind.“

Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts forderte Jung ein Umdenken bei der brandenburgischen Asylpolitik: „Wenn Abschiebungen in sichere Drittstaaten auch aufgrund solcher Gerichtsurteile teilweise nur schwer oder gar nicht umgesetzt werden können, dann sind regelmäßige Grenzkontrollen umso wichtiger, sodass die nicht asylberechtigten Einwanderer gar nicht erst nach Deutschland kommen können. Zudem müssen Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt werden, um den Ansturm auf Deutschland so weit wie möglich zu reduzieren.“

Erstaufnahme für Asylbewerber: „Das ist weltfremd und würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass unser Land mittelfristig unter der Last der unkontrollierten Massenzuwanderung zusammenbrechen würde“ / Bild: Metropolico.org

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Ich wünsche allen Lesern frohe Ostern und melde mich nach Ostern mit der nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der brandenburgischen AfD-Fraktion

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