Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Redaktion: Detlev Frye, Artur Fuchs - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 15/2015 vom 07.06.2015 - Auflage: 1203

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Montag

Heute Morgen besuchte die Abgeordnete Birgit Bessin das "Storchennest" in Klein Schulzendorf (Ortsteil der Stadt Trebbin im Landkreis Teltow-Fläming) und bekam einen Einblick in die Arbeit und Situation der Kita. Etwa 25 Kinder werden von 3–4 Erziehern betreut. Darunter sind 9 Krippenkinder, deren Klettergerüst im Garten demnächst nicht mehr nutzbar sein wird. Frau Königsmann, die Leiterin der Kita, hat nun eine Spendenaktion ins Leben gerufen um das notwendige Geld für das neue Klettergerät der Kleinen zusammen zu bekommen.

Wer sich angesprochen fühlt und helfen möchte, meldet sich bitte direkt in der Kita:

Direkter Link zur Seite der Kita

Auch Frau Bessin wird prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Kindergarten finanziell zu unterstützen.

Heute ist Kindertag! Aus diesem Anlass wurde eine Rallye durch den Landtag veranstaltet. Hier konnten Kinder, von der ersten bis fünften Klasse, den Landtag kennen lernen. Als neunte Station baute die AfD-Fraktion ein Europapuzzle auf. Hier mussten die Kinder die EU Mitgliedstaaten auf einer Europakarte nach deren geographischer Lage zuordnen.

Im Anschluss bekamen die Kinder Süßigkeiten als Belohnung für die erfüllte Aufgabe. Auch bei den anderen Fraktionen gab es Geschenke.

Wo die rote Tüte von den "Linken"hingehört, das haben die Kleinen bei uns auf dem Flur gleich vorgemacht!

Ab dem Mittag: Sitzung der Fraktion zum Wochenbeginn. Die Tagesordnung – ellenlang. Das ist auch kein Wunder, denn in der nächsten Woche warten gleich drei Plenartage auf unsere Fraktion. Drei Tage, denen das Parlament zusammentritt, an denen im Plenum über Anträge und Gesetze debattiert und gestritten wird. Und die Themen sind gewichtig: An erster Stelle die Generaldebatte zum Haushalt. Hier wird Dr. Gauland sprechen. Redezeit 15 Minuten am Mittwoch, Andreas Galau, unser finanzpolitischer Sprecher, 20 Minuten am Freitag. Aber die Palette der Themen, zu denen unsere Abgeordneten die Position der AfD-Fraktion kundtun und verteidigen werden, ist um einiges breiter und reicht von dem Reizwort „Sondervermögen“, hinter dem sich neue Schulden für den BER in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verbergen, bis hin zu unserer Forderung „Keine Gebietsreform ohne Bürgerbeteiligung“. Das werden für die Abgeordneten und die Mitarbeiter bestimmt drei sehr fordernde Tage, aber auch Tage, an denen die Öffentlich merken wird, mit wie viel Engagement für Brandenburg und seine Menschen sich die AfD-Fraktion hier im Landtag einsetzt. Sie alle können bei den Debatten übrigens live dabei sein, der Landtag überträgt live im Internet:

http://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/plenardebatten_im_internet/396595

Die Reden und Beiträge der Abgeordneten der AfD-Fraktion sehen Sie zeitnah auf unserer facebook-Seite - hier klicken, um direkt zu facebook weitergeleitet zu werden.



Dienstag

Der Bundesvorstand der AfD sagt den Bundesparteitag ab. Und schon beginnen auch bei uns in der Fraktion die Telefone an zu klingeln. Die Gründe, die Einschätzung der Fraktion, was sagt Dr. Gauland? Ab Mittag dann unsere Pressekonferenz. Wir gehen mit einem Strauß bunter landespolitischer Themen in das Gespräch mit den Journalisten. Aber weder zu Drogenschmuggel oder Grenzkriminalität wollen die Journalisten irgend etwas wissen. Das einzige Thema: Absage des Parteitages. Das gehört nicht in die Pressekonferenz im LANDtag. Wir brechen ab und die Sender können Einzelinterviews mit Dr. Gauland machen.

N24, ARD und auch wieder das ZDF. Das bastelt für den Abend an einem Frontal21-Beitrag,  der mit den immer gleichen lächerlichen Vorwürfen zeigen soll, wie „rechts“ die Brandenburger AfD angeblich ist. Und dazu müssen jetzt richtig „olle Kamellen“ herhalten. Frage ZDF: „Sie haben da doch ein Mitglied, das hat mal einen 'rechten Rap´ geliked. Ist das nicht Beweis genug …“ Wir müssen echt überlegen, lang lang ist´s her. Noch lange vor der Landtagswahl hatten Journalisten diesen angeblichen Skandal ausgebuddelt. Und nun soll er mal wieder als Beweis für eine Gesinnung dienen, die uns das ZDF andichten will. Jetzt mal im Ernst: Wenn die Presse mehr nicht hat, na dann gibt es da tatsächlich auch nichts! Vielleicht versteht das auch mal das ZDF …

Am Abend treffen sich dann die Abgeordneten der Fraktion mit dem frisch gewählten neuen Landesvorstand zum Meinungsaustausch und zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für unser Land Brandenburg. Man vereinbart, sich alle drei Monate zu treffen.


Mittwoch

Der Kontakt mit Ihnen – den Bürgern, den Unterstützern und Mitglieder der AfD. Das ist für uns als Ihre Landtagsfraktion mit das wichtigste. Sie haben uns gewählt, Sie haben uns im Wahlkampf unterstützt. Jetzt tragen wir Ihre Themen in den Landtag. Und deshalb ist die „AfD-Fraktion unterwegs“ und schaut bei Ihnen vorbei. Bisher machen wir das immer mal wieder. Ab demnächst sind wir im eigenen Fraktionsbus noch öfter und vor allem regelmäßig in der Mark unterwegs. Heute sind die Abgeordneten Birgit Bessin, Andreas Kalbitz, Thomas Jung und Steffen Königer in der Gemeinde Am Mellensee im Ortsteil Klausdorf und veranstalten einen Bürgertreff. Der kleine Saal ist gut gefüllt und das Interesse riesig. Verschwendung von Steuergeldern durch Rot-Rot, die Kreisgebietsreform und natürlich in fast unmittelbarer Nähe des Ortes Wünsdorf, wo eine Zweigstelle des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge entstehen soll, auch viele Themen rund um die Asyl- und Flüchtlingsproblematik stehen auf der Tagesordnung. Um 19 Uhr geht es los. Als die Sonne über dem Mellensee untergeht wird drinnen noch immer angeregt diskutiert und applaudiert. Hinterher sind alle sehr zufrieden. Die Bürger haben nicht nur wichtige Einblicke in unsere politische Arbeit bekommen, sie haben auch den Abgeordneten viele Anregungen für Initiativen und Anträge mit auf den Weg gegeben. Unser Fazit gibt es auch zum Ansehen – hier geht es direkt zum Film auf Youtube.

Zur gleichen Zeit ist die Abgeordnete Christina Schade in Brandenburg an der Havel zum Jahresempfang der IHK Potsdam auf dem Buga Gelände. Hier trafen sich viele Unternehmen aus dem Land zum Netzwerken. Ein idealer Ort um zunächst Inkognito Kontakte zu knüpfen und die Grundstimmung der Unternehmer zu erfragen. „Mit 4 Unternehmern gelang es mir, intensiver ins Gespräch zu kommen.“ - so Christina Schade - „Reizthemen waren z.B. der Zustand der Landesstraßen, der Nutzen von IHK und HwK Mitgliedschaften, die Qualität des Nachwuchses für Unternehmen und der Mindestlohn bzw. der Aufwand, der dafür betrieben werden muss.

Nach sehr anregenden Gesprächen mit vielen Fragen meinerseits, wollte der eine oder andere Unternehmer dann doch wissen, wer da so viel Fragen stellt. So stellte ich mich als Abgeordnete des Landtages vor und die Parteizugehörigkeit ließ ich erraten. 100 % sortierten mich der CDU zu und waren doch sehr überrascht zu erfahren, dass ich Mitglied der AfD-Fraktion bin.

Die Gespräche wurden nicht abrupt abgebrochen. Einige fragten neugierig, wie es denn im Parlament so zugeht und waren interessiert. Alles in allem war es für mich eine äußerst gelungene Veranstaltung, mit anregenden Gesprächen mit Unternehmern aus Brandenburg. Mit toller Live-Musik!!!“ Dazu die Speisekarte sehr dezent und ansprechend. Das Buffet, der Wein - große Klasse.“

Das alles mit nur einem Haken: Es sollte sich doch eine IHK-Brandenburg in erster Linie um das Wohlergehen der Brandenburgischen Unternehmen kümmern. Tut sie aber nicht. Für das leibliche Wohl der Gäste sorgte nicht eine Firma aus der Mark, sondern eine aus dem sächsischen Lichtenstein. Nicht, dass wir den Sachsen das nicht gönnen. Aber, liebe IHK, da sollte sich doch auch ein Brandenburger Caterer finden lassen.



Donnerstag



Wenn einer eine Reise tut, dann hat er was zu erzählen – wenn einer sein ganzes Leben auf Reisen ist, erst recht. Der Abgeordnete Franz Wiese hat den ganzen Planeten bereist, hier gelebt und da auch. Und heute empfängt er im Landtag eine Seminargruppe von russischen, kasachischen und deutschen Jurastudenten. Franz Wiese selbst hat viele Jahre in Usbekistan gelebt. Es gab viele interessante Gespräche und für die jungen Leute Einblicke in die Arbeit der AfD hier im Landtag.

Der Abgeordnete Andreas Galau folgt der Einladung zum „Energietag“ von Bombardier in Hennigsdorf. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro zur Optimierung seines Energieverbrauchs investiert und präsentierte diese Maßnahmen nun stolz auf einem Werksrundgang. Der ebenfalls anwesende Minister für Wirtschaft und Energie Gerber (SPD) stellte sich in einer anschließenden Podiumsdiskussion noch den Fragen von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern.

Beim Thema „Ausschreibung Berliner S-Bahn-Züge“, wo Bombardier aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen außen vorblieb, reagierte der Minister barsch: In dieses Ausschreibungsverfahren mische er sich nicht ein. Außerdem sei da Berlin zuständig! Nun, selbst wenn das formal richtig wäre: Merkwürdigerweise mischt sich die Politik sonst immer – auch ungefragt – ein, wenn es den Interessen der jeweiligen Parteien dient. Dass an Bombardier in Hennigsdorf und in der Region rund 4000 Arbeitsplätze hängen, scheint für Rot-Rot also nicht so interessant zu sein …

Wenig Interesse für das Wohl der Menschen auch bei dieser Ministerin:

Was kümmert mich die Entscheidung des Gerichtes? Denkt sich wohl Infrastrukturministerin Schneider und setzt den Landesentwicklungsplan für Brandenburg einfach so wieder in Kraft. Das Verwaltungsgericht in Cottbus hatte ihn gerade gekippt. Scheint die Ministerin nicht so wirklich zu berühren. Und dass sie damit gleich die nächste Entscheidung der Richter und die dauerhafte Ungültigkeit des Plans riskiert, macht ihr auch nichts aus. Was passieren kann, wenn Brandenburg keinen (gültigen) Landesentwicklungsplan mehrt hat, darauf hat die AfD-Fraktion schon in der vergangenen Woche hingewiesen. Das könnte nämlich u. a. zu einem ungebremsten Wildwuchs von Windrädern direkt vor unserer Haustür führen:

Direkt zur Pressemitteilung der AfD-Fraktion

Freitag

Hoher Besuch im Hohen Haus: Der Botschafter Usbekistans S.E. Herr Botschafter Durbek Amanov und Vertreter der frisch gewählten usbekischen Regierung statten dem Landtag Brandenburg einen Besuch ab. Parlamentspräsidentin Stark (SPD) hat keine Zeit. Es springt ein der Vizepräsident Dombrowski (CDU). Für uns übernimmt der Abgeordnete Franz Wiese die Begrüßung der Delegation und das anschließende Gespräch. Etwas peinlich: Statt in einem der repräsentativen Säle des „Schlosses“, hat das Protokoll die Gespräche in einem schmucklosen Sitzungsraum bei der Cafeteria angesetzt. Die Delegation fühlt sich da leider überhaupt nicht wohl und so fallen die Gespräche auch sehr kurz aus. Schade!

Während die Usbekische Delegation sich auf den Weg zurück nach Berlin macht, der Landtag sich am Freitagnachmittag rapide leert und die Büros der anderen Fraktionen verwaist sind, wird es bei der AfD-Fraktion immer geschäftiger.

Die Konferenztische werden in die Ecke gerückt – die Stehtische aufgebaut. Überall in der Fraktion bereiten wir uns auf den Empfang von bis zu 200 Gästen vor. Leckere Häppchen, köstlicher Wein, viele bekannte Gesichter, viele neue Gäste, Kunst und die Künstlerin Elena Lück, dazu hochsommerliche Temperaturen und ein spektakulärer Sonnenuntergang über der Dachterrasse des Landtages in Potsdam. Schöner kann ein Abend kaum sein und wir bedanken uns sehr, dass Sie diesen tollen Abend mit uns auf unserem Frühlingsfest verbracht haben. Es hat allen viel Spaß gemacht und Sie können sich sicher sein, es war nicht das letzte Mal, dass die AfD-Fraktion mit Bürgern, Freunden und Förderern gefeiert hat. Wer alles da war, tolle Fotos von einem sommerlichen Abend in historischer Kulisse unter freiem Himmel und ein Video vom Abend finden Sie ab der kommenden Woche unter facebook.com/afdfraktion



Sonnabend



Sonnabendvormittag fand in der „Alten Feuerwache“ in Hennigsdorf eine Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Helfen – aber wie? Asyl und Flüchtlingspolitik vor Ort“ statt. Der Abgeordnete Andreas Galau ließ es sich nicht nehmen, sich die asylpolitischen Vorstellungen der liberalen „Spaßpartei“ anzuhören. „Leider verschenkte Zeit! Einheitsbrei wie überall.“ sagt Andreas Galau. „ Zwar wird das Problem der fehlenden Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigration erkannt, in der Praxis verlangt aber auch die FDP nur nach mehr Steuergeld für die Unterbringung und Versorgung aller in Deutschland angekommenen Personen. Abschiebung ist ein Wort, das man nur ungern in den linksliberalen Mund nimmt, denn damit macht sich schließlich keine Freunde in Politik und Medien.“

Wir von der AfD-Fraktion werden darüber sprechen. Wir reden Klartext! Schon in der nächsten Woche wieder im Brandenburgischen Landtag. Die Reaktionen? Wir halten Sie auf dem Laufenden. Nächsten Sonntag, in der nächsten Ausgabe!