Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Juni 2017  - Auflage: 1207

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Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag

Im Anschluss an das ausklingende Osterwochenende geht es im Landtag noch recht ruhig zu, die nächste Plenarsitzung wird erst im Mai stattfinden. Dennoch hat sich die AfD-Fraktion mit einigen Themen vom Drogenschmuggel bis zum drohenden Bargeld-Verbot zu Wort gemeldet. Ein Gesprächsthema im Landtag waren in dieser Woche natürlich auch die Parteitage: Nach dem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag in Frankfurt/Oder folgt schon am kommenden Wochenende der mit Spannung erwartete AfD-Bundesparteitag in Köln.

Dienstag, 18.April 2017

Maßnahmen gegen Gewalt in der Bahn

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag unterstützt die angekündigten Maßnahmen der Deutschen Bahn gegen die zunehmenden Übergriffe auf Bahnmitarbeiter. Im Jahr 2016 stiegen derartige Angriffe gegenüber dem Vorjahr um rund 27 Prozent auf 2300 Übergriffe.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Die Brandenburger sind als Pendler mehr als andere auf die immer unsicherer werdende Bahn angewiesen“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Der Abgeordnete unterstützt den Vorschlag der Bahn, 500 zusätzliche konzerneigene Sicherheitskräfte einzustellen. Doch das müsse durch weitere Maßnahmen ergänzt werden: „Auch der vermehrte Einsatz von sogenannten Bodycams ist eine sinnvolle Maßnahme. Darüber hinaus sollten Wiederholungstäter mit einem Haus- und Transportverbot belegt werden.“

Regionalbahn an einem Bahnhof: „Auch der vermehrte Einsatz von sogenannten Bodycams ist eine sinnvolle Maßnahme“ / Bild: Pixabay.com

Mittwoch, 19.April 2017

Kontrollen gegen Drogenschmuggel notwendig

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert von der Landesregierung mehr Initiative im Kampf gegen den Drogenschmuggel. Anlass ist die Vorstellung der Jahresbilanz des Hauptzollamts in Frankfurt/Oder für das Jahr 2016.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, macht auf die Besorgnis erregende, hohe Ausbeute bei Betäubungsmitteln aufmerksam: „Die Zöllner des Hauptzollamts in Frankfurt/Oder fanden im Jahr 2016 insgesamt rund 28 Kilo Marihuana, Haschisch, Ecstasy und Amphetamine. Damit hat sich die sichergestellte Menge der Betäubungsmittel gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Beinahe verdreifacht hat sich die Menge der beschlagnahmten Feuerwerkskörper mit zehn Tonnen.“ Angesichts dieser Entwicklungen fordert Jung Konsequenzen: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass wir mit offenen Augen und intensiveren Kontrollen den Schmugglern auf den Leib rücken müssen, denn der durch den Schmuggel entstehende Steuerschaden ist ein Schaden für uns alle.“

Marihuana-Konsument: „Die Zöllner des Hauptzollamts in Frankfurt/Oder fanden im Jahr 2016 insgesamt rund 28 Kilo Marihuana, Haschisch, Ecstasy und Amphetamine“ / Bild: Pixabay.com

Natürlich war es auch in der brandenburgischen AfD-Fraktion ein großes Gesprächsthema: In einer ruhigen Landtagsphase erhielten wir heute die Nachricht, dass die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry nicht für eine Spitzenkandidatur für den Bundestag bereit steht. Petrys Entscheidung führte zu zahlreichen Anfragen und regem Interesse der Medien, die sich für eine Stellungnahme des Fraktionschefs der brandenburgischen AfD-Fraktion, Alexander Gauland, interessierten.

Fraktionschef Alexander Gauland im Gespräch mit Medienvertretern von RBB und ZDF: Großes Interesse an Gaulands Reaktion auf die Erklärung von Parteichefin Frauke Petry

Donnerstag, 20.April 2017

Bargeld muss erhalten bleiben

In einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente warnen der Ökonom Max Otte und der Initiator einer Petition gegen das Bargeldverbot, Peter Kindel, vor dem Verlust der bürgerlichen Freiheiten im Zuge eines drohenden Bargeld-Verbots.

„Völlig zu Recht verweisen die Verfasser des Briefs darauf, dass der Bürger ohne Bargeld keinen Zugang zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel in Deutschland mehr hätte“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade. Nach Auffassung der Abgeordneten würde ein Bargeldverbot zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigen, da die Anonymität und Sicherheit des Zahlungsverkehrs nicht mehr gewährleistet wäre. Schade weiter: „Darüber hinaus könnte die Europäische Zentralbank nach Belieben negative Zinsen durchsetzen. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die den Erhalt des Bargelds in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben hat. Dass die Petitionen „Rettet unser Bargeld“ sowie „Keine Bargeldobergrenze“ insgesamt mehr als 83.000 Unterzeichner gewinnen konnten, zeigt deutlich, wie stark das Thema vielen Bürgern unter den Nägeln brennt.“ Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hatte sich bereits im Januar, im März und im Juni 2016 mit Anträgen im Plenum zu dem Thema Gehör verschafft. Alle Anträge wurden abgelehnt.

Bargeldkasse im Visier der Altparteien: „Ein Bargeldverbot würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich beeinträchtigen, da die Anonymität und Sicherheit des Zahlungsverkehrs nicht mehr gewährleistet wäre“ / Bild: Pixabay.com

Freitag, 21.April 2017

Cottbus: Antrag auf Zuzugssperre ist Warnruf

Aufgrund der angespannten Wohnungssituation im Zuge der Asylkrise hat die Stadt Cottbus beim brandenburgischen Innenministerium eine Zuzugssperre beantragt. Hintergrund ist der Verzicht des Landes Brandenburg auf eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber. „Wir erleben gerade in Cottbus besonders drastisch, wie Kommunen aufgrund der hohen Zuwanderungskosten finanziell in die Knie gehen“, urteilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Das Innenministerium dürfe die Kommunen des Landes nicht im Stich lassen und müsse dem Antrag auf Zuzugssperre stattgeben, forderte Jung. Der Abgeordnete weiter: „Es ist inakzeptabel und ein politisches Armutszeugnis, dass die lasche Zuwanderungspolitik des Landes von den Städten und Gemeinden ausgebadet werden muss. Der Antrag der Stadt Cottbus ist ein unüberhörbarer Warnruf und zeigt deutlich, dass eine massive und nachhaltige Reduzierung der Einwanderungswelle dringend geboten ist. Bei der Asylkrise ist die Belastungsgrenze für Städte und Kommunen eindeutig erreicht.“

Dunkle Wolken über dem Cottbuser Marktplatz: „Wir erleben gerade in Cottbus besonders drastisch, wie Kommunen aufgrund der hohen Zuwanderungskosten finanziell in die Knie gehen“ / Bild: Pixabay.com

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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