Pressemitteilung
23. Juni 2017

  

Cottbus: Antrag auf Zuzugssperre ist ein Warnruf

 

Aufgrund der angespannten Wohnungssituation im Zuge der Asylkrise hat die Stadt Cottbus beim brandenburgischen Innenministerium eine Zuzugssperre beantragt. Hintergrund ist der Verzicht des Landes Brandenburg auf eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Wir erleben gerade in Cottbus besonders drastisch, wie Kommunen aufgrund der hohen Zuwanderungskosten finanziell in die Knie gehen. Das Innenministerium darf die Kommunen des Landes nicht im Stich lassen und muss dem Antrag auf Zuzugssperre stattgeben. Es ist inakzeptabel und ein politisches Armutszeugnis, dass die lasche Zuwanderungspolitik des Landes von den Städten und Gemeinden ausgebadet werden muss. Der Antrag der Stadt Cottbus ist ein unüberhörbarer Warnruf und zeigt deutlich, dass eine massive und nachhaltige Reduzierung der Einwanderungswelle dringend geboten ist. Bei der Asylkrise ist die Belastungsgrenze für Städte und Kommunen eindeutig erreicht.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

---