Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
24 Mai 2017  - Auflage: 1209

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Volle Konzentration

Richtige Frühlingsgefühle wollen bei den eher winterlichen Temperaturen der vergangenen Tage (noch) nicht aufkommen. Vielen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern steckt zudem noch der zwar sehr erfolgreiche aber auch anstrengende Bundesparteitag der AfD in Köln in den Knochen. Dennoch laufen in der Fraktion die Vorbereitung für die nächste Plenarsitzung, die vom 17. bis zum 19. Mai auf dem Programm steht, bereits auf Hochtouren. Anträge müssen unter den Abgeordneten abgestimmt und die jeweiligen Redner festgelegt werden. Dabei hilft manchmal etwas Nervennahrung, die in Form von Süßigkeiten stets im Büro des Fraktionsgeschäftsführers bereitsteht.  Aber auch so sind alle Beteiligten voll motiviert: Denn vor der Bundestagswahl Ende September kommt der Landtag nur noch zweimal zusammen, dann beginnt bereits die Sommerpause, die in diesem Jahr vom Wahlkampf geprägt sein wird. Also noch einmal volle Konzentration, um im Parlament die richtigen Akzente zu setzen und den Bürgern zu zeigen: Es gibt eine Alternative zu den Altparteien - nicht nur in Brandenburg.

Nervennahrung im Büro des Fraktionsgeschäftsführers: Vor der Sommerpause im Plenum die richtigen Akzente setzen

Montag, 24. April 2017

Solarpark in Finsterwalde droht Scheitern

Heute kommt der Fraktionsvorstand zu einer wöchentlichen Sitzung zusammen, um die Fraktionssitzung am Dienstag vorzubereiten. Daneben richten sich die Augen heute auf Finsterwalde. Nach Berichten über das angebliche Scheitern des Bauvorhabens eines Solarparks in Finsterwalde, der aufgrund von steigenden Netzentgelten vor allem in Ostdeutschland möglicherweise nicht realisiert werden soll, sieht sich die AfD-Fraktion in ihrer skeptischen Haltung beim Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg bestätigt. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, kritisierte zugleich die zögerliche Positionierung der CDU: „Wer sich von der rot-roten Landesregierung bei Energiefragen an der Leine führen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Industrieanlagen unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen und Kulturlandschaften zweckentfremden."

Dann plötzlich im Einzelfall doch umzuschwenken, zeige nicht nur die Scheinheiligkeit der CDU, sondern auch ihre offensichtliche innere Zerrissenheit - schließlich sei die Energiewende in der heutigen Form der Bundeskanzlerin zu verdanken. Die Feststellung, dass der Bau von regenerativen Energieanlagen die Netzentgelte erhöht, ist zwar richtig, jedoch müssen daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die AfD ist die einzige Partei in Brandenburg und Deutschland, die den Ausbauzielen der Energiewende bisher eine klare und konsequente Absage erteilt. Brandenburg benötigt keine Investorengruppen von außerhalb, die sich auf Kosten der Verbraucher bereichern. Deshalb lehnen wir die wirtschaftlich und technisch fragwürdigen Konstrukte der erfolglosen Energiewende ab. Landwirtschaftlichen Flächen sind als solche zu nutzen und sollten nicht für Industrieanlagen zweckentfremdet werden.“

Solarpark im Schatten von Windrädern: „Die AfD ist die einzige Partei in Brandenburg und Deutschland, die den Ausbauzielen der Energiewende bisher eine klare und konsequente Absage erteilt“ / Bild: Pixabay.com

Dienstag, 25.April 2017

Rechtsausschuss im Grenzgebiet

Eine der wichtigsten Aufgaben der brandenburgischen Innenpolitik besteht derzeit in der Bekämpfung der Grenzkriminalität. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, nahm in dieser Woche an einer Reise des Rechtsausschusses nach Frankfurt (Oder), sowie in die polnischen Städte Świecko (Schwetig), Zielona Góra (Grünberg) und Breslau teil. Bereits am Montag kam es zu einem Gespräch mit Vertretern der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Frankfurt (Oder). Daran nahmen auch Vertreter der Bezirksstaatsanwaltschaft Gorzów und der Kreisstaatsanwaltschaft Słubice teil. Am Nachmittag kam es dann zu einem Gespräch mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit unter Teilnahme von Staatsanwälten. Unter anderem beim Thema Schleierfahndung, das an Aktualität nichts verloren hat, konnte Jung interessante Informationen nach Brandenburg mitnehmen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung (2.v.l.) mit den Mitglieder des Rechtsausschusses und der Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Breslau, Elisabeth Wolbers: Interessante Erkenntnisse zum Thema Scheierfahndung 

Die Infrastruktur im Fokus 

„Verkehrsprobleme gemeinsam lösen!“, lautete der Titel einer Tagung der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) am heutigen Nachmittag. Dabei ging es auch um das andauernde BER-Chaos – allerdings nicht wegen des Flugverkehrs, sondern wegen eines drohenden Verkehrschaos im Umfeld des BER. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade und der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer waren als Vertreter der AfD-Fraktion bei der IHK-Tagung vor Ort. Steffen Königer berichtet: „Unternehmer und kommunale Vertreter betonten bei der Tagung die herausragende Bedeutung von funktionierender Infrastruktur. Dabei lag das Hauptaugenmerk auf dem Verflechtungsraum Berlin und Berliner Umland sowie der Notwendigkeit infrastruktureller Zusammenarbeit zwischen Berlin und den Umlandgemeinden. Die chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Landesstraßennetzes wurde neben weiteren Punkten genauso kritisch von den Vortragenden hervorgehoben wie auch die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Flughafen Berlin-Brandenburg.“


Als interessant und bezeichnend für die brandenburgische Wirtschaftspolitik bewertete Königers Kollegin Christina Schade den bei der Tagung diskutierten Fall der seit Ewigkeiten im Planfeststellungsverfahren hängenden Ortsumgehung in Ahrensfelde (Barnim). Christina Schade: „Der Bürgermeister bemüht sich seit geraumer Zeit, die Verkehrsministerin geradezu anzubetteln, damit sie endlich eine Entscheidung trifft, ob die Ortsumgehung kommt oder ob Ahrensfelde umdenken kann. Bevor keine Entscheidung getroffen ist, hängt die Gemeinde planerisch in der Luft und kann zum Beispiel keine belastbaren Aussagen über die Entwicklung von Gewerbegebieten und Arbeitsplätzen treffen.“

Mittwoch, 26.April 2017

AfD-Fraktion lehnt Maut am BER-Flughafen ab

Die AfD-Fraktion  wendet sich entschieden gegen die Pläne einer Mauterhebung auf der Berliner Stadtautobahn. Ein von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) in Auftrag gegebenes Gutachten hatte eine solche Maut ins Gespräch gebracht, um den Verkehrsfluss im Umfeld des BER-Flughafens zu stabilisieren. „Mit einer Maut löst man nicht das Problem der absehbaren Flaschenhälse auf den Zubringerstraßen“, sagt dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kalbitz. Mit einer solchen Maßnahme würden die Autofahrer für Probleme zur Kasse gebeten werden, die von der Politik verursacht wurden, argumentiert Kalbitz, der auch im BER-Sonderausschuss des Landtags sitzt. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die AfD-Fraktion immer wieder in konkreten Anfragen und Anträgen auf die katastrophale Infrastruktur rund um den BER hingewiesen hat.

Kalbitz weiter: „Dass der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung die Befürchtungen vor einem Verkehrschaos zurückweisen, zeigt deutlich, dass die Ignoranz anhält. Dabei war das drohende BER-Verkehrschaos gerade erst am Dienstag bei einer Tagung der Potsdamer Industrie- und Handelskammer explizit thematisiert worden. Die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider muss endlich ihre ignorante Verweigerungshaltung beim drohenden BER-Verkehrschaos aufgeben und zügig dafür sorgen, dass Brandenburg bei der Bewältigung dieses Desasters seine Hausaufgaben macht. Das Versagen der Landesregierung und der Ministerin droht dazu zu führen, dass es auf der Autobahn bald genauso chaotisch zugeht wie auf der BER-Ruine.“

Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz: „Das Versagen der Landesregierung und der Ministerin droht dazu zu führen, dass es auf der Autobahn bald genauso chaotisch zugeht wie auf der BER-Ruine“

Wunsch nach einheitlichen Bildungsstandards 

„DialogP“ heißt ein Projekt des Vereins „Kumulus“, das den Dialog auf Augenhöhe zwischen Schülern und Politikern fördern will. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, diskutierte deshalb in Guben gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten und zwei zehnten Klassen des Pestalozzi-Gymnasiums. Schade freute sich über engagierte Schüler mit hohem Interesse an politischen Themen. Dabei zeigte sich, dass die meisten Schüler sich bundesweit einheitlichere Standards bei Schulabschlüssen wünschen. Eine Abstimmung mit Stimmkarten ergab auch, dass die Mehrheit der Schüler sich für mehr Durchsetzungsmöglichkeiten bei der Polizei aussprach – vielleicht ein Zeichen eines zusammenbrechenden 68er-Zeitgeists?

Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen

Gemeinsam mit der Berliner AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht besucht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion, Christina Schade, eine Veranstaltung des Verbands Deutscher Unternehmerinnen. Schade sprach sich bei der Tagung dafür aus, dass insolvente Unternehmer nicht als gescheiterte Existenzen abgestempelt werden sollten. „Stattdessen sollten wir eine Kultur der Ermutigung zur Unternehmensgründung schaffen und dazu beitragen, dass Erfahrungen aus dem Scheitern für die Zukunft genutzt werden können“, sagte die Abgeordnete. Aus den Reihen der Unternehmer erhielt Schade große Zustimmung für diese Denkanstöße. Außerdem ging es bei der Tagung natürlich vor allem um die „Förderung von weiblichem Unternehmertum sowie des Zugangs zu Kapital für Frauen“. Christina Schade bewertet die Debatte als schief gewickelt: „Unser vorrangiges Problem sind doch die mangelhaften Rahmenbedingungen für Unternehmen - unabhängig davon, ob es sich bei dem Unternehmer um einen Mann oder eine Frau handelt.“

Donnerstag, 27.April 2017

Das vierte Wolfsplenum ist gescheitert

Wie umgehen mit dem zunehmenden Auftreten von Wölfen in Brandenburg? Mit dieser Frage hatte die AfD-Fraktion frühzeitig ein Thema besetzt, das nun immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Gestern fand deshalb in der Landeshauptstadt Potsdam das vierte Wolfsplenum statt, um über die richtige Vorgehensweise zu debattieren. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, ist mit dem Verlauf des Plenum allerdings sehr unzufrieden: „Das vierte Wolfsplenum ist eindeutig ins Leere gelaufen. Staatssekretärin Schilde eröffnete dieses zusätzliche Forum mit der Zielstellung, eine faire Diskussion zum neuen Wolfsmanagementplan zu führen. Leider waren die Teilnehmer nicht über die Ergebnisse und Stellungnahmen von Verbänden und Einzelpersonen des letzten Forums, das im Dezember 2016 stattfand, informiert. Die lückenhafte Vorbereitung der Veranstaltung ließ eine konstruktive Diskussion von vornherein nicht zu.“

Daher habe die gemeinsame Gesprächsgrundlage gefehlt, klagt Schröder. Einzelne Teilnehmer der Diskussion beklagten dieses demokratische Defizit. Der Abgeordnete forderte deshalb mehr Transparenz: „Ein tragfähiger Managementplan wird nur zustande kommen, wenn alle Informationen rechtzeitig und öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Eine derartig dilettantische Vorbereitung und Durchführung des Wolfsplenums konnte nicht zu der gewünschten gemeinsamen Lösung von Naturschützern, Landnutzern und Tierhaltern zur Wolfsproblematik führen. Wenn das die Grundlage des Umgangs der Landesregierung mit den Bürgern ist, dann wundere ich mich nicht über den zunehmenden Politiker- und Behördenverdruss. Vertrauensbindung sieht anders aus. Es ist notwendig, die alten Strukturen und politischen Umgangsformen grundlegend zu verändern. Dafür steht die AfD.“

Sogar dieser Wolf findet die rot-rote Landesregierung offenbar zum Heulen: „Das vierte Wolfsplenum ist eindeutig ins Leere gelaufen“ / Bild: Pixabay.com

Schüler beklagen Autoritätsverlust von Lehrern

Erneut bekommt die AfD-Fraktion die Gelegenheit, den Kontakt mit Schülern aufzunehmen und sich mit ihnen über Bildungspolitik und andere politische Themen auszutauschen. Zum diesjährigen brandenburgischen „Zukunftstag“, der über berufliche Perspektiven informieren soll, kamen etwa 60 Schüler ab der siebten Klasse in den Potsdamer Landtag. Ein gutes Dutzend unter den Teilnehmern nutzte dabei gleich die Gelegenheit, um sich von unserem Veranstaltungsreferent Lars Hünich durch die AfD-Fraktionsräume führen zu lassen. Dort erfuhren die Schüler Wissenswertes über Arbeitsabläufe und über den beruflichen Lebensweg der Fraktionsmitarbeiter. Die Schüler wollten in ihren Fragen unter anderem wissen, was ein Minister macht und ob es in der AfD einheitliche Meinungen oder auch kontroverse Punkte gibt. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Schade betonte daraufhin die Bedeutung der Streitkultur für die AfD. In der Schulpolitik stieß die AfD auf die Zustimmung von vielen Schülern. Interessant ist dabei, dass sogar aus den Reihen der Schüler beklagt wurde, dass Lehrer nicht mehr ausreichend als Autoritätspersonen wahrgenommen werden.

Schüler beim „Zukunftstag“ im Plenarsaal und im AfD-Fraktionssaal: Bildungspolitische Ansichten der AfD-Fraktion stoßen auf Zustimmung. Im Bild: Die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin (5.v.r.) sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade (4.v.r.)

Vorgetäuschte Polizeikontrollen intensiv einsetzen

Nach einem am Mittwoch gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs ist es Polizisten grundsätzlich gestattet, zufällige Polizeikontrollen vorzutäuschen, um beispielsweise das Fahrzeug von mutmaßlichen Drogenkurieren auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen zu können. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, sieht darin ein positives Signal: „Brandenburgs Polizei sollte von dieser Möglichkeit reichlich und intensiv Gebrauch machen, um Kriminelle und Terroristen im Vorfeld aufhalten zu können. Zudem sollte die Schleierfahndung angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr nur in einem 30-Kilometer-Korridor an der Grenze, sondern in ganz Brandenburg zur Anwendung kommen. Es ist erfreulich, dass das bei legendierten Kontrollen sichergestellte Beweismaterial auf der Grundlage des Urteils vor Gericht verwertbar ist.“

Die Playmobil-Polizei greift durch: „Brandenburgs Polizei sollte vorgetäuschte Kontrollen reichlich und intensiv anwenden, um Kriminelle und Terroristen im Vorfeld aufhalten zu können“ / Bild: Pixabay.com

Gegen jede Indoktrination in der Jugendpolitik

Der bildungspoltische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, war heute zu einer Podiumsdiskussion im Schloss Trebnitz eingeladen. Der Kreis-, Kinder- und Jugendring Märkisch-Oderland und die Berlin-Brandenburgische Landjugend ließen gemeinsam mit Sozialarbeitern über aktuellen Entwicklungen und Problemlagen im Bereich der Jugend- und Schulpolitik diskutieren. Kritikwürdig fand Königer, dass nach überwiegender Meinung der anwesenden Mitdiskutanten aus den Kreisen, des Landes und des Ministeriums Jugendarbeit verstärkt politisiert werden sollte. Der Vertreter des Referats für Jugendarbeit im Bildungsministerium, Matthias Hoffmann, wies zwar darauf hin, dass Parteipolitik und Politik hierbei zu trennen sei. Für Steffen Königer ist das jedoch kein Grund zur Beruhigung: „Es ist nachgrade unmöglich, als Sozialarbeiter einen Jugendlichen politisieren zu wollen, ohne ihn in irgendeiner Weise parteiisch zu beeinflussen. Die AfD steht aber für eine Bildung und eine Jugendpolitik, die frei ist von Indoktrination. Jugendliche, die im sozialen Bereich ein Problem haben, sind leichter zu integrieren, wenn sie sich ihren Weg – auch politisch – selbst aussuchen.“

Freitag, 28.April 2017

Ehrenmedaille für verdiente Bürger

Ehre wem Ehre gebührt. Auf einer Festveranstaltung im Stadtschloss wurden heute verdiente Bürger von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und Abgeordneten mit der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen ausgezeichnet. Auch die AfD-Fraktion, für die unser Abgeordneter Thomas Jung an der Veranstaltung teilnahm, hatte einen Bürger für eine Medaille vorgeschlagen. Die Wahl fiel auf Uwe Kildal, der sich bereits seit Sommer 1989 ehrenamtlich für den Hundesportverein Zossen engagiert. Dabei erlangte er für sein Eintreten für den Hundesport über die Grenzen seines Vereines und auch die Grenzen Brandenburgs hinaus Bekanntheit. So übernahm der von Kildal geführte Verein unter anderem die Ausbildung von Rettungshunden und konnte mit zwei weiteren Ausbildern erfolgreich etliche Rettungshunde ausbilden. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch! 

 

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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