Pressemitteilung
23. September 2017

  

Vorgetäuschte Polizeikontrollen müssen intensiv angewendet werden

 

Nach einem am Mittwoch gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs ist es Polizisten grundsätzlich gestattet, zufällige Polizeikontrollen vorzutäuschen, um beispielsweise das Fahrzeug von mutmaßlichen Drogenkurieren auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen zu können.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Mit dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs wird uns die Möglichkeit gegeben, mit sogenannten legendierten, vorgetäuschten Kontrollen Fahrzeuge und Insassen ohne eine vorherige richterliche Anordnung zu durchsuchen. Brandenburgs Polizei sollte davon reichlich und intensiv Gebrauch machen, um Kriminelle und Terroristen im Vorfeld aufhalten zu können. Zudem sollte die Schleierfahndung angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr nur in einem 30-Kilometer-Korridor an der Grenze, sondern in ganz Brandenburg zur Anwendung kommen. Es ist erfreulich, dass das bei legendierten Kontrollen sichergestellte Beweismaterial auf der Grundlage des Urteils vor Gericht verwertbar ist.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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