Pressemitteilung
20. Juli 2017

  

Flüchtlinge: Gebühren für Unterkünfte überfällig

 

In Potsdam müssen nach den Plänen der Stadtführung Flüchtlinge, die über ein bestimmtes Einkommen verfügen, künftig Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften zahlen.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Es ist der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik der Altparteien zu verdanken, wenn Kommunen angesichts der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und deshalb, wie in Cottbus geschehen, einen Zuwanderungsstopp fordern. Es ist den Bürgern daher nicht mehr zu vermitteln, warum Zuwanderer, die arbeiten, keinen angemessenen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten müssen. Gebühren für die Unterbringung in einer kommunalen Unterkunft – wie sie jetzt in Potsdam erwogen werden – sind längst überfällig. Sie sind nichts anderes als eine Art Miete, wie sie viele Einheimische im Land auch zahlen müssen.“ 

  

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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