Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
23 Juni 2017  - Auflage: 1207

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Die Woche vor der Entscheidung im Norden

Aufgrund des Tags der Arbeit konnten die Abgeordneten und Mitarbeiter ein verlängertes Wochenende genießen, bevor es dann mit vollem Elan in die neue Woche ging. Die leidigen linksextremen Ausschreitungen, die am ersten Mai auch in diesem Jahr wieder zu vielen verletzten Polizisten führten, waren natürlich ein Gesprächsthema auf den Fluren der AfD-Fraktion. Doch die AfD bot eine friedliche Alternative zum ritualisierten Krawall am Tag der Arbeit: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andraes Kalbitz und die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin fuhren nach Erfurt, um bei einer AfD-Demonstration unter dem Motto „Sozial, ohne rot zu werden“ auf die sozialpolitischen Forderungen der AfD aufmerksam zu machen.

 

In dieser Woche ging es thematisch unter anderem um Grenzkontrollen, Kreisgebietsreform, Inklusion, Wirtschaftsförderung und Schienenverkehr. Außerdem fanden am Montag die Fraktionsvorstandssitzung und am Dienstag die Fraktionssitzung statt. Gleichzeitig blickt die Fraktion gespannt gen Norden, denn am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, bei der die AfD darauf hoffen kann, das zwölfte Landesparlament zu erobern.

Dienstag, 2.Mai 2017

Langfristiges ÖPNV-Konzept erforderlich

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die AfD-Fraktion auch einen AfD-Anfrag zum Öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Darin fordert die AfD-Fraktion die Entwicklung eines ÖPNV-Konzeptes mit langfristigem Planungshorizont. Es soll erörtert werden, wie zukünftig ein
flächendeckendes ÖPNV-Netz auf der Basis von Grundangeboten finanziert werden kann. Auch die Erreichbarkeit im ländlichen Raum durch den ÖPNV soll sichergestellt werden.

Mittwoch, 3.Mai 2017

Brandenburg darf sich nicht bevormunden lassen

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, dass Deutschland seine Grenzkontrollen lediglich bis zum November aufrechterhalten darf. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ist fassungslos über die Entscheidung der Europäischen Union: „Der Asylzustrom hat schließlich nicht aufgehört, er ist nur umgeleitet worden“, gibt Jung zu bedenken. Der Abgeordnete fordert von der Landesregierung, dass sie sich dennoch um den Schutz der brandenburgischen Grenze zu Polen bemüht: „Bei einer zu erwartenden neuen Migrationswelle, von der auch die nicht regelmäßig kontrollierte Brandenburger Grenze zu Polen betroffen wäre, dürfen wir uns nicht von einer fernen und vor allem weltfernen Europäischen Union bevormunden lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass immer wieder auch Terroristen die ungesicherten Grenzen zur Einreise genutzt haben. Es ist unsere Aufgabe, die Terrorgefahr in Zukunft abzuwehren. Deshalb muss auch die deutsch-polnische Grenze besser kontrolliert werden.“

Schlagbaum im Winter: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist überhaupt nicht nachvollziehbar, denn der Asylzustrom hat schließlich nicht aufgehört“ / Bild: Pixabay.com

Inklusion gehört nicht ins Schulgesetz

Über die Forderung der Brandenburgischen Grünen-Fraktion nach einer Verankerung der Inklusion im Schulgesetz kann die AfD-Frakion nur mit dem Kopf schütteln. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, spricht von „eiferndem Aktionismus“ und „überzogener Inklusionspolitik“. Königer: „Die gemeinsame Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten ist nicht flächendeckend, sondern nur im Einzelfall angebracht. Wer die Ausnahme per Gesetz zur Regel machen will, der tut damit auch den Betroffenen keinen Gefallen. Die meisten Behinderten hätten wegen ihrer spezifischen Bedürfnisse und auch aufgrund ihrer zumeist schwächeren Lernleistung viel bessere Erfolgschancen, wenn sie in den bewährten Förderschulen untergebracht würden. Wir brauchen in der Bildungspolitik mehr Verlässlichkeit und keine grünen Experimente.“

Zugleich kritisierte Königer die Verfahrensweise von Grünen, SPD, Linken und CDU bei der geplanten Änderung des Schulgesetzes: „Bereits eine Woche vor der Anhörung werden von vier Fraktionen bereits Änderungsanträge zum brandenburgischen Schulgesetz eingebracht. Bevor man eine Einschätzung über sinnvolle Änderungen beim Schulgesetz trifft, sollte man doch erst einmal die Stellungnahmen der Anzuhörenden abwarten. Dieses hektische Bemühen um einen möglichst schnellen Abschluss der Gesetzesinitiative ist unseriös und offenbar dem nahenden Bundestagswahlkampf geschuldet.“

Schulmaterial: „Mit eiferndem Aktionismus versuchen die Grünen, ihre überzogene Inklusionspolitik durchzupeitschen“ / Bild: Pixabay.com

Wirtschaftsförderung: Abstimmung verbessern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade absolviert mehrere Gesprächsrunden mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Potsdam-Mittelmark, sowie mit dem stellvertretenden Landrat von Potsdam-Mittelmark und dem Fachbereichsleiter des dortigen Jobcenters. „Unsere ins Parlament eingebrachten Anträge zur Wirtschaftsförderung und zur Unternehmensgründung erfuhren bei den Gesprächen eine klare Bestätigung“, bilanziert Schade. Denn die Abstimmung der Tätigkeiten der Wirtschaftsfördergesellschaften des Landes und der Kommunen funktioniert noch nicht optimal, so die Abgeordnete: „Zu viele Institutionen tummeln sich in Bereichen wie Unternehmensberatung oder beim Thema Fachkräfte. Gleichzeitig fehlen aber Institutionen, wenn es um Rat und Tat in den Bereichen Unternehmensnachfolge und –bewertung geht.“ Deshalb forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die kommunalen Wirtschaftsfördergesellschaften und –institutionen vor Ort aufgrund ihrer Standortnähe bevorzugt die Ansiedlungsaktivitäten und die Beratung der Wirtschaft vor Ort durchführen sollten. Über die Atmosphäre der Gespräche ist Schade erfreut: „Der Austausch wurden sachorientiert und ohne Ansehen des Parteibuchs geführt – so müsste es eigentlich im Landtag ablaufen. Besonders zwei Wünsche an die Politik, die auch den Forderungen der AfD entsprechen, waren seitens der Unternehmen immer wieder zu hören: Bürokratie muss endlich abgebaut werden und die Einstufung von Regionen als regionale Wachstumskerne muss flexibilisiert werden, anstatt solche Einstufungen immer als in Stein gemeißelt zu betrachten.“

Donnerstag, 4.Mai 2017

Rot-Rot hetzt Landkreise gegeneinander auf

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die angekündigte Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform durch die Landesregierung. Dass die Landesregierung vorgab, in einigen Punkten der Volksinitiative zuzustimmen, ist für den kommunalpolitischen Sprecher Steffen Königer kein Grund zur Beruhigung: „Rot-Rot wirft der Volksinitiative ein paar kümmerliche Brosamen hin, um davon abzulenken, dass sich an den entscheidenden Punkten nichts ändern soll.“ Schließlich sperre sich die Landesregierung auch weiterhin stur gegen die Forderung, dass Landkreise und kreisfreie Städte bei Gebietsfusionen ein Mitspracherecht haben sollten. Die zur Schau gestellte Kompromissbereitschaft bei den anderen Forderungen erweise sich bei genauerer Betrachtung als Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. „Denn wer kann schon etwas gegen eine verstärkte Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit einzuwenden haben? Mit solchen Nebelkerzen lässt sich der Protest von 130.000 brandenburgischen Bürgern gegen die Kreisgebietsreform nicht abwürgen. Wir brauchen bei dieser Reform keine Detailkorrekturen, sondern eine grundsätzliche Abkehr und einen Paradigmenwechsel für Mitbestimmung und für die freiwillige Kooperation von Städten und Gemeinden.“

Königer weiter: „Als Gipfel der Unverfrorenheit hetzt das Innenministerium Kreisstädte gegeneinander auf. In einem Schreiben des Ministeriums vom 23.Januar heißt es, dass es den Städten freistehe, vorzutragen, was für oder gegen eine Festlegung auf einen Kreissitz spräche. Herr Minister Schröter, sorgen Sie endlich für eine demokratische Kultur in Ihrem Hause!“

Blick auf das Potsdamer Landtagsschloss: „Als Gipfel der Unverfrorenheit hetzt das Innenministerium Kreisstädte gegeneinander auf“

Den innerstädtischen Schienenverkehr stärken

Nachdem sich die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade gestern mit Wirtschaftsförderung und Unternehmensgründung beschäftigte, widmete sie sich heute dem Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu sprach Schade mit Verantwortlichen des Straßenbahnverkehrs in drei Brandenburger Städten. Dabei wurde von den Verantwortlichen eine klare Forderung formuliert: Die Landesregierung muss sich endlich zum innerstädtischen Schienenverkehr bekennen. Ähnlich sieht es auch die AfD-Fraktion, die sich dafür einsetzt, dass dafür endlich auch Landesmittel bereitgestellt werden müssen.

Freitag, 5.Mai 2017

Brandenburg wird Staat ohne Schutz

Angesichts der gestiegenen Zahl der Staatsschutzverfahren in Brandenburg und dem Personalmangel bei der Justiz sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, bestätigt. Während die Justiz unter dem Personalmangel ächze, steige die Zahl der bei den Staatsanwaltschaften geführten Staatsschutzverfahren in den vergangenen zwei Jahren um mehr als ein Viertel, argumentiert Jung.  „Doch die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu. In den wenigsten Fällen landeten die Verfahren vor Gericht. Justizminister Stefan Ludwig scheint auch der überdurchschnittliche Anstieg der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität nicht aus der Ruhe zu bringen. Es wird daher immer deutlicher: Brandenburg verkommt unter Rot-Rot zu einem Staat ohne Schutz.“

Gerichtshammer und -waage: „In den wenigsten Fällen landeten die Verfahren vor Gericht“ / Bild: Pixabay.com

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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