Pressemitteilung
22. September 2017

  

Kreisreform: Rot-Rot hetzt Landkreise gegeneinander auf

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die angekündigte Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform durch die Landesregierung.


Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, teilt dazu mit: „Rot-Rot wirft der Volksinitiative ein paar kümmerliche Brosamen hin, um davon abzulenken, dass sich an den entscheidenden Punkten nichts ändern soll.“ Schließlich sperre sich die Landesregierung auch weiterhin stur gegen die Forderung, dass Landkreise und kreisfreie Städte bei Gebietsfusionen ein Mitspracherecht haben sollten. Die zur Schau gestellte Kompromissbereitschaft bei den anderen Forderungen erweise sich bei genauerer Betrachtung als Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. „Denn wer kann schon etwas gegen eine verstärkte Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit einzuwenden haben? Mit solchen Nebelkerzen lässt sich der Protest von 130.000 brandenburgischen Bürgern gegen die Kreisgebietsreform nicht abwürgen. Wir brauchen bei dieser Reform keine Detailkorrekturen, sondern eine grundsätzliche Abkehr und einen Paradigmenwechsel für Mitbestimmung und für die freiwillige Kooperation von Städten und Gemeinden.“

Königer weiter: „Als Gipfel der Unverfrorenheit hetzt das Innenministerium Kreisstädte gegeneinander auf. In einem Schreiben des Ministeriums vom 23.Januar heißt es, dass es den Städten freistehe, vorzutragen, was für oder gegen eine Festlegung auf einen Kreissitz spräche. Herr Minister Schröter, sorgen Sie endlich für eine demokratische Kultur in Ihrem Hause!“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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