Pressemitteilung
22. September 2017

  

Brandenburg wird zu einem Staat ohne Schutz

 

Zum Anstieg der Zahl der Staatsschutzverfahren in Brandenburg und dem Personalmangel bei der Justiz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

 „Während die Justiz unter dem Personalmangel ächzt, stieg die Zahl der bei den Staatsanwaltschaften geführten Staatsschutzverfahren in den vergangenen zwei Jahren um mehr als ein Viertel. Doch die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu. In den wenigsten Fällen landeten die Verfahren vor Gericht. Justizminister Stefan Ludwig scheint auch der überdurchschnittliche Anstieg der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität nicht aus der Ruhe zu bringen. Es wird daher immer deutlicher: Brandenburg verkommt unter Rot-Rot zu einem Staat ohne Schutz.“ 

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Marcus Schmidt

Pressesprecher

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